Herr Dr. Gruber: Die Ihnen vorliegende Beschlussvorlage soll in der nächsten Kreistagssitzung verabschiedet werden. Einiges müsste angepasst werden, da von der Investitionsbank noch nicht eindeutig geklärt wurde, ob Breitband Osterburg finanziert oder nicht. Wir haben 600.000 € dafür eingestellt und hätten auch Vorschläge, das Geld an bestimmte Schulen zu verteilen, wenn es über Breitband nicht zu finanzieren geht.

Herr Dr. Gruber erläutert nun ausführlich die Förderschwerpunkte des Stark V – Förder-programmes und fährt anschließend mit den einzelnen Maßnahmen an verschiedenen Schulen fort. Anschließend erläutert er die Unterschiede zwischen der letzten und der aktuellen Beschlussvorlage und was aus dem Stark V – Programm rausgenommen wurde.

Herr Dr. Richter-Mendau stellt eine Frage zur Sekundarschule Komarow. Die Maßnahmen, die dort vorgesehen werden, sind wichtig und erfreulich, aber es verbessert nicht die Qualität des Schulunterrichtes. Nicht nur die Sanitäranlagen sondern auch die Fachräume sind in einem miserablen Zustand. Die von Ihnen vorgetragenen Verbesserungen von der energetischen Sanierung und das grüne Klassenzimmer sind alle sehr schön, aber es kommt den unmittelbaren Bedürfnissen der Schüler nicht nach. Diese Schule muss also weiterhin von uns im Augenschein bleiben, dass auch wirklich was geschieht, damit sich die Lernsituation für die Schüler und auch für die Lehrer verbessert.

Herr Dr. Richter-Mendau gibt das Wort an Herrn Dobberkau

 

Herr Dobberkau: Stark V beinhaltet eine 100%ige Förderung. Wie sieht das im Stark III - Programm aus?

 

Herr Dr. Gruber: Im ELER- Bereich 75% und im EFRE- Bereich 70%.

Herr Dobberkau fragt, ob es auch Eigenmittel gibt.

Gibt es bei der Demografiefestigkeit bei beiden Programmen die gleichen Voraussetzungen?

 

Herr Dr. Gruber bejaht, d.h. entsprechend der Förderhöhe.

Der Demografiecheck ist bei beiden Förderprogrammen gleich.

Herr Dobberkau: Und die Zweckbindungen bei beiden Programmen 15 Jahre?

Herr Dr. Gruber bejaht.

Frau Dr. Bergmann ergänzt: Was uns allen klar sein muss ist, dass in dem Programm die Ausstattung nicht mit enthalten ist. Das heißt also, wenn wir neue Räume schaffen, oder alte Räume ausstatten wollen, muss der Landkreis komplett dafür aufkommen. Wir können bauen, aber bei den vorangegangenen Fördermittelprogrammen war die Ausstattung anteilig immer möglich, bei diesem ist die Ausstattung nicht mit dabei.

Herr Zimmermann: Ich möchte nochmal auf die „Komarow“- Schule zurückkommen. Das Programm „Soziale Stadt“ kommt ja, wie es im Moment aussieht, nicht in Frage. Demzufolge müssen wir uns Gedanken machen, was mit der Schule nun wird. Sie ist ja, was die Lernsituation betrifft, nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Die Grundschule „Petrikirchhof“ hier in Stendal wird komplett neu mit einer Summe von 4 Mio. oder 5 Mio. Euro gebaut.

Und bei der „Komarow“, die auch Bestand haben wird, geschieht nichts, weil die Fördermaßnahmen nicht kommen können. Ich habe im Nachtragshaushalt, den wir ja im nächsten Kreistag beschließen wollen, gesehen, dass die gesamten Gelder, die bisher in „Soziale Stadt“ enthalten waren, nach wie vor, nur unter dem allgemeinen Namen Förderprogramm drin sind. Sind da bestimmte Dinge angedacht?

Frau Dr. Bergmann: Der Antrag soll wieder neu gestellt werden.

Herr Zimmermann: Warum wurde der jetzige Antrag abgelehnt?

Frau Schwarz: Wir stellen jetzt das dritte Jahr einen Antrag auf Fördermittel beim Land für den Neubau einer Sportstätte und der wird jedes Jahr mit derselben Begründung abgelehnt, mit der Option im darauffolgenden Jahr erneut einen Antrag zu stellen.

Herr Zimmermann: Es wird ja gemunkelt, dass es mit dem Eigenanteil der Stadt zu tun hat, der aus irgendwelchen Gründen nicht geleistet wird. Demzufolge müssen wir uns weiter Gedanken machen, was mit der „Komarow“- Schule passiert. Die Wärmedämmung ist zwar auch sehr wichtig, verbessert aber die Lernbedingungen der Schüler nicht. Auch das grüne Klassenzimmer ist eine gute Sache, aber das eigentliche Problem besteht weiter.

