Sitzung: 17.09.2014 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Tourismus
Herr Trumpf erteilt Herrn Stoll das Wort.
Thema Rettungsdienst im Landkreis Stendal
Herr Stoll
informiert über die Verpflichtung des Landkreises zum 01.01.2015 den
bodengebundenen Rettungsdienst und die qualifizierte Patientenbeförderung neu
zu vergeben.
Im Landkreis Stendal haben
wir uns für einen Planungszeitraum von 8 Jahren entschieden. Dieser Zeitraum
ist für die Abschreibungszeiten der Fahrzeuge besser zu kalkulieren und gibt
den Mitarbeitern im Rettungsdienst gleichzeitig eine größere
Planungssicherheit.
Die Ausschreibung wurde in
2 Lose unterteilt. Los 1 war der nördliche Bereich unseres Kreises – die
Rettungswachen in Osterburg, Havelberg und Seehausen. Los 2 war der südliche
Bereich, die Rettungswachen in Tangerhütte, Tangermünde, Kläden und Stendal.
Auf diese 2 Lose haben sich
8 Interessenten gemeldet. 4 von diesen Interessenten haben daraufhin einen
Antrag gestellt. Dieser Antrag war begründet und auch formuliert.
Schlussendlich
wurde für beide Lose der Johanniter Unfallhilfe GmbH aus Stendal die
Genehmigung erteilt, vom 01.01.2015 bis 31.12.2022 den Rettungsdienst und die
qualifizierte Patientenbeförderung im Landkreis zu fahren.
Herr
Stoll schließt seine Ausführungen zum Thema
Rettungsdienst und steht für weitere Fragen gern zur Verfügung.
Herr
Riemann fragt, ob die 90 Bediensteten für beide Landkreise
gelten?
Herr
Stoll: Diese gelten nur für den Landkreis Stendal in
beiden Losen, d.h.im Nordlos und im Südlos. Der Altmarkkreis Salzwedel und der
Landkreis Stendal haben eine zentrale Rettungsleitstelle jedoch keinen
gemeinsamen Rettungsdienst.
Herr
Riemann: Aus der Presse ist zu entnehmen, dass das
Notärzteprogramm erweitert wird. Wir ökonomisieren immer mehr und das
Menschliche wird dabei vernachlässigt. Es ist für die Zukunft zu überdenken, ob
diese Maßstäbe sinnvoll sind. Im Vordergrund sollten das humane Wesen unseres
Landkreises stehen und Alternativen zur Ökonomisierung gesucht werden. Dies
soll als Hinweis zur Entscheidung im Kreisverband dienen.
Herr
Stoll informiert, dass die kassenärztliche Vereinigung ab
dem 01.10.14 Bereitschaftsdienste/Bereitschaftsärzte neu aufzuteilen plant. Es
wird dann einen Fahrdienst für den Notarzt geben. Durch den größer angelegten
Bereitschaftsbereich kann es für den Patienten zu längeren Wartezeiten im
Notfall kommen.
Herr
Riemann nennt ein Beispiel eines Notfalls aus seinem
privaten Umfeld.
Umkehrschluss
wird sein, dass im Notfall gleich der Rettungsdienst angefordert wird. Notärzte
stehen bereit und werden nicht abgefordert und Rettungsdienste werden
überbeansprucht und sind kostenintensiver.
Herr
Dobberkau führt ebenfalls eine Unverhältnismäßigkeit im
Notärzteprogramm an. Das Fahrzeug ist in Seehausen stationiert. Der Notarzt
wird aus Osterburg abgeholt, um dann zurück in Richtung Seehausen nach Wanzer
oder Bömenzien zu fahren. Nach Patientenversorgung bringt das Fahrzeug den
Notarzt zurück nach Osterburg und fährt anschließend nach Seehausen.
Herr
Hauke stellt eine Frage zum Thema Katastrophenschutz. Der
Landkreis hatte auf dem Flugplatzgelände im Hangar Sandsäcke eingelagert. Soll
der Hangar weiterhin vom Landkreis für die Lagerung des Materials genutzt
werden?
Herr
Stoll: Es gibt eine Vereinbarung mit der Hansestadt
Stendal, dass die Freiwillige Feuerwehr Stendal auf dem Flugplatz einen
Einsatzabschnitt bilden wird, d.h. es wird wieder eine Sandsackfüllstation
eingerichtet. Die Bestände an Sandsäcken und Folien wurden wieder aufgefüllt.
Hintergrund
der Entscheidung war auch die Lage und Platzkapazität des Geländes. Es ist in
der Region auf keinem vergleichbaren Gelände möglich, die große Anzahl an
freiwilligen Helfern zu versorgen und zu organisieren. Bei Hochwasser im
gesamten Landkreis wird das Flugplatzgelände genutzt. Wird es nur eine
punktuelle Lage des Hochwassers geben, beziehen wir uns in diesem Bereich und
verfüllen dort und verbauen.
Thema
Breitbandversorgung
Herr
Stoll: Der Zweckverband Breitband Altmark hat sich zur
Aufgabe gemacht in der Region Altmarkkreis Salzwedel und Landkreis Stendal ein
flächendeckendes Glasfasernetz bis ins Haus zu errichten, um eine schnelle
Datenverbindung für unsere Einwohner anzubieten.
Die
Glasfaser ist das leistungsfähigste Medium. Es gibt momentan nichts, was die
Glasfaser an seine physischen Leistungsgrenzen bringt. Wir sind bestrebt
zukunftssicher zu investieren.
