Herr Stapel begrüßt die Anwesenden und erläutert kurz die bisherige Beratungsfolge im Rechnungsprüfungsausschuss. Anschließend gibt er dem Landrat Gelegenheit, sich zu den fünf Hinweisen der Prüfer aus dem Berichtsentwurf zum Jahresabschluss 2015 zu äußern.

Zur Einhaltung der Investitionsquote im ÖPNV erläutert der Landrat kurz die rechtlichen Rahmenbedingungen und erinnert daran, dass der Landkreis die Bedingungen für deren Einhaltung in der vorangehenden Abrechnungsperiode 2011 bis 2014 nur mit Mühe erreicht hat. Das Land hat die 79,42 % statt der geforderten 80 % an Fahrleistungen mit entsprechenden Bussen aber letztlich akzeptiert, sodass kein Geld zurückgezahlt werden musste. In der laufenden Abrechnungsperiode 2015 bis 2018 will er die Investitionsquote einhalten und dabei weniger in neue Bushaltestellen als vielmehr den weiteren behindertengerechten Ausbau des ÖPNV investieren. Frau Theil fragt nach den prozentualen Investitionsanteilen Landkreis und Gemeinden. Der Landrat sagt, dass die Förderung des Landkreises bis zu 80 % beträgt und 20 % durch die Gemeinden zu tragen sind.

Als nächsten Punkt benennt Herr Stapel Abrechnungsrückstände für die Landesaufnahmeeinrichtung in Klietz. Herr Mosow informiert dazu, dass alle Ansprüche für 2016 nach der Auskunft der Sozialamtsleiterin zwischenzeitlich beim Land abgerechnet worden sind. Herr Wulfänger erläutert den Stand der Abrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 und welche Kosten vom Land für die LAE getragen werden. Er stellt fest, dass alles was möglich war für 2016 in Rechnung gestellt wurde und man nun abwarten müsse, was anerkannt wird. Zum Personal in diesem Bereich führt er aus, dass nur so viel Personal vorgehalten wird, wie nötig sei, und erläutert dies an einem Beispiel. Als Reaktion auf die Ursachen für die Abrechnungsrückstände für 2016 kündigt er an, dass im Sozialamt zusätzlich eine  neue Abrechnungsstelle geschaffen werden soll. In der anschließenden Diskussion mit den Ausschussmitgliedern äußert sich der Landrat ergänzend zu aktuellen Flüchtlingszahlen und ihren Herkunftsländern, den Abrechnungsbedingungen bezüglich der Pauschale, dem rechtlichen Status der unbegleiteten minderjährigen Ausländer sowie zum aktuellen Wohnungsbestand in der Größenordnung von 152, der gegenwärtig vom Landkreis für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgehalten wird. Herr Wiese meint, dass die Integration  problematisch ist und es noch viele ungeklärte Dinge gibt. Ohne Ausbildung  seien die Jugendlichen nicht zu integrieren. Herr Stoll sagt auf Anfrage zur Abschiebung, dass es unwahrscheinlich ist, dass Jugendliche bis 21 Jahre, die unter das Jugendrecht fallen, abgeschoben werden. Herr Wiese meint, dass die Verwaltung den Flüchtlingszustrom in der Vergangenheit nach seinem Eindruck ordentlich gemeistert hat.

Zum dritten Hinweis der Prüfer bezüglich der Wertberichtigung von Forderungen sagt Herr Wulfänger, dass die Verfahrensspielregeln noch besser dokumentiert werden sollen und bei der endgültigen Ausbuchung uneinbringbarer Forderungen den rechtlichen Bestimmungen Folge zu leisten ist. Anschließend diskutieren die Anwesenden kurz über die Forderungen aus Unterhaltsvorschussleistungen und die neuen Entwicklungen in diesem Bereich sowie Forderungen des Jobcenters, die der Landkreis mit dem Jahresabschluss 2015 erstmals erfasst hat.

Zum Thema der Abrechnung der Kosten für die Rettungsleitstelle mit dem Altmarkkreis Salzwedel  führt Herr Stoll aus, dass die Abrechnung für das Jahr 2015 nunmehr erstellt ist und noch in dieser Woche  übersandt werden wird. Er rechnet noch im Mai mit dem Zahlungseingang. Ab 2016 werden dann nur noch die Leitstellenkosten über den Landkreis Stendal abgewickelt.

Zum fünften Hinweis der Prüfer sagt Herr Wulfänger, dass er dieses Thema gern aufgreifen und die Erhaltung bzw. den Neubau von Brücken unter Kosten- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten gegenüberstellen und aufarbeiten lassen möchte. Die Ergebnisse der Betrachtungen will er ggf. am Beispiel von  1 - 2 Brücken in künftigen Haushaltsdiskussionen aufnehmen. Frau Theil sagt, dass es um mehr als 2 Brücken geht und ist der Ansicht, dass es sinnvoll ist, ein Brückenkonzept  zu erarbeiten. Sie erinnert auch an die besondere Verantwortung für die IC-Brücken. Herr Dr. Gruber sagt dazu, dass dies Beachtung findet und eine IC-Brücke bereits gemacht worden ist und eine weitere Brücke in 2018 folgen soll. Herr Stapel sagt abschließend unter diesem Punkt, dass das Thema im Auge behalten werden sollte. Er beendet die Diskussion und verabschiedet den Landrat und die beiden Dezernenten.