Herr Wulfänger leitet zum Tagesordnungspunkt 4 über. Hierbei begrüßt er die Amtsleiter Frau Krüger vom Hochbauamt- und Gebäudemanagement sowie Herrn Müller vom Straßenbauamt. Da diese Ämter den größten Teil des Anlagevermögens verwalten, so der Landrat, wurden sie für nähere Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz eingeladen. Zunächst übergibt er jedoch das Wort an Frau Hoppe als Amtsleiterin der Kämmerei.

 

Frau Hoppe erläutert Aufbau und Inhalt der Eröffnungsbilanz. Als wesentliche Punkte werden hierbei die Positionen Eigenkapital auf der Passivseite und das Anlagevermögen auf der Aktivseite näher erläutert. Insbesondere die Erfassung des Anlagevermögens erforderte laut Frau Hoppe besondere Sorgfalt, da zu den ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht in jedem Fall Unterlagen vorhanden waren, sodass teilweise auf Vereinfachungsregelungen zurückgegriffen wurde. Zum einen wurde bei den Kunstgegenständen, Kulturdenkmälern die Möglichkeit des Ansatzes nach Versicherungswerten in Anspruch genommen. Als weitere Vereinfachungsregelung wurde die im § 53 (7) GemHVO Doppik geregelte Wertaufgriffsgrenze in Höhe von 3.000 € netto umgesetzt. Hierbei entfällt die Erfassung von beweglichem Sachanlagevermögen, dessen Wert unterhalb dieser Wertgrenze liegt.

 

Weiterhin erklärt Frau Hoppe die Positionen Forderungen und liquide Mittel näher. In den Forderungen sind Beträge nach dem Unterhaltsvorschussgesetz enthalten, die anteilig an das Land und an den Bund weitergeleitet werden. Daher stehen diesen anteiligen Forderung auch Verbindlichkeiten auf der Passiva der Bilanz gegenüber. Die Summe der Forderungen in Höhe von 18 Millionen Euro ist somit immer im direkten Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten zu betrachten. Bei den liquiden Mittel ist zu berücksichtigen, so die Amtsleiterin der Kämmerei, dass es sich hierbei nicht um Bankguthaben handelt, über die der Landkreis frei verfügen kann. Vielmehr ist ein Großteil dieser ausgewiesenen Summe für erforderliche Auszahlungen im Rahmen der Deponierekultivierung fest angelegt. Parallel dazu wird in der Bilanz ein entsprechender Rückstellungsbetrag ausgewiesen. 

 

Da keine weiteren Fragen zu den Erläuterungen bestehen, übergibt der Landrat das Wort an Frau Krüger.

 

Frau Krüger erläutert, nach welchen Kriterien der Landkreis Gebäude und Grundstücke bewertet hat. Hierzu stellt sie die vorbereitete PowerPoint-Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, vor. Kernaussage ist hierbei, dass nach unterschiedlichen Richtlinien bewerten worden ist. Frau Krüger benennt hierbei beispielsweise Bodenrichtwerte als Orientierungsmöglichkeit und verschiedene DIN-Vorschriften. Maßgeblich bei der Vorgehensweise ist das Baujahr. Bei Gebäude, die nach 1991 erbaut wurden, erfolgte die Bewertung auf Basis von vorliegenden Daten. Hierzu wurde ein Formular erstellt, in das Daten aus Bauausgabebüchern und Verwendungsnachweisen eingepflegt werden konnten. Das Formular ermittelte ebenfalls die bis zum Stichtag der Eröffnungsbilanz aufgelaufene Abschreibung, sodass der sich daraus ergebene Restbuchwert der Gebäude als Wertansatz in die Eröffnungsbilanz einfloss. Bei Gebäuden, die vor 1991 erbaut wurden, wurden entsprechend der Bewertungsrichtlinie Vergleichsobjekte unter Berücksichtigung des Standortes herangezogen. Basis der Berechnung waren durchschnittliche Baukosten der Vergleichsobjekte entsprechend der Richtlinien.

 

Frau Theil hinterfragt, ob umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in die Bewertung eingeflossen sind. Frau Krüger erklärt, dass diese Kosten in die Bewertung eingeflossen sind.

 

Herr Wulfänger ergänzt zur Gebäudebewertung, dass das ausgewiesene Anlagevermögen nicht dem Markt entsprechen wird, da die Nachfrage nach Objekten, die der Landkreis im Anlagevermögen listet, nicht gegeben ist. Bei Unternehmen der Privatwirtschaft hingegen ist die Sachlage anders, sodass man die Ansätze nicht ins Verhältnis setzen kann. Als Beispiel wird die Schule in Tangerhütte angeführt. Trotz des niedrigen fünfstelligen Kaufpreises konnte kein Kaufvertrag abgeschlossen werden.

 

Nun übergibt der Landrat für die Erläuterungen zum Infrastrukturvermögen Herrn Müller das Wort.

