Sitzung: 03.03.2016 Finanz-, Haushalts- und Liegenschaftsausschuss
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Vorlage: 238/2016
Herr Michaelis erklärt einleitend, dass die Beteiligungsphase Anfang März 2015 begonnen hat. Insgesamt wurden 29 Stellungnahmen abgegeben. Aus der Mitwirkung des Kreistages ergaben sich weitere Anregungen und Hinweise zum Kreisentwicklungskonzept. Die Punkte wurden einzeln protokolliert, besprochen und eingearbeitet. Der sich daraus ergebene 2. Entwurf wird nun in den einzelnen Ausschüssen vorgestellt, um ihn dann am 28.04.2016 vom Kreistag beschließen zu lassen.
Zum Inhalt des KEK erläutert Herr Michaelis, dass im Kapitel Haushaltssituation die finanzielle Lage des Landkreises Stendal kurz abgehandelt wird. Insbesondere wird auf die finanzielle Ausstattung und die Belastung des Kreishaushaltes durch steigende Sozialausgaben eingegangen. Für die künftige Entwicklung der Finanzsituation werden auch Gesichtspunkte der Daseinsvorsorge und des demographischen Wandels berücksichtigt. Hier gab es den Wunsch einiger Gemeinden, die damit verbundenen Herausforderungen für den Landkreis Stendal hervorzuheben. Ebenfalls stärker hervorgehoben wird im 2. Entwurf auf Wunsch der Städte und Gemeinden, dass diese auch bei städtebaulichen Maßnahmen vor enormen Herausforderungen stehen, da der Handlungsbedarf immens ist. Sie sind für die nächsten 15-20 Jahre zwingend auf die Städtebauförderung angewiesen. Die Notwendigkeit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung dieser Förderprogramme wird betont.
Bezüglich des Umfanges des KEK erklärt Herr Michaelis, dass bewusst ein breiter thematischer Ansatz gewählt worden ist, denn nur hierdurch kommt man zu guten Handlungsansätzen und konkreten Zielformulierungen. Mit dem 2. Entwurf wird es auf Wunsch eine Kurzfassung des KEK geben, die auf insgesamt ca. 30-40 Seiten Ziele und Maßnahmen zusammenfasst.
Herr Hellmuth spricht an, dass vor einigen Jahren bereits besprochen worden ist, dass nicht mehr so viele Konzepte verfasst werden und dass in diesen Konzepten vor allem nicht so viele Selbstverständlichkeiten enthalten sein sollen. Weiter fragt er nach dem Unterschied zwischen ILEK und dem KEK. Zum Punkt 5.5 Radwegenetz liest Herr Hellmuth aus dem KEK vor, dass durch steigende Spritpreise und dem Trend zu einem gesünderen und bewussterem Leben mehr Rad gefahren wird. Hierzu gibt er zu bedenken, dass die Spritpreise im Moment äußerst niedrig sind. Solche Aussagen sind nicht nötig und man könnte sich insgesamt kürzer fassen. Auch historische Daten sind seiner Ansicht nach nicht erneut zu erwähnen, da sie bereits in früheren Fassungen enthalten sind. Er bezweifelt, dass bei dem derzeitigen Umfang eine stetige Aktualisierung des KEK, wie von Herrn Michaelis beschrieben, überhaupt möglich ist.
Herr Michaelis erklärt zunächst den Unterscheid zum ILEK. Das ILEK ist aus dem Wunsch des Kreistages entstanden, sich auf prioritäre Handlungsfelder zu konzentrieren. Das ILEK ist somit auf bestimmte Themenfelder eingeengt. Herr Hellmuth fragt, ob das nicht ausreichend sei. Herr Michaelis erklärt, dass das KEK 3 Funktionen erfüllen soll: In einem Stück Papier sollte umfassend zum Landkreis informiert werden. Außerdem wurde das zwanzigjährige Bestehen des Landkreises zum Anlass genommen, auf die Geschehnisse zurückzublicken. Hinzu kommt, dass es in der jetzt anlaufenden Förderperiode auch als Fördergrundlage verwendet werden soll. Herr Wulfänger ergänzt, dass dies eigentlich der wichtigste Punkt sei. Anfangs war die Frage, wie Kreise Fördermittel nach dem IGEK bekommen. Hier musste geklärt werden, ob man ILEK dazu benötigt oder ein integrierten kreisliches Entwicklungskonzept. Wirklich klar ist dies jedoch bis heute nicht. Durch das KEK wurden die Voraussetzungen geschaffen, Gelder zu bekommen. Außerdem könnten Gemeinden, die kein IGEK bekommen, dadurch dass sie im KEK des Landkreises enthalten sind, dennoch einen Anspruch auf Fördermittel haben.
Herr Kühnel merkt an, dass die Statistiken zu aktualisieren sind. Entwicklungen bis 2012 sind nicht mehr interessant. Prognosen lassen sich in 2016 nicht auf Statistiken aus 2010 ableiten. Der Punkt wird mit aufgenommen und geprüft, so Herr Wulfänger. Herr Hellmuth ergänzt, dass einige Statistiken und Übersichten nicht zu lesen sind. Herr Michaelis erklärt, dass das Problem beim Druck aufgetaucht ist und bearbeitet wird. Frau Kunert fragt, weshalb sie kein Konzept erhalten hat. Herr Wulfänger erklärt, dass abgefragt worden ist, wer es schriftlich und wer es digital haben möchte. Das Exemplar wird nachgereicht, so Herr Michaelis.