Herr Müller gibt einige Vorinformationen zum Entflechtungsgesetz, das in der Sitzung am 07.04.2016 mit einer Beschlussvorlage erneut auf die Agenda kommt. Er stellt das Entflechtungsgesetz und die Tabellen zum Mehrjahresprogramm der zukünftigen Straßenbaumaßnahmen anhand einer PowerPoint-Präsentation vor, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Herr Bausemer möchte wissen, ob die Nebenanlagen in Hohengöhren eine 100%ige Förderung erhalten oder zu wieviel Prozent der Bürger daran beteiligt werden soll.

Herr Müller antwortet, dass die Maßnahme mit 80% des kommunalen Anteils gefördert wird. Der Bürgeranteil ist von der Förderung nicht betroffen. Demnach wird der Bürger mit der Förderung nicht entlastet, sondern nur die Kommune.

Herr Köberle hat eine Verständnisfrage und möchte wissen wo das Wort „Entflechtung“ herkommt.  

Herr Müller sagt, dass es ein Bundesgesetz ist. Der Bund hat mit diesem Gesetz beschlossen, dass Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu geregelt und die Beziehungen zueinander entflochten werden sollen.

Herr Staudt stellt die Frage, wie man auf die kommende Prioritätenliste mit dem Vorhaben Radweg Heeren-Tangermünde raufkommen kann.

Herr Müller entgegnet, dass der straßenbegleitende Radweg von Heeren nach Tangermünde im Kreisentwicklungskonzept enthalten ist. Der Bau dieses Radweges richtet sich dann nach dem mittelfristigen Investitionsprogramm des Landkreises. Dort sind 1,3 Mio. EUR und im nächsten Jahr 1 Mio. EUR an Fördermittel enthalten. Jedes Jahr ist eine Brücke enthalten und dann kann man vielleicht noch eine Straße bauen. Jede Straße, die zukünftig gebaut werden soll, tritt dann in Konkurrenz mit den Straßen, die dort bereits enthalten sind und muss eine von diesen Objekten verdrängen. Wenn man nach 2019 in das Programm reinkommen möchte, da muss man den Radweg mit reinbringen. Im Endeffekt bestimmt darüber die Politik.

Frau Gohsrich meldet sich zu Wort und sagt, dass sich die Zahlen nicht auskömmlich anhören, aber man daran wohl auch nichts ändern kann.