Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: mehrh, Nein: 4, Enthaltung: 2

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Diskussion.

Es gibt keine Wortmeldungen zur Drucksache.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage Drucksache Nr. 229/2016 abstimmen.