Sitzung: 23.02.2016 Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz
Herr Klemm bittet um Anfragen und Anregungen.
Herr Schulenburg möchte wissen, wie vielen Asylbewerbern der Landkreis jetzt pro Woche zugewiesen bekommt.
Herr Stoll erwidert, dass der Landkreis pro Woche ca. 40 bis 50 Asylbewerber aus den unterschiedlichsten Landesaufnahmeeinrichtungen zugewiesen bekommt.
Herr Müller spricht das Problem der Sicherheit und der fehlenden Polizeipräsenz im Falle von Einbrüchen an. Die Funkwagen schaffen es nicht, rechtzeitig vor Ort zu sein. Er bittet Herrn Schulenburg um Antwort, ob es nicht möglich ist, mehr Personal bereitzustellen.
Herr Schulenburg weist zuerst darauf hin, dass er als Kreistagsmitglied hier im Ausschuss anwesend ist und nicht als Polizeibeamter. Wo sich der Funkwagen befindet, kann der Melder eines Einbruches ja nicht wissen. Wenn ein Einbruch festgestellt wurde, sind die Täter meistens schon über alle Berge. Die Aufnahme des Einbruchs und die Spurensicherung können dann auch später erfolgen. Richtig wäre es, ein entsprechendes Schreiben an den Minister zu formulieren.
Herr Klemm: Havelberg hat einen entsprechenden Brief geschrieben und auch Antwort erhalten.
Herr Müller ist der Meinung, dass es nicht sein kann, dass die Polizei vor den Asylbewerberheimen präsent ist, die Bürger auf dem „flachen Land“ aber außen vor sind. Die eigenen Leute werden irgendwo schon etwas vergessen. Das ist einfach der Stand der Dinge.
Herr Klemm beendet den Tagesordnungspunkt 6 da es keine weiteren Anfragen und Anregungen gibt und stellt sodann die Nichtöffentlichkeit her.