Frau Hoppe stellt anhand einer PowerPoint Präsentation (siehe Anlage) die Veränderungen zur ursprünglichen Haushaltsplanung 2018 vor.

Die in der Präsentation enthaltenen Folien zur Stellenentwicklung stellt Frau Schulze vor.

Herr Zimmermann fragt, ob die genannten Veränderungen aufgrund der Fülle an Informationen  in schriftlicher Form erläutert werden könnten. Insbesondere der Stellenaufwuchs von 22 Stellen lässt sich für ihn nicht vollständig nachvollziehen.  Hinzu kommt, dass ihm eine Übersicht fehlt, wie viele Stellen davon für Förderprogramme sind. Zum Thema Breitband fragt Herr Zimmermann, ob die 4-5 „Breitband“-Stellen vollständig durch Fördermittel abgedeckt werden, die der Zweckverband bekommt. Herr Wulfänger erklärt, dass derzeit 3 Mitarbeiter vom Landkreis dort beschäftigt sind, die teilweise gefördert sind. Herr Stoll ergänzt, dass eine Büroassistentin, ein Projektentwickler und ein Mitarbeiter für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit derzeit tätig sind. Über das Projekt Landaufschwung wurden für den Zweckverband 100 TEUR ausgereicht, um das Produkt des Zweckverbands den Einwohnern der Altmark näher zu bringen. Nun sollen noch Techniker eingestellt werden, um die 140 Mio. EUR umzusetzen, so der Landrat. In der Altmark gibt es drei Fördergebiete. Jedes Gebiet soll durch einen Bauingenieur und einen Techniker betreut werden. Hiervon stellt der Altmarkkreis Salzwedel 3 Mitarbeiter an und der Landkreis Stendal ebenfalls 3, jedoch befristet. Im Hinblick auf die zukünftige Stellenentwicklung im Bauordnungsamt wird später geprüft werden, ob künftig wegfallende Stellen mit dem nicht mehr benötigten Personal des Zweckverbandes abgedeckt werden können.

Des Weiteren fragt Herr Zimmermann, welche Aufgaben die 2 neuen Stellen für die Aufarbeitung des Archives haben werden. Frau Schulze erklärt, dass in den Archiven (2 Räume in der Hospitalstraße) noch Altunterlagen vorhanden sind, die weder erfasst, noch sortiert sind. Herr Wulfänger ergänzt, dass im Berufsschulzentrum eine komplette Kelleretage voller Unterlagen ist, die aufgrund eines Wasserschadens zunächst getrocknet und höhergelagert werden mussten. Die Übergangslösung ist jedoch noch nicht zufriedenstellend.  

Herr Zimmermann fragt weiter, was hinter der Begründung Bau A 14 für die Stellen im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt steckt. Frau Schulze erklärt, dass mit den Bau der Autobahn Jagdbezirke geteilt und Pachtverträge neu geregelt werden müssen. Dieser Prozess erfordert befristet zusätzliches Personal. Frau Kunert fragt, ob dies auch wirklich schon für 2018 aktuell ist. Herr Wulfänger erklärt, dass mit der Veröffentlichung des Trassenverlaufs in Versammlungen bereits mehrfach über dieses Thema debattiert worden ist. Von daher besteht auch in 2018 bereits Handlungsbedarf. Herr Zimmermann fragt, ob es dafür Gelder gibt. Herr Wulfänger antwortet, dass dies aus dem Haushalt des Kreises finanziert werden muss.

Zur Stellenreduzierung im Hochbauamt fragt Herr Zimmermann, weshalb diese nicht neu besetzt werden und ob geplant ist, Reinigungs- und Hausmeisterleistungen extern zu vergeben. Herr Wulfänger erklärt, dass eine Reinigungskraft in Rente geht. Frau Krüger ergänzt, dass an folgenden Standorten noch eigene Reinigungskräfte arbeiten:

- Sekundarschule Osterbrurg

- Gymnasium R. Hildebrand

- Gymnasium Winkelmann

- Verwaltungsgebäude in der Arnimer Straße

- Hufelandhaus

Herr Wulfänger erklärt, dass die Reinigungsarbeiten erst mit Renteneintritt der Reinigungskräfte extern vergeben werden. Bei der Ausschreibung wird selbstverständlich darauf geachtet, dass alle Rahmenbedingungen passen.

