Frau Krüger berichtet über drei Anträge des Landkreises, die für das Förderprogramm Stark III eingereicht wurden, anhand einer PowerPoint-Präsentation (als Anlage beigefügt). Dabei geht es um das Gymnasium Osterburg, das Gymnasium Tangermünde und die Gemeinschaftsschule Tangerhütte.

Frau Gohsrich stellt die Zwischenfrage, ob es absehbar ist, dass sich die Anrechenbarkeit der Flüchtlinge bezüglich des Demographiechecks in Zukunft ändert.

Frau Krüger hat diesbezüglich noch kein Feedback bekommen, ob sich das ändern soll. 

Herr Blasche sagt, dass man an dieser Stelle die Resolution des Kreistages in Erinnerung rufen sollte. Man hätte landesseitig auch anders agieren können. Er ist der Meinung, dass der ländliche Raum durch die vorgegebenen Schülerzahlen arg benachteiligt ist. Demnach fallen die Sekundarschulen in Goldbeck und Bismark aus der Förderung raus.

Herr Janas stellt die Nachfrage, ob die Barrierefreiheit in den Objekten vorhanden sein muss.

Frau Krüger entgegnet, dass die Barrierefreiheit in der Planung berücksichtigt werden muss.

Herr Köberle möchte wissen, ob Unterschreitung in dem Fall Einhaltung bedeutet und ob es dafür eine Prozentzahl gibt.

Frau Krüger antwortet, dass es als „besser sein“ zu deuten ist. Die Zahlen hat Frau Krüger nicht dabei.

Frau Krüger führt mit ihrer Präsentation fort.

Frau Gohsrich fragt im Anschluss des Vortrages, wo der Schulunterricht im Gymnasium Tangermünde während der Bauarbeiten vollzogen werden soll.

Frau Krüger sagt, dass der Unterricht während der Bauzeit ausgelagert wird. Wohin ist noch unklar.

Herr Staudt gibt die Anmerkung, dass die Aula des Gymnasiums in Tangermünde erst vor wenigen Jahren saniert wurde und möchte wissen, warum diese nicht als Essensbereich genutzt werden kann.

Frau Krüger antwortet, dass es Gründe gibt, weshalb sich dagegen entschieden wurde. Sie wird sich dazu noch einmal genauer informieren.

Frau Gohsrich möchte wissen, ob es nicht mehr Sinn machen würde die Fenster des Gymnasiums Tangermünde von 1992 zu erneuern, anstatt Sonnenschutzvorrichtungen anzubringen.

Frau Krüger entgegnet, dass die Anschaffung von neuen Fenstern zu kostenintensiv wäre.

Herr Spillner meldet sich zu Wort und fragt warum nur eine Etage des Osterburger Gymnasiums von innen gedemmt wird.

Frau Krüger antwortet, dass ein Teilbereich des Gebäudes gedemmt wird, der bisher noch nicht saniert ist, um möglichst viele Punkte zu erreichen.

Herr Janas fragt wann über die abgebenden Anträge entschieden wird.

Frau Krüger beruft sich auf eine Aussage der Investitionsbank und sagt, dass der Vorbescheid dieses Jahr noch im Dezember kommen soll.

Frau Theil äußert sich bedenklich in Bezug auf das Investitionsprogramm und der Umsetzung der geplanten Sanierungen, da es bislang noch ungewiss ist, ob die Schulen die Förderung erhalten.

Frau Krüger stimmt dem zu, dass es zeitlich knapp wird. Es besteht allerdings noch die Möglichkeit die Rückstellung im Haushalt für 2 Jahre vorzunehmen. Die Ausschreibung erfolgt nach VOF-Verfahren.

Frau Theil möchte wissen, ob für die Sekundarschulen Bismark und Goldbeck wirklich nichts zu machen ist, was die Förderung nach Stark III anbelangt.

Frau Krüger sagt, dass die Möglichkeit besteht, weitere Anträge im September 2016 abzugeben. Eventuell gibt es bis dahin auch eine Änderung des Demographiechecks. Eine andere Idee wäre die beiden Schulen über das Stark V Programm zu fördern. Dafür müssten allerdings Vorschläge eingehen.

Herr Janas fragt nach einem Plan B, falls die Mittel nicht genehmigt werden sollten. Die 25 % Eigenmittel sind ja bereits im Haushalt eingestellt.

Frau Krüger berichtet, dass der Eigenanteil von 25 % über einen Kredit über die Investitionsbank finanziert werden soll. Demnach sind es keine eigenen Eigenmittel des Landkreises.

Frau Theil bittet darum, dass die Folien mit den Beschreibungen der geplanten Maßnahmen dem Protokoll beigefügt werden.

Herr Staudt bedankt sich und leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über.