Sitzung: 29.11.2016 Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz
Herr Klemm: Gibt es Anfragen und Anregungen?
Herr Klemm gibt den Anwesenden die Sitzungstermin für das Jahr 2017 wie folgt zur Kenntnis:
Dienstag, 31.01.2017
28.02.2017
28.03.2017
25.04.2017
23.05.2017
20.06.2017
29.08.2017
26.09.2017
24.10.2017
21.11.2017
Diese Termine werden auch in den Sitzungskalender eingetragen.
Sollten sich
Änderungen ergeben, werden diese durch die Verwaltung termingerecht
bekanntgegeben.
Herr Müller: Bekämpfung
Eichenprozessionsspinner (EPS) – gibt es dazu neue Informationen?
Herr Dr. Gruber: Das Land hat das
Landeszentrum Wald (LZW) als zuständige Behörde bestimmt. Zuständige Behörde
heißt, dass das Land sich in die Koordination einbringen soll. Das heißt aber
nicht, dass sich das Land finanziell an der Bekämpfung beteiligt. Wir haben
jetzt eine Anfrage an das LZW gestellt,
wie die Bekämpfung strukturiert werden soll. Wir dachten, dass jetzt das
LZW die Federführung vom Land erhalten hat. Das war nicht der Fall. Die
Landkreise müssen in eigener
Zuständigkeit die Bekämpfung weiter durchführen, wenn sie es denn wollen. Die
Bekämpfung ist eine freiwillige Aufgabe. Der Landkreis Stendal wird auch im
nächsten Jahr den EPS bekämpfen. Am 14.12. wird es eine Zusammenkunft mit den
Ordnungsämtern der Verbands- und Einheitsgemeinden geben. An dieser
Veranstaltung wird auch die Versuchsanstalt teilnehmen. Auf dem Markt gibt es
nicht viele Mittel, die wir verwenden können. Das Mittel Karate Frost flüssig flächendeckend
einzusetzen ist nicht erlaubt. Deshalb werden wir das Mittel Dipel ES
einsetzen. Über die Koordinierung der
Bekämpfung werden wir uns mit den Ordnungsämtern abstimmen. Wir warten dann auf die Meldung, welche Flächen
die mit in die Kartierung einfließen sollen und werden dann die Leistung
ausschreiben. Bekämpfen werden wir dann voraussichtlich im April/Mai.
Herr Müller: Gibt es Erfolge
oder ist das Alles nur Schadensbegrenzung?
Herr Dr. Gruber: So lange man
nicht alle Flächeneigentümer für die Bekämpfung gewinnen kann, bekommt man das
nicht eingedämmt.
Herr Müller: Wäre es
überhaupt möglich, innerhalb dieser kurzen Zeit alle Flächen zu bekämpfen?
Herr Dr. Gruber: Nein
Herr Klemm: Es gibt Gegenden
die besonders betroffen sind. In Vehlgast/Dammerow war dazu voreiniger Zeit
eine Krisensitzung. Alle Beteiligten saßen da an einem Tisch. Landkreis und
Gemeinden bekämpfen ihre Flächen. Dann sind da aber immer noch die Flächen von
Privat, die Flächen vom Land, Landesstraßen und Landeswald. So wird das in
vielen Gemeinden sein. Der Erfolg hängt davon ab, dass alle Flächen bekämpft
werden.
Herr Stapel: Ich hatte mich ja auf den Text der unteren Naturschutzbehörde verlassen, was Storbeck 2 angeht. Im Kreistag von Herrn Schulz habe ich dann gehört, wie das vor Ort wirklich ist. Ich bin da von unserer Naturschutzbehörde doch etwas enttäuscht. Die Behörde hat zwar geschrieben, dass der Milan dort gefährdet ist, aber für mich jedenfalls hat Herr Schulz ziemlich deutlich gemacht, dass das doch nicht so ist. Am Mittwoch tagt die Regionale Planungsgemeinschaft auch mit dieser Stellungnahme des Landkreises und Herr Schulz gehört ja auch dazu. Ich denke, dass er das Morgen noch mal sagt. Er hat ja auch im Kreistag das Abstimmungsergebnis gesehen. Ich glaub auch, das ging etwas schnell und er hat nicht eindrücklich genug gesagt, dass seine Darstellung die richtigere ist. Ich bin enttäuscht von unserer Naturschutzbehörde.
Herr Dr. Gruber: Ich kann ihre Enttäuschung nicht teilen. Die Naturschutzbehörde, und so ging ihnen als Kreistagsmitglied die Beschlussvorlage zu, hat expliziert geschrieben, dass man dieser Ausweisung auf Grund von naturschutzrechtlichen Belangen nicht zustimmen kann. Diese Stellungnahme haben sie erhalten. Was soll die Naturschutzbehörde noch schreiben, wenn sie mitteilen, dass dem Vorhaben nicht entsprochen wird. Was die Regionale Planungsgemeinschaft macht, dort sind politische Akteure am Tisch und wenn sie sich über die Stellungnahme einer Behörde hinwegsetzt ist das einerseits ihr gutes Recht, andererseits aber auch sehr schade. Ein Fehlverhalten der unteren Naturschutzbehörde kann ich nicht feststellen.
Herr Klemm beendet den Tagesordnungspunkt, da es keine weiteren Beiträge zur Diskussion gibt.