Herr Trumpf erteilt Herrn Stoll das Wort.

 

Thema Rettungsdienst im Landkreis Stendal

 

Herr Stoll informiert über die Verpflichtung des Landkreises zum 01.01.2015 den bodengebundenen Rettungsdienst und die qualifizierte Patientenbeförderung neu zu vergeben.

Im Landkreis Stendal haben wir uns für einen Planungszeitraum von 8 Jahren entschieden. Dieser Zeitraum ist für die Abschreibungszeiten der Fahrzeuge besser zu kalkulieren und gibt den Mitarbeitern im Rettungsdienst gleichzeitig eine größere Planungssicherheit.

Die Ausschreibung wurde in 2 Lose unterteilt. Los 1 war der nördliche Bereich unseres Kreises – die Rettungswachen in Osterburg, Havelberg und Seehausen. Los 2 war der südliche Bereich, die Rettungswachen in Tangerhütte, Tangermünde, Kläden und Stendal.

Auf diese 2 Lose haben sich 8 Interessenten gemeldet. 4 von diesen Interessenten haben daraufhin einen Antrag gestellt. Dieser Antrag war begründet und auch formuliert.

Schlussendlich wurde für beide Lose der Johanniter Unfallhilfe GmbH aus Stendal die Genehmigung erteilt, vom 01.01.2015 bis 31.12.2022 den Rettungsdienst und die qualifizierte Patientenbeförderung im Landkreis zu fahren.

Herr Stoll schließt seine Ausführungen zum Thema Rettungsdienst und steht für weitere Fragen gern zur Verfügung.

 

Herr Riemann fragt, ob die 90 Bediensteten für beide Landkreise gelten?

 

Herr Stoll: Diese gelten nur für den Landkreis Stendal in beiden Losen, d.h.im Nordlos und im Südlos. Der Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Stendal haben eine zentrale Rettungsleitstelle jedoch keinen gemeinsamen Rettungsdienst.

 

Herr Riemann: Aus der Presse ist zu entnehmen, dass das Notärzteprogramm erweitert wird. Wir ökonomisieren immer mehr und das Menschliche wird dabei vernachlässigt. Es ist für die Zukunft zu überdenken, ob diese Maßstäbe sinnvoll sind. Im Vordergrund sollten das humane Wesen unseres Landkreises stehen und Alternativen zur Ökonomisierung gesucht werden. Dies soll als Hinweis zur Entscheidung im Kreisverband dienen.

 

Herr Stoll informiert, dass die kassenärztliche Vereinigung ab dem 01.10.14 Bereitschaftsdienste/Bereitschaftsärzte neu aufzuteilen plant. Es wird dann einen Fahrdienst für den Notarzt geben. Durch den größer angelegten Bereitschaftsbereich kann es für den Patienten zu längeren Wartezeiten im Notfall kommen.

 

Herr Riemann nennt ein Beispiel eines Notfalls aus seinem privaten Umfeld.

Umkehrschluss wird sein, dass im Notfall gleich der Rettungsdienst angefordert wird. Notärzte stehen bereit und werden nicht abgefordert und Rettungsdienste werden überbeansprucht und sind kostenintensiver.

 

Herr Dobberkau führt ebenfalls eine Unverhältnismäßigkeit im Notärzteprogramm an. Das Fahrzeug ist in Seehausen stationiert. Der Notarzt wird aus Osterburg abgeholt, um dann zurück in Richtung Seehausen nach Wanzer oder Bömenzien zu fahren. Nach Patientenversorgung bringt das Fahrzeug den Notarzt zurück nach Osterburg und fährt anschließend nach Seehausen.

 

Herr Hauke stellt eine Frage zum Thema Katastrophenschutz. Der Landkreis hatte auf dem Flugplatzgelände im Hangar Sandsäcke eingelagert. Soll der Hangar weiterhin vom Landkreis für die Lagerung des Materials genutzt werden?

 

Herr Stoll: Es gibt eine Vereinbarung mit der Hansestadt Stendal, dass die Freiwillige Feuerwehr Stendal auf dem Flugplatz einen Einsatzabschnitt bilden wird, d.h. es wird wieder eine Sandsackfüllstation eingerichtet. Die Bestände an Sandsäcken und Folien wurden wieder aufgefüllt.

Hintergrund der Entscheidung war auch die Lage und Platzkapazität des Geländes. Es ist in der Region auf keinem vergleichbaren Gelände möglich, die große Anzahl an freiwilligen Helfern zu versorgen und zu organisieren. Bei Hochwasser im gesamten Landkreis wird das Flugplatzgelände genutzt. Wird es nur eine punktuelle Lage des Hochwassers geben, beziehen wir uns in diesem Bereich und verfüllen dort und verbauen.

 

Thema Breitbandversorgung

 

Herr Stoll: Der Zweckverband Breitband Altmark hat sich zur Aufgabe gemacht in der Region Altmarkkreis Salzwedel und Landkreis Stendal ein flächendeckendes Glasfasernetz bis ins Haus zu errichten, um eine schnelle Datenverbindung für unsere Einwohner anzubieten.

Die Glasfaser ist das leistungsfähigste Medium. Es gibt momentan nichts, was die Glasfaser an seine physischen Leistungsgrenzen bringt. Wir sind bestrebt zukunftssicher zu investieren.