 

Herr Dobberkau: Unabhängig von den negativen Sachen, die noch bestehen, wenn ich sehe, was gemacht werden soll bis zum Jahr 2018, wenn wir das wirklich schaffen sollten, wären wir schon ein ganzes Stück weiter gekommen. Es sind einige Sachen schon in Bearbeitung, wofür wir jahrelang gekämpft haben. Wenn das alles abgeschlossen ist, dann bin ich schon mal sehr erleichtert. Natürlich bleiben immer mal wieder Baustellen oder es tun sich mal wieder neue auf, aber der erste Schritt ist getan und danach gibt es mit Sicherheit auch noch andere Möglichkeiten, die „Komarow“ weiter zu sanieren.

Herr Dr. Richter-Mendau: Man darf nicht vergessen, dass die Stadt Stendal Kreisumlagen an den Landkreis zahlt, sie alle Zuwendungen vom Land gleich weitergibt. Der Neubau dieser Schule, wenn sie denn zustande kommen sollte, wird sicherlich durch eine Kreditaufnahme möglich sein.

Herr Zimmermann: Ich bin immer davon ausgegangen, dass der Eigenanteil von der Stadt Stendal, der Landkreis trägt.

Herr Dr. Gruber: Das Programm heißt „Soziale Stadt“ und nicht „Sozialer Landkreis“. Die Stadt Stendal müsste einen Antrag stellen und das ist bislang nicht passiert. Man kann hier nicht vorschießen oder bereitstellen.

Frau Schwarz: Ich finde, das was Herr Dobberkau gesagt hat ganz wichtig. Nur weil wir hier ein Hauptproblem an einer Schule in Stendal haben, was natürlich eine Katastrophe darstellt, haben wir an anderen Schulen schon notwendige Schritte eingeleitet, damit sich die Lernbedingungen an unseren Schulen verbessert.

An der Sekundarschule in Bismark könnte man auch noch mal ordentlich zupacken, was die Innenausstattung angeht. Aber das ist schon mal der richtige Schritt und da sind auch die Lehrer und die Schulleiter sehr dankbar.

Herr Dr. Richter-Mendau: Insgesamt ist das eine großartige Entwicklung in der Schulsanierung. Das kann einen auch stolz machen, dass die Schulen in diesen hervorragenden Zustand gesetzt werden, aber die „Komarow“- Schule aus dem Auge zu verlieren, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Da muss was passieren, sonst kann man die Schule so nicht mehr betreiben.

Herr Dr. Gruber Ich gebe Ihnen Recht. Wir haben 950.000 € für die „Komarow“ eingestellt. Mit der Haushaltsgenehmigung wird es aber auch eine Haushaltssperre für den Landkreis geben.

Fördermittelabhängig von diesen 4,1 Mio € hat jeder was abbekommen. Ich bitte um Zustimmung der Beschlussvorlage.

Herr Zimmermann: Umschichtungen sind im Bezug mit der „Komarow“- Schule nicht möglich, weil dies nicht finanzierbar ist?

Herr Dr. Gruber: Bei allen energetischen Punkten aus Stark III und Stark V, muss man sogenannte Schwellenwerte einhalten, das wäre mit der Kompatibilität der beiden Programme nicht mehr möglich, das heißt, wenn man das eine durchführt, fällt das andere raus. Deshalb haben wir uns auf Stark V fokussiert, weil wir uns da sicher waren, die Fördermittel wirklich zu bekommen bei Stark III ist dies schwebend.

Herr Dr. Richter-Mendau fragt nach einem Vorschlag von Herrn Dr. Gruber, was nun mit der „Komarow“- Schule in Zukunft werden soll. Herr Dr. Gruber antwortet, dass die Stadt ihre Eigenanteile zahlen soll.

Herr Dobberkau: Ist denn 2018 das endgültige Jahr oder hat man in 2019/20 noch etwas in Sicht?

Herr Dr. Gruber: Für mich ist das eine soziale Verantwortung der Stadt, da sich die Schule im Stadtgebiet Stendal befindet und dort hauptsächlich Stendaler Kinder zur Schule gehen und deshalb ist es wichtig, dass ein Eigenanteil auch von der Stadt Stendal gezahlt wird.

Herr Dr. Richter-Mendau fragt, wie hoch der Eigenanteil ist. Herr Dr. Gruber antwortet, dass der Eigenanteil bei 10% oder 20% liegt.

Herr Zimmermann: Wir machen leere Versprechungen. Das Thema wurde auch im letzten Jahr im Kreistag von Bürgern angesprochen und der Kreistag hat gesagt, dass dort etwas passieren wird. Dann kam das Programm „Soziale Stadt“, das wurde den Schulen auch so vorgestellt und gesagt, dass es kommt und nun kommt es doch nicht. Wir müssen langsam Nägel mit Köpfen machen und auch die Stadt muss daran mitwirken.

Herr Dr. Richter-Mendau erklärt die Beschlussvorlage 350/2017 als einstimmig beschlossen.

Als Abschluss der Diskussion wird durch Herrn Dr. Gruber vorgeschlagen, Frau Krüger vom Hochbauamt in den Fachausschuss einzuladen, um noch einmal den aktuellen Stand zwischen Stadt und Landkreis zu erfahren.