Sitzung: 21.04.2016 Finanz-, Haushalts- und Liegenschaftsausschuss
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Vorlage: 234/2016
Herr Stoll erläutert, dass mittlerweile weitestgehend alle Maßnahmen im Zusammenanhang mit dem Umbau der GfAuS mbH abgeschlossen seien. Derzeit ist die Änderung des Gesellschaftervertrages in Arbeit. Dieser sollte in der Vergangenheit bereits geändert werden, da er nicht mehr dem tatsächlichen Aufgabenspektrum und dem Umfang der Gesellschaft entsprach. Nun hat man den Austritt einiger Gesellschafter zum Anlass genommen, den Vertrag neu aufsetzen und notariell beurkunden zu lassen. In der Beschlussvorlage werden der alte und der neue Vertrag gegenübergestellt. Der neue Vertrag bietet die Möglichkeit, auch in den nächsten Jahren weiter damit arbeiten zu können, so Herr Stoll.
Herr Zimmermann fragt, wer jetzt noch Gesellschafter ist. Herr Stoll erklärt hierzu, dass momentan die bisherige Gesellschafterstruktur vorhanden ist. Der Verkauf einiger Anteile ist noch nicht notariell beurkundet. Erst mit der Beurkundung wird der Austritt der Gesellschafter rechtskräftig. Dann sind weiterhin vorhanden:
Stadt Arneburg
Einheitsgemeinde Tangerhütte
Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land
Hansestadt Stendal
Landkreis Stendal
Die Anteile der austretenden Gesellschafter werden von den verbleibenden Gesellschaftern (bis auf den Landkreis Stendal) übernommen. Für den Landkreis bleiben der Anteil und somit auch die Umlage gleich.
Herr Hellmuth fragt, ob die genannten Gesellschafter auch tatsächlich Gesellschafter bleiben wollen. Herr Stoll erklärt, dass die entsprechenden Beschlüsse hierzu vorliegen.