 

Anhand der vorbereiteten PowerPoint-Präsentation erläutert Herr Müller, dass bei Straßen eine Nutzungsdauer von 40 Jahren und bei Brücken von 80 Jahren zugrunde gelegt worden ist. Das Infrastrukturvermögen teilt sich auf in Grund und Boden, Fahrbahnaufbau, Bauwerke und Straßenzubehör. Grundsätzlich gilt, dass Anschaffungs- und Herstellungskosten gemindert um die anteilige Abschreibung für die Bewertung herangezogen werden sollen. Für ca. 90% der Straßen konnten Rechnungen ausfindig gemacht werden. Für die übrigen Straßen erfolgte die Bewertung in Abhängigkeit vom Datum der Erstellung. Lag dieses Datum vor 1991, war eine gesonderte Bewertung nötig. Als Grundlage gibt die Bewertungsrichtlinie eine Pauschale vor. Sofern das Baujahr nicht bekannt war, erfolgte die Bewertung gemäß Richtlinie anhand des Schadensbildes. was dazu führte, dass ein Großteil der Straßen, die vor 1991 erbaut worden sind, mit einem Restbuchwert in Höhe von 1€ bilanziert wurden.

 

Nachdem keine weiteren Fragen zur Bewertung in der Eröffnungsbilanz bestehen, erläutert Herr Wulfänger, dass das Rechnungsprüfungsamt nach der Prüfung der Eröffnungsbilanz dem Landkreis das Testat erteilt hat. Im Zuge der Prüfung wurden 6 Einwände des Rechnungsprüfungsamt erhoben. Diese Einwände benennt der Landrat wie folgt:

 

1.      Das Rechnungsprüfungsamt weist darauf hin, dass der Landkreis Stendal in den Punkten Rückstellung für Altersteilzeit, Werthaltigkeit der Forderungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz und Deponierückstellung Vergleiche mit anderen Landkreisen anstellen soll. Hintergrund ist die Prüfung des Wertansatzes, da dieser laut Rechnungsprüfungsamt teilweise sehr hoch erscheint. Herr Wulfänger erklärt hierzu, dass im Bereich der Altersteilzeit die Höhe abhängig von der Laufzeit der Verträge ist. Bekanntlich ist die Laufzeit der im Landkreis Stendal abgeschlossenen Verträge verhältnismäßig lang. Zum Thema Forderungen und deren Werthaltigkeit erklärt der Landrat, dass es hierfür landesweit keine klaren Regelungen gibt. Der Landkreis hat alle Forderungen, die älter als zwei Jahre sind, zu 100 % wertberichtigt. Für die Deponierückstellung, so Herr Wulfänger, wird künftig ein neues Gutachten erstellt.

2.      Im Bereich des Kanalvermögens wurde angemerkt, dass für die Bewertung von Straßen und Kanälen gleiche Nutzungsdauern herangezogen wurden. Das Rechnungsprüfungsamt ist der Auffassung, dass Kanalvermögen länger nutzbar als Straßen sei. Der Landrat erklärt hierzu, dass diesbezüglich punktuell Korrekturen vorgenommen werden.

3.      Das Rechnungsprüfungsamt bemängelt das aufwendige Inventurverfahren. Die Erfassung pro Objekt würde zu einer deutlichen Vereinfachung führen. Im Zuge der Ersterfassung wurde beispielsweise jeder Stuhl in jedem Klassenzimmer einzeln mit einem Barcode versehen. Die Praxis hat gezeigt, dass Stühle häufig umgestellt werden oder dass die Barcodes wider Erwartung beschädigt werden können.

4.      Für den stiftergerechten Umgang mit den Zinserträgen aus dem Vermögen der Milkowski-Stiftung sollte künftig eine Regelung gefunden werden. Herr Wulfänger lässt mögliche Regelungen prüfen.

5.      Das Rechnungsprüfungsamt führt an, dass der Landkreis für innere Verrechnungen, die der Weitergabe von Aufwendungen von Amt zu Amt dienen, eine Wesentlichkeitsgrenze festlegen sollte. Kostenrechnende Einrichtungen, wie die Kreismusikschule, erhalten über die inneren Verrechnungen Kosten anderer Ämter weitergereicht, sodass diese Kosten in den Kostendeckungsgrad einfließen können. Diese Weitergabe ist auch nach wie vor erforderlich, jedoch wurden in der Vergangenheit auch Verrechnungen unter Bereichen vorgenommen, die nicht kostenrechnend sind. Dieser Vorgehensweise soll mit einer Wesentlichkeitsgrenze entgegengewirkt werden.

6.      Als letzten Punkt führt das Rechnungsprüfungsamt an, dass künftig die kreiseigenen Bewertungsregelungen in einem Bewertungsleitfaden zentralisiert werden sollten.

 

Herr Wulfänger führt weiter an, dass trotz der Einwände ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden soll.

 

Herr Prange hinterfragt Sinn und Zeitaufwand der Erst- und der Folgeinventuren. So führt er an, dass auf tagelangen Erfassungen Bewertungen mit 0 Euro folgten. Darüber hinaus hinterfragt er, was mit den Gegenständen ist, die nicht mehr vorhanden sind. Herr Kühnel erklärt daraufhin, dass Verluste von Gegenständen auch in der Kameralistik eine Rolle spielten und nicht erst in der Doppik zu Problemen führen.

 

Zum Thema Zeitaufwand führt der Landrat an, dass die Inventur bewusst nicht fremd vergeben wurde, sondern intern erfolgte. Er weist auch darauf hin, dass der Landkreis für die schnelle Einführung der Doppik vom Rechnungsprüfungsamt gelobt wurde. Weiter erklärt Herr Wulfänger, dass vom Beschluss der Eröffnungsbilanz das Jahresergebnis 2013 abhängt. Außerdem ist die beschlossene Eröffnungsbilanz dem Land bei der Haushaltsgenehmigung 2015 vorzulegen.