Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Landrat stellt die Veränderungen zum Haushaltsplan 2009 vor und erläutert sie. Redaktionsschluss zur Annahme von weiteren Veränderungen ist der 30.11.2008. Es liegen bereits jetzt schon neue Veränderungen vor, die noch mit eingearbeitet werden. Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird noch aktualisiert, aber 2016 soll der Ausgleich geschafft werden. Am 01.12.2008 bzw. am 02.12.2008 soll der Haushaltsplan 2009 fertiggestellt sein. Der Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss, eventuell wenn gewünscht zusammen mit dem Finanz-, Haushalts- und Liegenschaftsausschuss, wird am 11.12.2008 noch mal über den Haushaltsplan beraten.

 

Herr Kühnel fragt an, ob das Landesverwaltungsamt auch über die Senkung der Bundesbeteiligung an KdU Bescheid weiß.

 

Herr Hellmuth beantwortet die Frage mit ja.

 

Frau Theil beantwortet Herrn Zimmermann die Fragen zum Haushalt, die er im Schulausschuss gestellt hatte.

 

Herr Dr. Stephan möchte wissen, ob es Rückkopplungen zur Kommunalaufsichtsbehörde hinsichtlich des Defizits aus dem Konsolidierungskonzept 2009 gibt. Weiterhin stellt er fest, dass der Regiebetrieb noch erhebliche Kosten aufweist. Diese Kosten sollten doch weiter abgebaut werden, wenn Möglichkeiten bestehen.

 

Der Landrat teilt mit, dass er auf der Landrätekonferenz die Frage zur Genehmigung stellen werde. Einsparungen im Regiebetrieb sind schon erfolgt.

 

Herr Tanne sieht noch bei den Bewirtschaftungskosten in Schulen Reserven. Heiz- und Stromkosten sollten noch mal gründlich untersucht werden. Dieses Thema sollte noch mal angesprochen werden.

 

Herr Kühnel stimmt Herrn Tanne zu.

 

Herr Hellmuth informiert, dass die Verwaltung die Untersuchungen zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen hat.  

 

Herr Schattke stellt fest, dass noch mehr innerhalb des Hauses eingespart werden muss. Beim BIC kneifen wir auch noch. Es kann auch nicht sein, dass wir im August erst dass Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen haben und im September die Zahlen schon nicht mehr stimmten.          

 

Frau Kunert schätzt ein, dass es in diesem Haushaltsplan kaum noch etwas zu sparen gibt. Man sollte überlegen, was man mit unseren Gesellschaften machen kann. So wird schon viel mit der Gesellschaft für Arbeitsförderung und Sanierung des Landkreises Stendal mbh erreicht.

 

Herr Kühnel ist der gleichen Meinung, hier werden Existenzen geschaffen.

 

Herr Zimmermann macht noch mal deutlich, dass wir trotz ungünstiger Standortbedingungen hier im Norden froh sein können, ein Theater zu haben.

 

Herr Dr. Stephan stimmt dem auch mit seiner Darstellung zum Theater zu.

 

Herrn Schattkes Feststellungen wurden hiermit ausdiskutiert.

 

Herr Zimmermann fragt nach, um welche Impfstoffe es sich im Bereich Gesundheitsamt handelt und warum die Personalkosten im Bereich Straßenmeisterei zunehmen und bei der Wirtschaftförderung sinken.

 

Frau Theil und Herr Wulfänger beantworten die Fragen.    

 

Herr Schattke möchte noch wissen, warum im Bereich Gesundheitsamt die Personalkosten angestiegen sind. Er hat gehört, dass eine Stelle im Bereich Gesundheitsamt durch Einsparung wegfallen sollte, aber dann doch schneller wieder besetzt wurde.

 

Der Landrat erläutert, dass dies mit dem Wechsel der Ärzte zusammenhängt, eine Stelle wurde nicht besetzt und jetzt wieder. Das mit dem Wegfall der Stelle wird noch mal überprüft.

 

Herr Schattke konfrontiert den Landrat mit dem Vorwurf, dass einerseits gesagt wurde, man würde ca. 12 Stellen im Stellenplanentwurf für das Jahr 2009 einsparen, andererseits wären einige Amtsleiter in der CDU-Fraktion, die sich dahingehend äußerten, keine Stellenplanreduzierungen vornehmen zu können. Insofern wäre der gesamte Stellenplan für Ihn unglaubwürdig und inakzeptabel.

 

Der Landrat verweist darauf, dass im Eckdatenstellenplan, den jedes Kreistagsmitglied erhalten hat, für jedes Amt die Stellenplanveränderungen gegenüber dem Vorjahr genau dargestellt sind.

Der Landrat stellt fest, dass damit der Vorwurf von Herrn Schattke entkräftet wurde.

 

Herr Felser hat noch Fragen zu einigen Haushaltsstellen.

 

Diese werden von Herrn Hellmuth beantwortet.

 

Frau Kunert macht den Vorschlag, wieder über die Bekämpfung der Schwarzarbeit zu berichten.

 

Der Landrat legt fest, dass darüber berichtet werden soll.

 

Herr Tanne möchte darauf hinweisen, dass auf den Druck des Haushaltsplanes besser geachtet wird.