Herr Klemm bittet um Anfragen und Anregungen.

Herr Stoll möchte noch  zum Thema Asyl berichten. Mit Stand letzte Woche Freitag sind 1.528 Asylbewerber im Landkreis untergebracht. Die Zahl ist ohne die Personen, die in der LAE Klietz untergebracht sind. Seit dem letzten Jahr haben wir einen Verteilungsstopp, d. h. dass wir keine Flüchtlinge in unseren Landkreis zugewiesen bekommen. Dieser Stopp wird voraussichtlich noch bis Februar anhalten. Parallel dazu sind wir dabei, uns auf das Jahr 2016 vorzubereiten. Die Objekte und Wohnungen,  die wir angemietet haben, vorzubereiten und auszustatten und die Organisation aufzubauen, damit die Kollegen dann, wenn es hier im Landkreis wieder zur Verteilung kommt, auch wissen, für welchen Bereich sie zuständig sind.

Wie der Presse zu entnehmen war, hatten wir einen Wasserschaden in einer zukünftigen Aufnahmeeinrichtung in Bismark. Es wurde eingebrochen, in allen Wohnungen wurden die Wasserhähne aufgedreht und die Trapse abgebaut. Das Wasser lief und sammelte sich im Keller. Das Haus ist nicht bewohnbar. Der Eigentümer klärt dies jetzt mit seiner Versicherung, die Polizei hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen. Da das Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung vorgesehen war, muss von einem politischen Hintergrund ausgegangen werden. Ansonsten sind die anderen Objekte, z. B. in Osterburg, vorbereitet. Dort sollen Alleinreisende Flüchtlinge untergebracht werden. Mit der Wohnungsfindung sind wir so weit, dass sie  über den Landkreis verteilt sind. Die Arbeiten in  der LAE  Klietz werden durch das Sozialamt, Ordnungsamt, Gesundheitsamt und das Jugendamt täglich durchgeführt. Bislang gibt es keine nennenswerten Probleme. Im März werden wir wahrscheinlich unseren Röntgenautomaten bekommen. Nachdem Gesundheitsgesetz sind wir verpflichtet, eine Aufnahmeuntersuchung durchzuführen. Dazu gehört auch das Röntgen des  Thorax auf TBC.  Bis lang ist es so, dass unter zu Hilfenahme der Bundeswehr die Flüchtlinge für diese Untersuchungen in die Krankenhäuser nach Havelberg oder Klietz gebracht wurden.

Im TOP 6 wurde über die widerrechtliche Entsorgungen von Möbeln gesprochen.  Sofern die Möbel kein Schrott sind, nehmen wir diese gern als Spende. Das Spendenlager ist wie folgt geöffnet:

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Samstag:        Jeder 2. Samstag im Monat von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Wenn z. B. eine ganze Wohnung aufgelöst werden soll, räumt der  Landkreis die Wohnung  und kümmert sich um den Transport. Aber auch einzelne Möbel werden abgeholt. Oft gehen die Möbel gar nicht erst ins Lager, sondern werden gleich auf die Wohnungen verteilt.

Herr Schulz erfragt, ob dann auch alles aus den Wohnungen mitgenommen wird.

Herr Stoll: Wenn 90 % der Einrichtung verwertbar sind, gibt es bestimmt auch für die restlichen  10 % eine Lösung. Sind aber Dinge dabei, die grundsätzlich auf den Müll gehören, verwahren wir uns gegen die Entsorgung.

Herr Müller möchte wissen, wer diese Arbeiten ausführt.

Herr Stoll: Das sind Kollegen die in diesem Bereich  eingesetzt sind, aber auch Hausmeisterdienst oder 1-€-Kräfte.

Herr Müller möchte wissen, ob sich auf die zukünftigen Nutzer daran beteiligen.

Herr Stoll: Im Moment eher nicht.

Herr Klemm bedankt sich bei Herr Stoll für die Ausführungen,  die geführte  Diskussion, schließt den Tagesordnungspunkt 7 und stellt die Nichtöffentlichkeit her.