Zum Thema Hausmeisterleistungen erklärt Herr Wulfänger, dass mit Renteneintritt eines Hausmeisters an einer Schule ein Pilotprojekt für eineinhalb Jahre gestartet worden ist, in dem die Vergabe der Leistungen an eine Firma getestet werden soll. Herr Zimmermann erklärt, dass für ihn wichtig ist, dass jede Schule auf eine Person als Hausmeister zurückgreifen kann. Ein ständiger Wechsel wäre nicht vorteilhaft. Der Landrat stimmt zu, dass auch bei der externen Vergabe darauf geachtet werden muss, dass die Person dauerhaft dort eingesetzt wird und auch zur Schule passt.

Abschließend bittet Herr Zimmermann um eine Übersicht, welche von den neuen Stellen gefördert sind. Diese wird nachgereicht, so der Landrat. Außerdem wird die Kreisverwaltung im nächsten Jahr früher konkrete Erläuterungen zur Verfügung stellen.

Im Zusammenhang mit der Organisationsänderung im Straßenverkehrsamt erwähnt der Landrat, dass derzeit überlegt wird, das Gebäude in der Tauenzienstraße in Stendal käuflich zu erwerben. Ob und inwieweit sich aus den Verhandlungen mit dem Eigentümer ein wirtschaftlicher Vorteil im Vergleich zur Miete ergeben wird, bleibt abzuwarten.

Herr Hellmuth fragt, worin der Unterschied zum Vorbericht vom 21.09.2017 mit 25,3 Stellen als Veränderung besteht. Der Stellenplan sagt nun 22,5 Stellen als Veränderung aus. Außerdem fragt er, wie viele geförderte Stellen konkret zusätzlich für 2018 vorgesehen sind. Frau Schulze erklärt, dass es 6 Stellen sein müssten. Den Unterscheid zum Vorbericht in Höhe von 3 Stellen wird sie jedoch nachreichen.  Des Weiteren führt Herr Hellmuth an, dass mit dem Bau der A 14 auch im Umweltamt durch Flurneuordnungsverfahren erhöhter Bedarf sein müsste. Der Stellenplan sieht jedoch keine zusätzlichen Stellen vor. Herr Wulfänger erklärt, dass versucht wird, diese Aufgaben mit dem bestehenden Personal abzudecken.

Im Anschluss fährt Frau Hoppe mit Ihrer Präsentation zum Haushalt 2018 fort und stellt den Beteiligungsbericht auszugsweise vor.

Herr Schirmer fragt im Anschluss nach dem Ansatz für die Unterhaltung von Straßen und Brücken 5.4.2.10.522100. Für 2018 sind 950.000 EUR eingeplant.  Ab 2019 sind nur noch 570.000 EUR geplant. Der Antrag der SPD damals lautete, den Ansatz zu erhöhen, um das Signal zu senden, dass weiterhin in die Unterhaltung der Straßen und Brücken investiert wird. Daher beantragt die SPD-Fraktion, den Ansatz ab 2019 wieder auf 950.000 EUR zu erhöhen. Frau Hoppe erklärt, dass mit der Planung 2018 für 2019 keine freien Mittel zur Verfügung stehen, um den Antrag nachzukommen. Es wurde sich jedoch darauf verständigt, in 2018 für die Planung 2019 neu zu schauen, ob der Ansatz wieder erhöht werden kann. Herr Wulfänger ergänzt, dass derzeit in 2019 gerade so mit 4.500 EUR ein Ausgleich dargestellt werden kann. Sollte der Ansatz erhöht werden, läuft man Gefahr, dass der Haushalt nicht genehmigt wird. Es besteht auch nicht die Möglichkeit, die Mittel von einer anderen Haushaltsstelle zu nehmen. Sämtliche Optionen wurden bereits geprüft. Herr Schirmer führt an, dass man auch im Vergleich zu 2016 weit runter gegangen ist. Frau Hoppe erklärt, dass 2016 auch ein besonderes Jahr war, da die Sanierung der Straße bei Storkau durch die Bundeswehr zu Mehraufwendungen geführt hat. Dagegen stand auch eine Einnahme in gleicher Höhe (200 TEUR). Herr Wulfänger schlägt abschließend vor, dass die Planung für 2018 so bleibt und der Auftrag für die Verwaltung im nächsten Jahr lautet, den Ansatz in 2019 zu erhöhen.