Herr Schirmer fragt, ob es derzeit ein Controlling System beim Landkreis Stendal gibt und wenn ja, wie dieses aussieht. Außerdem wünscht er einen Vergleich des Systems des Landkreises Stendal zu anderen Landkreisen. Herr Wulfänger erklärt, dass ein Controlling System im eigentlichen Sinne nicht vorhanden ist, allerdings wurde kürzlich eine Stelle für Controlling und Beteiligungen ausgeschrieben. Momentan läuft das Auswahlverfahren.

Herr Hellmuth führt an, dass regelmäßig ein Budgetbericht bekanntgegeben wird. Wenn dies für Herrn Schirmer nicht zum Controlling gehört, dann müsste man definieren, wie man sich Controlling für den Landkreis Stendal weiter vorstellt. Herr Schirmer erläutert, dass es darum geht, ob eine Software vorhanden ist, die Daten erfasst und die man auch entsprechend nutzen kann. Und außerdem, wie man im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik im Landesvergleich dasteht. Herr Wulfänger erklärt, dass der Landkreis Stendal im Landesvergleich der Landkreis ist, der mit am weitesten ist. Die Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse 2013, 2014 sind fertig bzw. in der Prüfung, der Jahresabschluss 2015 ist in den letzten Zügen. Somit hat man entgegen einiger anderer Landkreise wieder zum normalen Rhythmus zurückgefunden.

Des Weiteren fragt Herr Schirmer nach einem Immobilienkonzept. Von anderen Kreistagsmitgliedern hat er erfahren, dass es in der Vergangenheit eine Präsentation zu einem Immobilienkonzept gegeben hat. Er fragt, was es für Unterlagen dazu gibt und wie man künftig mit kreiseigenen Immobilien umgehen will. Ein Immobilienkonzept als solches ist nicht vorhanden, so der Landrat. 

Frau Kunert spricht an, dass im letzten Finanzausschuss festgelegt worden ist, dass zu den Anträgen der Fraktion schriftlich Erläuterungen dargelegt werden sollten. Dies ist nicht geschehen. Herr Schirmer entgegnet, dass er zum heutigen Finanzausschuss Erläuterungen mitgebracht hat. Diesbezüglich bestehen unterschiedliche Auffassungen zur Arbeitsweise, so Frau Kunert.

Herr Kühnel führt an, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt worden ist. Ein Wiederaufleben unter Anfragen und Anregungen entspreche seiner Auffassung nach nicht dem Sinn einer Absetzung eines Tagesordnungspunktes.

Herr Wulfänger beendet die Diskussion und fragt nach weiteren Anfragen und Anregungen.

Frau Friedebold regt an, dass zum nächsten Umweltausschuss die Abfallentsorgungsproblematik aufgegriffen wird. Sie hat den Eindruck, dass die ländliche Infrastruktur nach und nach geschwächt wird. So gibt es einige Fälle, bei denen Abfall nicht abgeholt worden ist, weil die Wege angeblich nicht befahrbar oder keine ausreichenden Wendeschleifen vorhanden seien. Prüfungen vor Ort haben ergeben, dass die Wege befahrbar sind und dass man auch wenden kann. Ihre Bitte ist daher, sich dieser Problematik seitens des Landkreises anzunehmen und im nächsten Umweltausschuss dazu Stellung zu nehmen. Herr Wulfänger erläutert, dass man sich der Sache bereits angenommen hat. Herr Dr. Gruber ergänzt, dass zum 02.05.2016 alle Ordnungsamtsleiter der Verbands- und Einheitsgemeinden einberufen worden sind, um die aufgelaufenen Fälle zu besprechen. Zum einen geht es um die Auslegung von Verkehrszeichen und zum anderen um die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden. Hinzu kommt noch, dass die Berufsgenossenschaft Schreiben veröffentlicht hat, aus denen hervorgeht, was bei den Müllwerkern zu berücksichtigen ist. Von daher werden am 02.05.2016 auch Vertreter der Berufsgenossenschaft anwesend sein.

Frau Kunert regt an, im Umweltausschuss auch zu behandeln, worauf der Landkreis Stendal hinsichtlich der Abfallentsorgung vertraglich Einfluss nehmen kann und wo nicht. Dies wird aufgenommen, so der Landrat.

Danach präsentiert Herr Wulfänger Zahlen zu den Jahresabschlüssen. In 2013 wurde mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 2 Millionen Euro geplant, tatsächlich belief sich der Fehlbetrag auf 5 Millionen Euro. Hauptsächlich ist das Ergebnis auf die Hochwasserkatastrophe in 2013 zurückzuführen. Das Jahr 2014 ist hierbei zusätzlich zu betrachten. Dort wurden unter anderen großen Summen aus Erstattungsanträgen im Zusammenhang mit dem Hochwasser erfasst. Geplant war in 2014 ein Jahresüberschuss in Höhe von 77.000,00 Euro. Tatsächlich konnte das Jahr mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 2,1 Millionen Euro abgeschlossen werden. Für 2015 geht man derzeit von einem Jahresüberschuss in Höhe von 2,1 Millionen Euro, statt eines geplanten Überschusses in Höhe von 4.500 Euro aus. Hauptsächlich liegt dies an der Erfassung der Forderungen des Jobcenters aus Leistungen der Unterkunft und Heizung. Der positive Effekt beläuft sich auf 1,4 Millionen Euro. Hinzu kommen Einsparungen im Hochbauamt. Mit zunehmender Anzahl ankommender Flüchtlinge wurden die Kapazitäten für die Unterbringung der Flüchtlinge benötigt, sodass geplante Aufträge nicht beauftragt werden konnten. Die Schlussfolgerung daraus ist jedoch, dass diese Gelder in den kommenden Jahren benötigt werden. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag bewegt sich durch die Ergebnisse der Vorjahre langsam in Richtung 0,00 Euro. Dies ist von besonderer Bedeutung, da sich bei vorhandenem Eigenkapital die Bestimmungen bei der Haushaltsgenehmigung lockern, so der Landrat.

Abschließend informiert Herr Wulfänger die Ausschussmitglieder darüber, dass der Landesrechnungshof derzeit und bis ca. Ende Mai zur Prüfung im Hause ist. Bisher gab es noch keine wesentlichen Prüfungsfeststellungen. Der endgültige Bericht muss jedoch noch abgewartet werden.