Herr Dr. Richter-Mendau übergibt das Wort an Dr. Gruber.

Herr Dr. Gruber äußert, dass man heute den Veranstaltungsort bewusst hier gewählt hat, da diese Schule schon länger auf der Tagesordnung und Agenda der Verwaltung steht.

Auch der Schul-, Sport- und Kulturausschuss und der Kreistag haben sich dafür eingesetzt,

dass diese Schule endlich in ein Förderungsprogramm eingeordnet wird.

Jahrelang wurde darauf verwiesen, dass  STARK III - Mittel eingesetzt werden sollten, um

wesentliche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Vor anderthalb Monaten kam aber leider vom Landesschulamt und dem Ministerium über die Investitionsbank ein ablehnender Bescheid für die Gemeinschaftsschule Tangerhütte und aller Voraussicht nach wird sich daran auch nichts mehr ändern, d.h. eine Ausnahme des Ministeriums wird es nicht geben.

Dies bekräftigt seine Meinung, dass das Förderprogramm STRK III eine sehr unbefriedigende Lösung für den Landkreis Stendal bringen wird.

Nach damaliger Aussage des Ministeriums sollten alle bestandsfähigen Schulen saniert werden und die Demoschecks wurden nicht erwähnt. Diese sind an die 5. Regionalisierte Bevölkerungsprognose gekoppelt und die Prognosen für das Land Sachsen-Anhalt sehen schlecht aus.

Die 6. Bevölkerungsprognose ist noch nicht veröffentlicht und soll den Ausblick für das Land Sachsen-Anhalt positiver gestalten. Aber er schätzt ein, dass es für den ländlichen Raum keine großen Impulse geben wird.

 Die Prognosen bergen die Gefahr, an der Realität vorbeizugehen.

Der sogenannte Demografiecheck prognostiziert der Schule, aktuell mit 292 Schülern belegt, davon 12 Migranten, im Jahr 2035 auf 124 Schüler zurück zu gehen.

Das ist eine Differenz von ca. 170 Schülern und prognostisch nicht abzuschätzen.

Das Dilemma ist, dass die Migrationskinder nicht gezählt werden, obwohl wir sie haben.

Er ist der Meinung, dass sie auch nicht alle wieder weg gehen, sondern Familien heimisch werden und ihre Kinder beschulen lassen.

Doch sie können bei der Hochrechnung nicht berücksichtigt werden; siehe auch bei der Sekundarschule „Komarow“ Stendal.

Er wird jetzt den „Spieß umdrehen“ und einen Gegenbrief an das Landesschulamt richten, in dem gefordert wird, die Absicherung des Lehrpersonals in den nächsten 15 Jahren zu prognostizieren.

Eine Antwort darauf bleibt abzuwarten.

Zur Gründung der Privatschulen in Kamern und Werben wird er nichts sagen, um das Verfahren nicht zu beeinflussen. Nur so viel, dass sie für die weitere Schulentwicklungsplanung im Landkreis Stendal nicht förderlich sind, sondern diese sogar gefährdet wird. Man habe dem Landkreis erläutert, warum er nicht beteiligt ist, sondern sich das Landesschulamt mit dem Schulträger auseinandersetzt.

Laut Grundgesetz Artikel 7 und Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist die Gründung von Privatschulen möglich. Voraussetzung ist eine wirtschaftliche Betrachtung durch das Land.

Wenn die Schule über 3 Jahre Bestand hat, kann eine Förderung durch das Land erfolgen.

 

Hier bildet sich ein Missverhältnis zwischen der Förderung von Privatschulen und staatlichen Schulen.

Wo das STARK III - Förderprogramm nicht greifen kann, soll die 100-prozentige-Förderung über das STARK V - Förderprogramm für verschiedene Maßnahmen im Landkreis Stendal beantragt werden. Diese Mittel federn aber bei Weitem nicht das ab, was an energetischen Sanierungen an den Gebäuden gemacht werden müsste. 4,1 Millionen sind es insgesamt, die der Landkreis Stendal erhalten soll.

Frau Braun schließt sich der Meinung von Herrn Dr. Gruber voll an. Seit Jahren hat sich der Fachausschuss intensiv mit Maßnahmen für das Förderprogramm STARK III befasst und wurde bereits 5 oder 6 Jahre vertröstet. Sie findet es empörend und unerhört, eine mögliche Förderung an Prognosen zu binden. Die genannten Rechenmodelle wurden bereits von vielen Experten angezweifelt und das Land sollte aufhören mit diesen Langzeitprognosen.

Wie Dr. Gruber richtig sagte, gehen diese an der Realität vorbei. Ihrer Meinung nach richten sie wirtschaftlichen Schaden im ländlichen Raum an, wenn sie immer wieder herangezogen werden.

Dieses wird dazu genutzt, von der eigenen Abarbeitung der Zusagen abzulenken.

Das Land müsse viel stärker in die Pflicht genommen werden durch die Schulgesetzgebung.

Der Landkreis hat durch die Mittelfristige Schulentwicklungsplanung die Bestandskraft nachgewiesen und seine Bringe-Pflicht erfüllt.

Zu den Privatschulen kann sie sagen, dass das für den Landkreis eine fatale Entwicklung sind.

Durch die Landesgesetzgebung wurde der Landkreis gezwungen, Schulen zu schließen und genau in diesen Gegenden bilden sich jetzt Privatschulen. Sie findet das unmoralisch  gegenüber den Eltern und dem Landkreis, denn die Kreistagsmitglieder werden vorgeführt und nur als Erfüllungsgehilfen genutzt.