In der nächsten Zweckverbandsversammlung ist der Beschluss zur Vertragsunterzeichnung mit einem Netzbetreiber vorgesehen. Unter Berücksichtigung der Witterungsverhältnisse sind spätestens Anfang 2015 erste Ausbauvorhaben geplant.

 

Herr Hauke: Stendal ist noch nicht Mitglied im Zweckverband Altmark. Ist das Vorhaben davon abhängig?

 

Herr Stoll: Die Hansestadt Salzwedel und Hansestadt Stendal sind nicht Mitglieder im Zweckverband Altmark. Die Mitgliedschaft ist nicht ausschlaggebend, weil die Region Altmark in ca.77 Ausbauregionen eingeteilt ist. Jede Region (Cluster) stellt eine Wirtschaftseinheit dar. Bei 60% Anschlussquote wird dieses Cluster finanziert und refinanziert durch einen Pachtvertrag.

 

Herr Dobberkau: Wird dieses Netz nur in den Orten verlegt oder erfasst es die ganze Altmark?

 

Herr Stoll: Es wird ein flächendeckendes Netz sein. Es werden vorhandene Ressourcen genutzt, d.h. bereits durch andere Unternehmen verbaute Leerrohrtröge werden genutzt und durch den Zweckverband angemietet. In den Orten muss definitiv gebaut werden, da es keine nutzbare Infrastruktur gibt.

 

Herr Dobberkau: Steht das Vorhaben in Konkurrenz zur Telekom?

 

Herr Stoll: Wir wollen und können auch diese Leerrohrinfrastruktur nutzen.

Diese Leerrohre muss die Telekom, soweit Kapazitäten vorhanden sind, zur Verfügung stellen.

Dazu sind sie verpflichtet, dies ist durch die Regulierungsbehörde geregelt.

 

Herr Hauke: Von welcher Investitionssumme geht man derzeit aus?

 

Herr Stoll: Wenn die gesamte Altmark d.h. jeder Haushalt erschlossen wird belaufen sich die Kosten auf 120 Millionen Euro. Das wäre eine Quote von 100%.

60% Erschließung pro Cluster würden reichen, um die Finanzierung zu stellen. Hier sind noch keine Synergieeffekte eingerechnet.

 

Herr Müller: Die Finanzierung ist gesichert?

 

Herr Stoll: Die Forderung der Bundesnetzagentur, in die Netzbetreibersuche nur einzusteigen, wenn eine Absichtserklärung einer Bank vorliegt, die bereit ist, uns in dem Volumen zu unterstützen wird erfüllt. Das Projekt wird über die Sparkasse Altmark West, Kreissparkasse Stendal und der Nord LB zu Kommunalkonditionen finanziert.

 

Herr Riemann: Würde es in Konkurrenz zur Telekom stehen?

Wir haben seit Jahren bereits die Möglichkeit über einen Telekom-Hausanschluss das Internet zu nutzen.

Hat der Bürger die Möglichkeit bei der Telekom seinen Vertrag zu kündigen und zum kommunalen Anbieter zu wechseln?

 

Herr Faller-Walzer stellt fest, dass die Aussage nicht für alle Orte zutrifft. Der Ort Wust hat bisher nicht die Möglichkeit einen Internetzugang über den Hausanschluss zu nutzen.

 

Herr Stoll: Wir schaffen Infrastruktur und geben sie dem Markt komplett frei.

Sie als Kunde entscheiden, wer darf mir, auf dem zur Verfügung stehenden Netz, seine Dienste verkaufen.

 

Herr Trumpf bedankt sich bei Herrn Stoll für die Ausführungen.

 

Herr Trumpf möchte noch einmal auf die nächste Kreistagssitzung hinweisen. Ein Tagesordnungspunkt wird die Hauptsatzung und Geschäftsordnungsänderung sein. Die Entschädigungsregelung wird angepasst und verweist die beratenden Fachausschussmitglieder auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Sitzungsgeld sowie auf die Geltendmachung von Mehraufwendungen mit entsprechender Nachweisführung bei beruflicher Einschränkung.

 

Die nächsten Fachausschusstermine finden am 22.10.2014 sowie 03.12.2014 statt.

 

Es ist geplant, die Termine des Fachausschusses vorrangig als Außentermine wahr zu nehmen.

 

Nach mehrheitlicher Abstimmung wird der Beginn nachfolgender Fachausschusssitzungen von 17:00 auf 18:00 Uhr verlegt.

 

Herr Trumpf fragt die Fachausschussmitglieder nach Vorschlägen für kommende Sitzungen.

 

Herr Grempler unterbreitet den Vorschlag die Sitzung am 03.12.14 in Schönhausen bei der Firma Thermo-Plast durchzuführen und bietet die Kontaktaufnahme zum Geschäftsführer Herrn Meißner an.

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Herr Barniske äußert den Vorschlag die Sitzung am 22.10.2014 im Umwelt-Forschungs-Zentrum in Falkenberg (Wische) zu halten.

Der Geschäftsführer Herr Prof. Dr. Meißner ist sehr daran interessiert, Kontakt mit dem Fachausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Tourismus aufzunehmen. Herr Barniske erklärt sich bereit eine entsprechende Anfrage zu tätigen.