Sitzung: 09.12.2015 Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Frau Schwarz: Die Geschäftsordnung des Kreistages lässt es zu, dass nur Ergebnisprotokolle erstellt werden. Ich beantrage dieses zukünftig für den Sozialausschuss. Protokolle mit wörtlicher Rede sind nicht notwendig, zumal der Sozialausschuss ein beratender Ausschuss ist. Sollte Jemand wörtliche Rede in der Niederschrift wünschen, muss er dieses vorher beantragen.
Frau Paschke: Ich finde diesen Vorschlag gut. Das sollte gehandhabt werden.
Frau Schwarz: Ich habe eine Frage zur Verteilung der Flüchtlinge in die Gemeinden. Es wurde erklärt, dass ein Zuweisungsstop des Landes besteht, ist das so zu verstehen, dass dann auch keine Flüchtlinge durch den Landkreis auf die Gemeinden verteilt werden? Darüber sollte auf der Integrationskonferenz am 16.12.2015 auch kurz gesprochen werden.
Frau Rütten: Durch den Zuweisungsstop des Landes werden auch keine Flüchtlinge auf die Gemeinden des Landkreises verteilt.