Wenn die Privatschulen 3 Jahre überstehen, werden sie mit 90 Prozent stattlich gefördert.

Darüber sollte man mal nachdenken und welche Konsequenzen sich daraus entwickeln.

Auf jeden Fall geht es zu Lasten der Steuerzahler und kostet deren Geld.

Sie fordert den Landkreis auf, sich dagegen zu wehren.

Herr Dr. Richter Mendau unterbricht die Rede von Frau Braun und meint, diese Gedanken können alle teilen, sie sind aber nicht das Thema dieser Sitzung.

Frau Braun entgegnet:„ Kommentieren Sie nicht meine Rede. Es ist nicht Ihre Aufgabe laut Geschäftsordnung.“

Herr Dr. Richter –Mendau sagt darauf: „Erklären Sie nicht die Welt!“

Auf öffentlichkeitswirksame Kommentare und Statements könne man im Fachausschuss  verzichten.

Daraufhin verlässt Frau Braun empört die Sitzung um 18:02 Uhr.

Frau Schwarz stellt die Anfrage, ob  wir die 6. Bevölkerungsprognose bereits anwenden?

Sie habe schon nachgefragt, aber der Abruf für einzelne Kommunen sei  noch nicht möglich.

Nach einer neuen Formel sollen die Berechnungen dann erfolgen.

Sie arbeiten bisher mit den aktuellen Geburtenzahlen.

Herr Dr. Gruber und Herr Michaelis bestätigen, dass die neue 6. Bevölkerungsprognose noch nicht veröffentlicht ist.

Frau Schwarz sagt, sie wisse dann Bescheid.

Herr Dr. Richter –Mendau  begrüßt den Gedanken von Herrn Dr. Gruber sehr, eine prognostische Gegendarstellung für die Absicherung des Lehrpersonals in den nächsten 15 Jahren zu verlangen. Der Fachausschuss wird dies wohlwollend unterstützen.

Er möchte noch etwas zu dem Eklat mit Frau Braun sagen.

Persönliche Statements sind pressewirksam, helfen uns aber nicht weiter.

Zumal Herr Dr. Gruber in Aussicht gestellt hat, ein Schreiben an das Land zu richten.

Herr  Woitek kann sich dem Gesagten anschließen und bietet seine Hilfe als Elternvertreter an.

Er würde sich gern mit beteiligen und schlägt vor, als geschlossene Front aufzutreten.

Es kann z.B. nicht sein, dass die Migrantenkinder durch die Schülerbeförderung zur Schule gefahren werden, aber nicht mit dazu gerechnet werden.

Herr Dr. Richter-Mendau schlägt vor, dass Frau Schwarz und Herr Woitek verantwortlich dafür gemacht werden sollten und Herr Dr. Gruber die Weiterleitung an das Land veranlasst.

Die Fachausschussmitglieder sind dafür.

Herr Dobberkau spricht die Brisanz mit der Privatschule in Werben an. Die Verbandsgemeinde hat sich bemüht, den Bestand von drei Grundschulen in ihrem Bereich zu sichern und die Schulwege entsprechend der Satzung zu halten.

Er habe damit gerechnet, dass sich die Eltern in Werben mobilisieren, nachdem die Grundschule dort geschlossen wurde. Nun besteht aber mit der Neugründung der Privatschule eine Gefahr für die Grundschule Iden, die dann unter Umständen nicht mehr bestandsfähig ist.

Eine Außenstellenregelung sollte man gleich von Beginn an verwerfen, denn die Außenstelle in Rochau hat gezeigt, dass diese Lösung nicht praktikabel ist.

Die Gemeinschaftsschule hier in Tangerhütte findet er sehr gut, aber laut der prognostischen Schülerzahlen bis 2015 von 124  Schülern ist die Zweizügigkeit der Schule nicht mehr gegeben.

Die Voraussetzung für eine Förderung ist aber die Zweizügigkeit.

Was passiert hier per Gesetz?

Herr Dr. Gruber erklärt, dass dies kein Einzelfall sei. Solange man variieren kann, wird man dies versuchen. Oder die Gesetzgebung wird eventuell angepasst.

Er habe bereits immer auf das gleiche Problem in Osterburg verwiesen, wo die Zweizügigkeit auch in Gefahr ist.

Dr. Richter-Mendau  meint, man könne im Moment nur den Ist-Zustand beschreiben und mit Interesse verfolgen, was sich in Werben tut.

Herrn Zimmermann interessiert, ab wann die Asylbewerberkinder überhaupt mitzählen, denn viele sind ja nicht erst seit heute hier, sondern schon länger.

Frau Dr. Bergmann antwortet darauf, dass definitiv die Kinder mitzählen, die schon länger als zwei Jahre  tagaktuell hier sind.

Voriges Jahr musste man umschwenken, da sehr viele Kinder in den Schulen angekommen sind und im Landkreis beschult werden.

Herr Woitek  sagt, für ihn stand fest, dass man in Werben nach anderen Wegen sucht.

Die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck bittet er, bei bevorstehenden Beschlüssen die Eltern mit einzubeziehen und mit auf den Weg zu nehmen.

Herr Dr. Richter-Mendau stellt fest, dass Herr Woitek als Vermittler zwischen den Eltern und Verwaltung eine gewisse Führungsrolle übernehmen möchte und dankt für das Angebot.

Der Fachausschuss ist in seiner Arbeit ständig bemüht, die Mittelfristige Schulentwicklungsplanung mit viel Engagement zu erfüllen und auch die Eltern einzubeziehen.

Auch wenn Frau Braun abwesend ist, möchte er ihr diesbezüglich für ihre Arbeit und den Einsatz in den letzten Jahren danken.