Herr Klemm: Gibt es von den Anwesenden Änderungsanträge zur Tagesordnung?

Herr Stoll: Aus technischen Gründen wurden die Drucksachen

303/2016 – Rettungsdienst - 1. Änderung des Rettungsdienstbereichsplanes

und

            304/2016 – Rettungsdienst – Aufhebungssatzung im Rettungsdienst

als TOP  6 und 7 mit auf die Tagesordnung gesetzt. Diese beiden Drucksachen werden erst im nächsten Jahr mit auf die Tagesordnung kommen und müssen jetzt abgesetzt werden.

Herr Stapel: Warum steht die Mitteilungsvorlage 324/2016 – Fortschreibung des Maßnahmekataloges zur Sicherung/Betreuung von Geflüchteten Menschen im Landkreis Stendal – nicht mit auf der Tagesordnung? In allen Ausschüssen wird diese Mitteilungsvorlage verhandelt, nur nicht im FA für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz.

Herr Stoll: Das ist ein Fehler der Verwaltung. Sie haben ja das Recht, darüber informiert zu werden und dann auch Fragen stellen zu können.

Herr Klemm: Da es keine weiteren  Einwendungen seitens der Anwesenden gibt, wird so verfahren und die Punkte 6 und 7 abgesetzt.