In
der nächsten Zweckverbandsversammlung ist der Beschluss zur
Vertragsunterzeichnung mit einem Netzbetreiber vorgesehen. Unter
Berücksichtigung der Witterungsverhältnisse sind spätestens Anfang 2015 erste
Ausbauvorhaben geplant.
Herr
Hauke: Stendal ist noch nicht Mitglied im Zweckverband Altmark.
Ist das Vorhaben davon abhängig?
Herr
Stoll: Die Hansestadt Salzwedel und Hansestadt Stendal
sind nicht Mitglieder im Zweckverband Altmark. Die Mitgliedschaft ist nicht
ausschlaggebend, weil die Region Altmark in ca.77 Ausbauregionen eingeteilt ist.
Jede Region (Cluster) stellt eine Wirtschaftseinheit dar. Bei 60%
Anschlussquote wird dieses Cluster finanziert und refinanziert durch einen
Pachtvertrag.
Herr
Dobberkau: Wird dieses Netz nur in den Orten verlegt oder
erfasst es die ganze Altmark?
Herr
Stoll: Es wird ein flächendeckendes Netz sein. Es werden
vorhandene Ressourcen genutzt, d.h. bereits durch andere Unternehmen verbaute
Leerrohrtröge werden genutzt und durch den Zweckverband angemietet. In den
Orten muss definitiv gebaut werden, da es keine nutzbare Infrastruktur gibt.
Herr
Dobberkau: Steht das Vorhaben in Konkurrenz zur Telekom?
Herr
Stoll: Wir wollen und können auch diese
Leerrohrinfrastruktur nutzen.
Diese
Leerrohre muss die Telekom, soweit Kapazitäten vorhanden sind, zur Verfügung
stellen.
Dazu
sind sie verpflichtet, dies ist durch die Regulierungsbehörde geregelt.
Herr Hauke:
Von welcher Investitionssumme geht man derzeit aus?
Herr Stoll:
Wenn die gesamte Altmark d.h. jeder Haushalt erschlossen wird belaufen sich die
Kosten auf 120 Millionen Euro. Das wäre eine Quote von 100%.
60% Erschließung pro Cluster würden reichen, um die
Finanzierung zu stellen. Hier sind noch keine Synergieeffekte eingerechnet.
Herr Müller:
Die Finanzierung ist gesichert?
Herr Stoll:
Die Forderung der Bundesnetzagentur, in die Netzbetreibersuche nur
einzusteigen, wenn eine Absichtserklärung einer Bank vorliegt, die bereit ist,
uns in dem Volumen zu unterstützen wird erfüllt. Das Projekt wird über die
Sparkasse Altmark West, Kreissparkasse Stendal und der Nord LB zu
Kommunalkonditionen finanziert.
Herr Riemann:
Würde es in Konkurrenz zur Telekom stehen?
Wir haben seit Jahren bereits die Möglichkeit über
einen Telekom-Hausanschluss das Internet zu nutzen.
Hat der Bürger die Möglichkeit bei der Telekom
seinen Vertrag zu kündigen und zum kommunalen Anbieter zu wechseln?
Herr Faller-Walzer stellt fest, dass die Aussage nicht für alle Orte zutrifft. Der Ort Wust
hat bisher nicht die Möglichkeit einen Internetzugang über den Hausanschluss zu
nutzen.
Herr Stoll:
Wir schaffen Infrastruktur und geben sie dem Markt komplett frei.
Sie als Kunde entscheiden, wer darf mir, auf dem zur
Verfügung stehenden Netz, seine Dienste verkaufen.
Herr Trumpf
bedankt sich bei Herrn Stoll für die Ausführungen.
Herr
Trumpf möchte noch einmal auf die nächste
Kreistagssitzung hinweisen. Ein Tagesordnungspunkt wird die Hauptsatzung und
Geschäftsordnungsänderung sein. Die Entschädigungsregelung wird angepasst und
verweist die beratenden Fachausschussmitglieder auf die Möglichkeit der
Inanspruchnahme von Sitzungsgeld sowie auf die Geltendmachung von
Mehraufwendungen mit entsprechender Nachweisführung bei beruflicher
Einschränkung.
Die
nächsten Fachausschusstermine finden am 22.10.2014 sowie 03.12.2014 statt.
Es
ist geplant, die Termine des Fachausschusses vorrangig als Außentermine wahr zu
nehmen.
Nach
mehrheitlicher Abstimmung wird der Beginn nachfolgender Fachausschusssitzungen
von 17:00 auf 18:00 Uhr verlegt.
Herr
Trumpf fragt die Fachausschussmitglieder nach Vorschlägen
für kommende Sitzungen.
Herr
Grempler unterbreitet den Vorschlag die Sitzung am 03.12.14
in Schönhausen bei der Firma Thermo-Plast durchzuführen und bietet die
Kontaktaufnahme zum Geschäftsführer Herrn Meißner an.
.
Herr
Barniske äußert den Vorschlag die Sitzung am 22.10.2014
im Umwelt-Forschungs-Zentrum in Falkenberg (Wische) zu halten.
Der
Geschäftsführer Herr Prof. Dr. Meißner ist sehr daran interessiert, Kontakt mit
dem Fachausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Tourismus
aufzunehmen. Herr Barniske erklärt sich bereit eine entsprechende Anfrage zu
tätigen.