Herr Wulfänger erläutert zum Tagesordnungspunkt 5 zunächst die grundsätzlichen Veränderungen des Haushaltsplanes 2015. Im Zusammenhang mit dem FAG wurde geprüft, in welchen Haushaltsstellen Mehr- und Mindereinnahmen zu erwarten sind. So hat sich ergeben, dass für den Mehrbelastungsausgleich nach Asylbewerbergesetz ca. 400.000 Euro Mehreinnahmen zu erwarten sind. Als Ergebnis der Vorberatungen zum Haushaltsplan 2015 in den Ausschüssen wurde die Kreisumlage annähernd auf den Wert des Jahres 2014 reduziert, sodass sich die Mehreinnahme aus dem Mehrbelastungsausgleich nach AsylblG durch Mindereinnahmen in Höhe von 410.000 Euro im Bereich der Kreisumlage ausgleicht. Darüber hinaus erhält das Straßenbauamt eine zusätzliche Aufgabe im Rahmen des Entflechtungsgesetzes. Diese Veränderungen beziehen sich sowohl auf Einnahme-, als auch auf Ausgabehaushaltsstellen, sodass das Ergebnis durch diese Veränderung unberührt bleibt. Zur Erläuterungen weiterer Veränderungen übergibt der Landrat das Wort an Frau Hoppe.

 

Frau Hoppe erläutert, dass das Ergebnis insgesamt unverändert bei einem Fehlbetrag in Höhe von 4,8 Millionen Euro bestehen bleibt. Als eine Veränderung wurden Einnahmen- und Ausgaben in Höhe von jeweils 10.000 Euro für die Blitzeranlage in Erxleben in den Haushaltsplan eingearbeitet. Herr Wulfänger ergänzt hierzu, dass die Stadt Osterburg den Antrag hierfür gestellt hat und dieser Antrag zur Entscheidung dem Kreistag vorgelegt werden soll. Frau Theil hinterfragt die Zuständigkeit hinsichtlich dieser Blitzeranlage, vor allem im Zusammenhang mit der errichteten Blitzeranlage in Buchholz. Der Landrat erklärt, dass Körperschaften, die mehr als 25.000 Einwohner haben, einen eigenen Blitzer aufstellen können. Daher war für Buchholz die Stadt Stendal zuständig. In Erxleben hingegen gelten andere Bedingungen, da die Stadt Osterburg unterhalb dieser Grenze liegt. Die Zuständigkeit ist daher beim Landkreis Stendal angesiedelt. Herr Prange bringt ein Beispiel aus Niedersachsen an. Hier werden Anlagen vom Hersteller gemietet und die Einnahmen anteilig aufgeteilt. Da entsprechend des Vorhabens in Erxleben der Landkreis Stendal für das Einbringen der Bußgelder zuständig wäre, hinterfragt Herr Prange, ob die Einnahmen dem Landkreis zugeordnet werden, oder ob auch ein Anteil an die Stadt Osterburg weitergereicht wird. Herr Wulfänger erläutert, dass die Einnahmen nur zwischen dem Landkreis und der Firma verteilt werden. Die Stadt Osterburg erhält keinen Anteil.  Herr Zimmermann hinterfragt, auf welchen Daten der Ansatz in Höhe von 10.000 Euro basiert. Hierzu erläutert Herr Stoll, dass sich die Summe aus den Kosten für den Stromanschluss und den Nebenkosten ergibt. Alle anderen Kosten trägt der Vermieter der Blitzeranlage. Ergänzend dazu fragt Herr Zimmermann, ob bei steigenden Ausgaben für die Blitzeranlage auch parallel die Einnahmen steigen, sodass die Anlage für den Landkreis ergebnisneutral bleibt. Herr Wulfänger bringt an, dass diese Zahlen im Folgejahr genau überprüft werden und die Vorlage dann in den Ausschüssen besprochen wird.

 

Frau Hoppe fährt mit ihrer Präsentation fort und stellt die weiteren Veränderungen zum ursprünglichen Entwurf des Haushaltsplanes vor. Hinsichtlich der Mehreinnahmen und –ausgaben im Rahmen des Entflechtungsgesetzes für Straßenbaumaßnahmen ergänzt Herr Wulfänger, dass für die zusätzlichen Beträge vom Kreistag eine Prioritätenliste beschlossen wird. Frau Theil hinterfragt, ob die Gemeinden dann Anträge beim Landkreis einreichen müssen. Der Landrat erläutert, dass die ausführenden Bestimmungen zum Haushaltsbegleitgesetz noch nicht festgelegt wurden, sodass zunächst nur Vermutungen hinsichtlich der Vorgehensweise angestellt werden können.

 

Frau Hoppe fährt fort. Bei der Darstellung der Berechnung der FAG-Masse bittet Herr Kühnel den Landrat um nähere Erläuterungen. Herr Wülfänger führt daraufhin aus, dass mit dem Landkreistag eine Darstellung entworfen wurde, die neben der Zusammensetzung der FAG-Masse auch die Veränderungen zum Jahr 2014 abbildet. Der Landrat erläutert die Folie näher. Insgesamt ergibt sich als Ergebnis, dass die FAG-Masse reduziert worden ist. Frau Friedebold hinterfragt, weshalb niemand konkret etwas gegen diese Kürzungen unternimmt. Hierzu führt der Landrat an, dass der Landkreistag die Landkreise um Zahlen gebeten hat, um auf Grundlage von Fakten protestieren zu können. Weiter führt Herr Wulfänger an, dass die Proteste jedoch erfolglos blieben, da Widersprüche verhallen.

 

Herr Prange stellt daraufhin die Frage, ob Klage eingereicht werden kann. Daraufhin begegnet Herr Kühnel, dass bereits vor einigen Jahren der Erfolg einer Klage überprüft worden ist. Das Ergebnis war, dass ein Rechtsstreit zwar zugunsten des Landkreises entschieden werden kann, dies jedoch keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Folge haben würde. Herr Prange bittet dennoch zu prüfen, ob Klage eingereicht werden kann. Herr Wulfänger sichert daraufhin zu, den Sachverhalt prüfen zu lassen.

 

Im Anschluss daran fährt Herr Wulfänger mit Erläuterungen zum Haushaltsplan 2015 fort und lässt hierzu die aktuelle Übersicht der Kreisumlage je Gemeinde verteilen. Fragen hierzu bestehen nicht.

 

Im weiteren Verlauf hinterfragt Frau Theil, auf welcher Grundlage die Auftragskostenerstattungen reduziert werden. So stellt sich die Frage, weshalb Aufwendungen, die beispielsweise dem Straßenbauamt durch die Übernahme der Aufgaben nach dem Entflechtungsgesetz zusätzlich entstehen, hierbei nicht berücksichtigt werden und ob hiergegen etwas unternommen werden kann. Herr Wulfänger erläutert den Begriff Auftragskostenerstattungen und erklärt, dass eine Klage zwar möglich, jedoch schwierig sei.

 

Abschließend gibt Herr Prange zu bedenken, dass der Haushalt zwar beschlossen, die Genehmigung aber dennoch abgelehnt werden kann.

 

Weitere Fragen zum Haushaltsplan 2015 bestehen nicht.