Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Diskussion.

Herr Dr. Gruber erläutert, dass der Landkreis für die Jahre 2018 bis 2019 jährlich 2,14 Mio. Euro aus dem EntflechtG-Programm zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus erhält, die für verkehrswichtige innerörtliche Straßen verwendet werden, aber auch für verkehrswichtige überörtliche Zubringerstraßen, für Radwege, für Brückenbauten sowie zur Kostenbeteiligung bei Landes- und Bundesstraßen.

Diese Mittel werden aufgrund eines Kreistagsbeschlusses je zur Hälfte geteilt; die Hälfte geht an den Landkreis Stendal und die andere Hälfte an die kreisangehörigen Verbands- und Einheitsgemeinden.

Für 2018 und 2019 beabsichtigt der Landkreis Stendal die Kostenbeteiligung am Bahnhof Hohenwulsch sowie am Ausbau der Kreisstraße Hämerten-Storkau, der Kreisstraße Cobbel-Ringfurth sowie an der Erneuerung von zwei Brückenbauten bei Dobrun.

Mit den Kommunen wurden vorab Kostenschätzungen durchdiskutiert. Anträge gingen in der Kreisverwaltung ein. Mit dem Straßenbauamt sind diese abgestimmt. Es ist hinsichtlich des Abrechnungsdatums (November 2019) erforderlich, dass diese Maßnahmen auch zeitnah umgesetzt werden. Aber auch die Abrechnung bis zum November 2019 sollte dann geschehen.  

Dieses Gesetz ist in der Novellierung und wird ab 2020 neu aufgelegt. Wir hoffen dann auch mit steigenden Fördersummen für die Landkreise in Sachsen-Anhalt.

In Bezug auf den kommenden Kreistag möchte ich ankündigen, dass der Landkreis Stendal eine Bedarfsliste ab dem Jahr 2020 einbringt, in der Straßenbaumaßnahmen an Kreisstraßen und Baumaßnahmen an Brücken aufgelistet und präsentiert werden.

Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussvorlage.

Herr Schulz hat eine Bitte und sagt, auch wenn ein wichtiges Osterburger Verkehrsprojekt nicht weiter geführt werden kann, weil die Beschlussvorlage ein Osterburger Vorhaben streicht, werde ich trotzdem dieser Vorlage zustimmen, weil die sachlichen Gründe, die dafür ausschlaggebend sind, zu akzeptieren sind und keine anderen Möglichkeiten bestehen. Es ist auch noch ein Stendaler Vorhaben dabei, das aus dem Maßnahmenpaket herausgenommen worden ist.

Ich bitte die Kreisverwaltung und auch die Kreistagsmitglieder, wenn, so wie der Landtag angekündigt und beschlossen hat, das Förderprogramm fortgesetzt wird und wieder gemeindliche Straßen über diese Förderung gefördert werden können, dass die Projekte, die jetzt heraus fallen, in der Priorität ganz weit oben angesetzt werden und dann zügig in der zweiten Runde gefördert werden können.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zur Vorlage.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Drucksache Nr. 463/2018 abstimmen.