Herr Steffen Roske, Einwohner der Stadt Stendal meldet sich zu Wort. Er hat drei Fragen:

1.        Am 30.06.2028 wird die Flüchtlingsunterkunft Klietz aufgegeben. Hier hätte ich gerne vom Landrat gewusst, was mit den finanziellen Mitteln passiert, die dort dann nicht mehr gebraucht werden?

Der Landrat antwortet, dass es eine Landeseinrichtung ist. Inwiefern das Land Geld einspart, kann ich nicht sagen. Ich kann auch nicht sagen, wofür die eingesparten Gelder verwendet werden.

Herr Roske äußert daraufhin, dass er dachte, dass der Landkreis auch noch Gelder hat, die er dort „reinpumpt“.

Der Landrat antwortet, dass der Landkreis 4 Mitarbeiter in der Landesaufnahmeeinrichtung hat, die woanders eingesetzt werden oder wo der Vertrag ausläuft.

2.        Wann bekommen die Bürger des Landkreises dieses Jahr ihre Abfallrechnung?

Der Landrat antwortet, dass die Abfallrechnungen im II. Quartal kommen. Ich gehe davon aus, dass im April alle Einwohner ihre Gebührenbescheide für die Abfallentsorgung erhalten.

3.        Es wird in letzter Zeit sehr viel über Hartz IV diskutiert und gesprochen. Ich hätte gerne gewusst, wann eine neue und überarbeitete Richtlinie für Unterkunft und Heizung erscheint?

Der Landrat antwortet, die Regularien zur KdU-Richtlinie sind, dass sie alle zwei Jahre fortgeschrieben wird und alle 4 Jahre überarbeitet werden muss. Dazu binden wir im Regelfall eine Firma, die den KdU-Mietspiegel abbildet. Wir sind derzeit dabei, diese zu überarbeiten. Aber wann sie fertig ist, kann ich im Moment nicht sagen. Ich gehe davon aus, dass es zum Ende des Jahres sein wird.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

Der Vorsitzende schließt sodann die Einwohnerfragestunde.