Frau Dr. Bergmann informiert den Fachausschuss darüber, dass zwei Satzungen zur Gemeinnützigkeit existieren und diese zu einer zusammengefasst werden.

Frau Schwarz regt eine Diskussion bezüglich der Frage an, ob die zwei Satzungen zuerst aufgehoben werden sollten, bevor es zu einer Neuen kommt.

Frau Dr. Bergmann dementiert, dass sie bereits kommunalrechtlich nachgefragt habe und ihr mitgeteilt wurde, dass beide Satzungen in der neuen Satzung weitergeführt werden können, weshalb eine Aufhebung nicht nötig sei. Weiterhin steht eine Antwort zum Satzungsvorschlag durch das Finanzamt noch aus.

Herr Hauke bittet um die Prüfung der richtigen Wortwahl (Einrichtungen im oder des Landkreises Stendal) in der Beschlussvorlage.

Herr Dr. Gruber stimmt einer Überprüfung zu.