Frau Dr. Paschke bedankt sich zunächst für die schnelle Beantwortung der Anfrage aus der letzten Sitzung des KVPA zur Beschulung der Kinder in der LAE in Klietz.

 

Sie geht dann darauf ein, dass in der letzten Sitzung des Kreistages der Bürger Herr Renne aus Tangermünde mit der Antwort des Landrates nicht zufrieden war. An den Landrat gerichtet sagt sie, Ihre Antwort fanden wir unglücklich, wenn man sagt, manch einer ist mit Antworten auch nicht zufrieden. Und so ist es. Es war so, dass der Mensch frustriert war. Ich habe gleich mitbekommen, dass es nicht in Ordnung war. Nach Kommunalverfassungsgesetz dürfen wir uns jedoch innerhalb der Einwohnerfragestunde nicht äußern. Herr Renne hat am 11.06. allen Fraktionsvorsitzenden einen Brief geschrieben und noch einmal beklagt, dass er keine Auskunft auf seine Anfrage erhalten hat, welche konkreten Maßnahmen in Zukunft zusätzlich erfolgen, um die Bürger vor den Auswirkungen der Verordnung über das Verbrennen von Gartenabfällen zu schützen.

 

Frau Dr. Paschke ist in dem Zusammenhang mehrfach aufgefallen, dass die Fraktionsvorsitzenden die Antworten der Verwaltung auf Anfragen der Kreistagsmitglieder erhalten. Wir kennen die Antwort des Landrates auf die Anfragen von Herrn Renne nicht. Wir kennen nur die Position des Herrn Renne. Wenn ein Bürger gemäß § 7 der Geschäftsordnung eine Anfrage im Rahmen des Kreistages oder Kreisausschusses stellt, dann geschieht dies in einer öffentlichen Sitzung. Wir sind der Auffassung, dass wir dann auch die Antwort bekommen sollten. Wenn die Verwaltung eine andere Auffassung dazu hat, würden wir bei der nächsten Kreistagssitzung eine Änderung der Geschäftsordnung herbeiführen wollen. Wenn der Landrat jetzt sagt, das haben wir sonst nicht praktiziert, wir machen es jetzt aber, dann wäre die Sache für uns erledigt.

 

Der Landrat antwortet, ich habe in der Sitzung des Kreistages schon gesagt, dass diese Briefe/Antworten für jedes Kreistagsmitglied einsehbar sind, im Büro des Kreistages liegen und bei Bedarf dort abgefordert werden können. Wir können es Ihnen jedoch auch zuschicken lassen.

 

Im Zuge der Diskussion einigt man sich, dass die Antwort des Landrates an Herrn Renne per Mail allen Fraktionsvorsitzenden zugeleitet wird.

 

Frau Dr. Paschke geht jetzt auf das Thema Gelbe Tonne ein. Wir haben sehr lange in der Fraktion zur differenzierten Haltung zu diesem Thema geredet: zu all den Dingen, die im Rahmen des Kreistages mit Anfragen und mit gegenseitigen Vorwürfen erfolgt sind. Die Fraktion hat sich verständigt, einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. Und zwar zum Agieren des Landkreises in dieser Frage, was Bewertung jeglicher Art oder Zusatzverträge usw. betrifft. Es wird um eine zeitnahe Vorlage der Unterlagen gebeten, da sie auch im Zusammenhang mit der Erarbeitung der neuen Abfallentsorgungssatzung stehen, die im November verabschiedet werden soll. Und weil wir weiterhin Probleme mit der Entsorgung der gelben Tonne haben.

 

Durch Frau Dr. Paschke wird nunmehr an die Mitglieder des KVPA der Antrag der Fraktion DIE LINKE-Bündnis 90/Die Grünen auf Akteneinsicht verteilt.

 

Frau Theil bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion für die Beantwortung der Anfrage von Herrn Tögel aus der Sitzung des Kreistages, die Frau Theil auch im KVPA hinsichtlich des Kreisentwicklungskonzeptes gestellt hat, und da insbesondere abgezielt auf die touristische Vermarktung der gotischen Bauwerke der Backsteingotik in der Region. Von Frau Hodum ist ein Antwortschreiben gekommen, was breit gefächert das Spektrum der Vermarktung der Kirchen etc. und die Aktivitäten des Tourismusverbandes darstellt. Wir sind aber nachwievor der Meinung, dass gerade das Ziel, die Backsteingotik hier in der Altmark besser zu vermarkten, ein bisschen zu kurz kommt. Die SPD-Fraktion bittet darum, dass das im Tourismusverband noch mal verdeutlicht und vielleicht in die Richtung mehr gearbeitet/konzipiert wird.

 

Der Landrat geht darauf ein, dass dem Tourismusverband die falsche Frage gestellt wurde und somit die Antwort von Frau Hodum inhaltlich nicht ganz richtig war. Frau Hodum hat mir heute, nachdem ihr nun die richtige Frage zur Backsteingotik mitgeteilt wurde, eine ergänzende Antwort gegeben. Die wird im Moment gerade in Form gebracht, sodass wir Herrn Tögel eine neue Antwort geben können. Ob das so erschöpfend ist, wie Herr Tögel sich das vorstellt, kann ich im Moment noch nicht sagen. Vielleicht sollte man den Weg gehen, den Sie eben genannt haben und es zum Thema im Tourismusverband machen.

 

Herr Schmotz glaubt nicht, dass der Tourismusverband der richtige Ansprechpartner in Sachen Vermarktung der Backsteingotik ist. Weil alle Städte, die betroffen sind und die so etwas vorzuweisen haben, die Chance hatten, Mitglied der europäischen Route der Backsteingotik zu werden. Und das ist vor einpaar Jahren innerhalb der Städte besprochen worden. Die einzige Stadt, die sich dann diesem Netzwerk der europäischen Route Backsteingotik anschloss, war Stendal. Tangermünde kam später dazu.

 

Frau Theil bemerkt, dass es sie gibt und mehr zu publizieren, das war unser Ansinnen. Die Backsteingotik hat ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. 

 

Es gibt keine weiteren Anfragen und Anregungen.

 

Der Landrat schließt sodann den öffentlichen Teil der Sitzung.