Herr Müller berichtet über die Fortschreibung des Mehrjahresprogrammes nach dem Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus anhand einer PowerPoint-Präsentation (als Anlage beigefügt).

Frau Theil möchte wissen wie die Chancen stehen, dass die K1070 vom Land gefördert wird.

Herr Müller antwortet, dass die Chance bei 99% liegt, da die K1070 in dem Mehrjahresprogramm als ein landesweit bedeutsames Vorhaben mit auflistet ist.

Frau Theil fragt Herrn Müller außerdem, ob finanzschwache Kommunen, die den Eigenanteil von 20% nicht aufbringen konnten, einen Antrag beim Innenministerium stellen können.

Herr Müller entgegnet, dass das seit 2014 mit Einführung des neuen Gesetzes weggefallen ist. Allerdings ist seitdem der Fördersatz variabel. Bei einer höheren Förderung von bspw. 95% könnten allerdings insgesamt weniger Objekte mit in das Mehrjahresprogramm aufgenommen werden. 

Herr Staudt bedankt sich und leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über.