Der Landrat begrüßt die Geschäftsführerin der ALS, Frau Gose, und Herrn Dehnen von der GAVIA GmbH. Herr Dehnen wird Informationen zur Wertstofftonne geben. Das Thema wurde bereits im Aufsichtsrat der ALS besprochen. Heute stellen wir vor, wie wir mit dem Thema Wertstofftonne und dem Werdegang einer sachdienlichen Entscheidung vorgehen wollen. Der Landrat erteilt Herrn Dehnen das Wort.

Herr Dehnen spricht zum Thema und zeigt dazu eine PowerPont-Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er stellt die Methodik zur Bewertung unterschiedlicher Handlungsoptionen des Landkreises vor. Die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen lassen zwei grundsätzliche Optionen offen: zum einen die Einführung eines eigenständigen kommunalen Systems oder zum anderen die Mitbenutzung des privaten Systems zur Erfassung der Verpackungsabfälle (LVP-Sammlung).

Zum Ende seiner Ausführungen bemerkt Herr Dehnen, wenn die Kosten dann bekannt sind, dass die Risiken qualitativ exakt bewertet und die weiteren Kriterien zur Anwendung gebracht werden, sodass man dann eigentlich in der Lage wäre, einen Vorschlag zu unterbreiten, welche dieser Varianten sich für den Landkreis Stendal als die wirtschaftlichste darstellt.

Der Landrat bedankt sich bei Herrn Dehnen für die Informationen zur Wertstofftonne. Die vorgestellte Vorgehensweise haben wir im Aufsichtsrat beredet. Im nächsten viertel Jahr soll eine Berechnung der Kosten erfolgen. Danach werden wir das Thema hier wieder vorstellen. Vom Grundsatz her ist es so, dass die Aufsichtsbehörde, also das Landesverwaltungsamt, bis jetzt nichts moniert hat. D. h., wir haben ein gesetzeskonformes System. Wir müssen dies aber nicht auf alle Zeit haben. Selbst wenn im Ergebnis herauskommen sollte, es bleibt alles wie bisher, haben wir etwas in der Schublade und wurden schon mal Alternativen berechnet. Zum Schluss stellt sich die Frage, wie viel Wert ist es uns? Wie viel Geld wollen wir dort hineinstecken?

Herr Schulz bezieht sich auf die gezeigten Folien 10 und 11. In der Darstellung wurde durch Herrn Dehnen gesagt, dass das Risiko besteht, dass wir den gelben Balken (45 % Restabfall und 10 % sonstige Wertstoffe) dann als Landkreis auch mitfinanzieren müssten, wenn wir dieses Mitbenutzungssystem wählen. Wenn wir es bei dem getrennten System belassen, verbleibt die komplette Last, auch den Restabfall mit zu verwerten, beim Systembetreiber. Aber wie lange lassen das die Systembetreiber noch zu, dass sie auf den Kosten sitzen bleiben? Ich denke, spätestens bei der nächsten Ausschreibung wird der Landkreis mit entsprechenden Kostensteigerungen einbezogen sein.

Herr Dehnen verneint. Das liegt rechtlich zugrunde und liegt in der Zuständigkeit. Im deutschen Abfallrecht ist es so, dass es die Zuständigkeit der Verantwortung des Systemträgers gibt. Und das sind per Gesetz, auch nach neuem Verpackungsgesetz, die Systembetreiber für die LVP-Sammlung.

Herr Schulz sagt weiter, dass ein Unternehmen mit der Tonnenabholung und der Organisation beauftragt wird. Es wird Ausschreibungen geben. Und für die Unternehmen, die das Geschäft machen, wird es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung stattfinden, zu welchem Preis sie bereit sind, den Auftrag anzunehmen. Wenn die Lasten bei ihnen verbleiben, wird es irgendwann auch eine Preissteigerung geben.

Herr Dehnen antwortet, das ist schon alles einkalkuliert.

Herr Kühnel bezieht sich auf den Fehlwurfanteil bei der Gelben Tonne, die dann des Öfteren auch durch den Entsorger stehen gelassen worden ist. Er hinterfragt, ob dies bei einer Wertstofftonne auszuschließen ist?

Herr Dehnen bejaht es, das ist auszuschließen.

Frau Dr. Paschke hinterfragt die neue Ausschreibung.

Herr Dr. Gruber antwortet, dass dies in der nächsten Sitzung des Fachausschusses vorgestellt wird.

 

Frau Dr. Paschke fragt, ob sie es richtig verstanden habe, dass in einem viertel Jahr die Berechnung erstellt sein soll?

Das wird so bestätigt.

Frau Dr. Paschke: Wenn man sich dann entscheidet, würde man ja beim nächsten 2-Jahresrhytmus sein. Oder verstehe ich das falsch?

 

Der Landrat antwortet, wenn man sich dazu entscheidet, dass man aus einer Gelben Tonne eine Wertstofftonne macht, werden wir mit dem derzeitigen Ausschreiber Landbell darüber verhandeln, dass wir in den laufenden Vertrag damit hineinkommen. Sie können mir glauben, man ist froh über jeden Euro, den wir dort einzahlen.

Ihre Frage war jetzt, verpassen wir etwas, wenn jetzt ausgeschrieben wird und wir kommen erst in drei Jahren wieder rein? Das würde ich nicht so sehen. Ich kann Ihnen aber auch keine Garantie geben, dass wir innerhalb dieses Zeitraums dort hineinkommen.

Frau Dr. Paschke fragt, verstehe ich es so, dass bei der nächsten Abstimmungsvereinbarung wieder dieser Passus hineinkommt, wenn man sich auf eine Wertstofftonne verständigt, dass beide Seiten dann zeitiger auf diese Variante umsteigen können? Denn das steht ja jetzt immer so drin.

Der Landrat antwortet, im gegenseitigen Einvernehmen, wenn beide Parteien zustimmen.

Frau Dr. Paschke: Kann man sich vorstellen, dass man evtl. eine Pilotvariante einführt oder hat man darüber noch gar nicht geredet?

Darüber haben wir auch nachgedacht, so der Landrat. Es wurden verschiedene Varianten beredet. Aber das kann man erst erörtern, wenn wir die Zahlen haben, was wir wollen. Denn eines muss uns klar sein: wenn wir hier einmal den Fuß drinne haben, kommen wir nicht mehr raus. Der Landkreis Mansfeld-Südharz führt ein Pilotvorhaben durch, jedoch nur über einen Teil des Landkreises.

Der Landrat sagt an Frau Dr. Paschke gerichtet, welche Dinge sich daraus ergeben und in welche Richtung wir weiter agieren, dass sollte man nach dieser Berechnung dann festlegen.  Das wollen wir vollumfänglich hier im KVPA erörtern.

Frau Dr. Paschke: Es wurde auf einer Folie der Leerungsrhythmus 28-täglich aufgezeigt. Vom Grundsätzlichen her weiß ich, dass es so ist. Es ist aber verhandelbar.

Herr Dehnen bestätigt, dass es verhandelbar ist.

Der Landrat geht auf die Frage ein, wie man mehr Volumen schaffen kann? Es gibt drei Möglichkeiten. Entweder man bestellt eine zweite Tonne, die nichts kostet, was aber derzeit schwierig ist. Oder man akzeptiert, dass Sackbeistellungen mit abgeholt werden. Die dritte Möglichkeit ist, dass man den Entsorgungsrhythmus verkürzt. Alle drei Varianten diskutieren wir im Moment mit dem zukünftigen Systembetreiber. Bei der Variante Verkürzung des Entsorgungsrhythmusses sind wir am weitesten auseinander.