Beschluss: beraten

Der Landrat schlägt vor, den TOP 8 und 9 im Komplex zu behandeln.

 

Herr Rettig bemerkt, dass von Seiten der Fraktion DIE LINKE.-Bündnis 90/Die Grünen die Vorschläge auf den Tisch liegen. Es wäre jetzt durchaus möglich, dass Hinweise aus den anderen Fraktionen kommen.  

 

Im Folgenden geht Herr Rettig auf die rechtliche Stellungnahme der Verwaltung ein. Ein Hinweis bezieht sich auf die elektronische Übermittlung. Uns ging es dabei im Zusammenhang auf die Niederschriften. Wir haben als Änderungsvorschlag, dass die Niederschriften zeitnah erfolgen sollen, auch wenn sie noch nicht bestätigt sind, mit der Kennzeichnung „vorläufig“. Sie sollen dann auch elektronisch eingestellt werden. Die Verwaltung hatte in ihrer rechtlichen Stellungnahme gebeten, näher zu erklären, was unter der Wortwahl „auf elektronischem Weg“ verstanden wird, denn die elektronische Übermittlung ist ja durch das System gegeben? Im Internet wird sie bereits eingestellt. Es wurde gefragt, ob auf elektronischem Weg ein Email-Verkehr oder etwas Ähnliches gemeint ist? Soll es jetzt auch noch per Email erfolgen? Nein – natürlich nicht, sondern nur internetmäßig, aber eben auch die vorläufige Niederschrift.

 

Der Landrat hinterfragt, warum man eine vorläufige Niederschrift ins Netz stellen soll?

 

Herr Rettig begründet es mit dem Beispiel der heutigen Sitzung. Heute wurde die Niederschrift von August bestätigt. Nun stelle man sich vor, schon in der Sitzung des KVPA im September hätte man zur Niederschrift Fragen gehabt, z. B. Verständnisfragen. Es liegt aber protokollmäßig nichts vor. Entweder man hat seine persönliche Aufzeichnungen, die relativ gering sind, oder man kann im Protokoll nachlesen, was behandelt und besprochen wurde, auch wenn sie noch nicht bestätigt worden ist. Es geht einfach darum, mal nachzulesen, was beredet, nachgefragt und geantwortet worden ist oder ähnliches. Für die Sitzung im August steht die Niederschrift im Internet, obwohl sie heute erst bestätigt wurde. Warum kann man es nicht auch beim Umwelt-Ausschuss oder bei anderen Ausschüssen so handhaben, damit man nochmal nachvollziehen kann, was dort gesprochen wurde. Rechtlich richtig ist die Niederschrift erst mit der Bestätigung im Ausschuss. Das ist völlig klar. Wir haben manchmal große Zeitabstände dazwischen. Wir bestätigen heute die Niederschrift der Sitzung des KVPA von August. Man muss doch vorher noch einmal nachlesen können, was dazu gesagt worden ist. Das ist das einzige Anliegen. Wenn die Niederschrift für die Gremienarbeit eingestellt ist, ist sie ja für die Öffentlichkeit noch nicht einsehbar. Sie ist für die Ausschussmitglieder einsehbar, aber auch für die anderen Mitglieder des Kreistages, die sich über eine bestimmte Ausschusssitzung informieren wollen.

 

Herr Schulz meint, dass eine Niederschrift doch erst veröffentlicht werden kann, wenn sie bestätigt ist. Es kann doch ein Fehler in der Niederschrift vorhanden sein. Es können sogar ganz böse Fehler in der Niederschrift vorhanden sein.

 

Herr Rettig bemerkt darauf hin, dass es doch aber der Landtag auch so handhabt. Man kann doch eindeutig vermerken, dass es eine vorläufige Niederschrift ist und nicht die bestätigte, damit man nachvollziehen kann, was im Ausschuss gelaufen ist. Die Niederschrift sollte relativ zeitnah erstellt sein.

 

Der Landrat bestätigt, dass es richtig ist, dass man mit den Protokollen schneller werden muss. Darüber sind wir uns einig. Hier müssen wir sehen, welcher Weg der richtige ist.

 

Herr Wiese findet es ganz gut, wenn man mal bei einer Sitzung nicht anwesend sein konnte, dass man nachlesen kann, was gelaufen ist.

 

Frau Theil äußert, dass hier die Betonung auf eine interne Veröffentlichung der vorläufigen Niederschrift liegt, d. h. nur für die Kreistagsmitglieder. Sie pflichtet der Kritik von Herrn Rettig bzgl. der langen Zeitabstände bei den Niederschriften bei.

 

Der Landrat hat auch oft Dokumente vom Landtag auf den Tisch, auf denen intern vermerkt ist. Wir machen uns aber etwas vor, dass es nur intern ist. Wir sind uns einig, dass wir schneller werden müssen. Die Verwaltung ist dabei, das umzusetzen, unabhängig davon, ob die Änderung zur Geschäftsordnung beschlossen wird oder nicht.

 

Er geht darauf ein, dass gemäß der Beratungsfolge noch eine Sitzung des KVPA vor dem Kreistag stattfindet. Dort werden die beiden Punkte noch einmal aufgerufen werden.

 

Frau Theil informiert, dass die Fraktion der SPD sich bereits mit den beiden Änderungsanträgen befasst hat und den Vorschlägen der LINKEN zustimmt.