Beginnend zu diesem Tagesordnungspunkt unterrichtet Herr Trumpf über den Stand der Erarbeitung des Schlussberichtes zur Jahresrechnung 2007 und empfiehlt den Ausschussmitgliedern nach Rücksprache mit dem Landrat, den Beschluss zur Jahresrechnung und zur Entlastungserteilung erst im Sonderkreistag am 18.12. auf die Tagesordnung zu nehmen. Am 01. Dezember soll eine weitere Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Jahresabschluss mit dem Landrat stattfinden. Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden. Anschließend bittet er Herrn Mosow um Ausführungen zum vorliegenden Schlussbericht. Herr Hellmuth sollte sich im Anschluss daran dazu äußern. Herr Mosow stellt einleitend fest, dass die Ergebnisse der Jahresabschlussprüfung anlässlich der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses umfassend vorgestellt wurden und in der nunmehr vorliegenden Endfassung die bis zum Zeitpunkt seiner Fertigstellung vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung eingearbeitet sind. Bezogen auf die Prüfungsergebnisse und den Bericht verweist er auf den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Prüfungsamtes und erinnert in diesem Zusammenhang an die nunmehr ausgeräumten Einschränkungen des Vorjahres bezüglich der Korrektur des Gebührenausgleichsrücklage für den Rettungsdienst. Anschließend verweist er auf ausgewählte Themen aus dem Bericht und resümiert u.a., dass er allmählich leichte Verbesserungen in der Finanzausstattung des Landkreises erkennt und als Schwerpunkte für künftige Veranlassungen aus der Prüfung heraus die Verbesserung der Bearbeitung von Einnahmerückständen und der Kosten der Unterkunft sieht. Chancen sieht er nach wie vor auch in der Rekommunalisierung  kommunaler Aufgaben.  Als positive Erkenntnisse aus der Prüfung hebt er u.a. die Abrechnung der Sport- und der Theaterförderung hervor. Bezugnehmend auf eine Frage von Herr Dr. Moers sieht er als Ursachen für die Probleme bei der Bearbeitung von Einnahmerückständen des Landkreises insbesondere Mängel im Informationsaustausch und der Informationsbearbeitung innerhalb der Verwaltung, aber an der einen oder anderen Stelle auch Defizite in der Aufgabenverteilung und beendet damit seine Ausführungen. Herr Zimmermann ist insbesondere für den Hinweis auf die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt dankbar, dass Kunst, Kultur und Sport durch das Land und die Kommunen zu schützen und zu fördern sind.  Obwohl es freiwillige Aufgaben des Landkreises sind, hat der Landkreis auch eine Verpflichtung dazu. Anschließend geht er auf die Kosten der Unterkunft ein und verweist wegen der Preisentwicklungen u.a. auf Handlungsbedarfe bezüglich von KdU-Richtwerten des Landkreises. Der Amtsleiter sagt dazu, dass die im Bericht dargestellten Mietkostendurchschnittswerte einiger Großvermieter nicht für den Gesamtlandkreis repräsentativ sind und bedauert, dass keine regionalen Mietspiegel für unseren Landkreis zur Verfügung stehen.

 

Herr Trumpf bittet anschließend den Landrat um seine Ausführungen. Zunächst geht Herr  Hellmuth am Beispiel des Standes und der Entwicklung von Jugendhilfeleistungen auf die gegenwärtige Diskussionen zum Haushaltsplan 2009 und parallel zu den Ergebnissen der Jahresabschlussprüfung 2007 ein. Zur Problematik der Kasseneinnahmereste als weiteres Berichtsthema stellt er fest, dass uns das Thema schon seit Jahren beschäftigt, wobei er am Beispiel der erreichten Arbeitsleistungen der Vollstrecker auch positive Entwicklungen sieht. Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Kasse sollen u.a. mit Hilfe weiterer Organisationsuntersuchungen erschlossen werden. Als Schwerpunkte im Bereich Kosten der Unterkunft benennt er die Missbrauchsbekämpfung und die sinnvolle Gestaltung und Ausnutzung der kreislichen KdU-Richtwerte und spricht sich u.a. bei Vertretbarkeit gegen Zwangsumzüge aus. Anschließend geht er auf die Entwicklungen auf dem Energiemarkt und Zusammenhänge zum Kreishaushalt sowie die günstigen Abfallgebühren im Landkreis Stendal und deren künftige Entwicklung ein. Zum Thema der Rekommunalisierung vertritt er einen anderen Standpunkt als der Amtsleiter, weil er solche Kostenersparnisse von 30 % wie in NRW bei uns nicht für möglich hält, sich das System mit der ALS im Landkreis Stendal aus seiner Sicht bewährt hat und auch weitere Nachteile nicht hinreichend ausschließbar sind. Auch  Herr Zimmermann meint, dass wir 30 % Kostenersparnis nicht bekommen werden, aber wenn die Mitarbeiter in diesem Bereich dadurch angemessene Löhne erhielten, wäre auch das ein Gewinn. Herr Borstell findet im Bericht den Vergleich der Abfallgebühren mit anderen Landkreisen gut und erkundigt sich anschließend nach dem Stand der Einführung des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens. Herr Hellmuth verweist dazu auf anstehende Entscheidungen und möchte u.a. in einem ersten Schritt im Amt für Verwaltungssteuerung die für die Einführung notwendigen personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen. Danach folgt die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes, dass auch die finanziellen Auswirkungen für den Landkreis beinhalten soll.

 

Herr Trumpf beendet die Diskussion. Er bedankt sich und verabschiedet um 18.00 Uhr den Landrat und die beiden Beigeordneten.