Sitzung: 17.02.2009 Schul-, Sport- und Kulturausschuss
Beschluss: zurückgestellt
Abstimmung: Ja: Ja, Enthaltung: 1
Vorlage: 489
Frau Braun erläutert dazu, dass diese Drucksache im Zusammenhang mit der Drucksache 490 zu betrachten ist, die im folgenden aufgerufen wird.
Die Gebührensatzung soll an die Städtische Musikschule angeglichen werden. Gleichzeitig ist eine Erhöhung der Honorare der nebenberuflichen Lehrer der Kreismusikschule Stendal geplant. Die nebenberuflichen Lehrer sind auf jeden Fall zu halten, denn wir sind auf sie angewiesen, um den Musikunterricht flächendeckend im Landkreis Stendal zu gewährleisten.
Diese Aussage wird von Herrn Simeonov bestätigt.
Als Beispiel führt er an, dass im Nachbarkreis 4,69 € pro Stunde mehr gezahlt werden. Wenn wir jetzt Lehrer verlieren, kommen keine neuen Lehrer nach.
Außerdem wird der Landkreis nicht mit der Erhöhung der Honorare belastet, da im Gegenzug die Gebühren der Kreismusikschule geändert werden sollen.
Frau Braun sagt dazu, dass es in erster Linie um die Eltern geht, die diese Gebühren bezahlen
müssen.
Herr Simeonov erwähnt, dass Arbeitslosengeld-II -Empfänger eine 75%-ige Ermäßigung erhalten.
Herr Prange merkt an, dass wir uns im Kreis drehen: entweder sind die Lehrer weg, oder es findet kein Unterricht statt.
Frau Braun stimmt dem zu. Unser Wille ist, dass die Fachlehrer einen niveauvollen Unterricht absichern.
Herr Bartels ist für die sachgerechte Entlohnung, merkt aber an, dass auch die arbeitende Bevölkerung Erleichterungen bekommen sollte hinsichtlich der Gebühren.
Er fürchtet, dass die Teilnehmerzahlen aus finanziellen Gründen zurückgehen.
Er fragt an, ob die Differenzen nicht vom Landkreis getragen werden können?
Frau Braun antwortet darauf, dass dies nicht möglich ist.
Sie stimmt aber den Einwänden von Frau Köppe und Herrn Bartels zu.
Wir haben in unserer Bevölkerung sehr viel Kleinverdiener, Single-Haushalte, Zeitarbeitsbeschäftigte u.a.
Es darf nicht vergessen werden, dass auch in diesen Haushalten begabte Kinder sind.
Es sind Vorschläge zu unterbreiten, wie diesen Menschen geholfen werden kann.
Frau Dr. Bergmann entgegnet, dass bisher kein Rückgang im normalen Musikunterricht zu verzeichnen ist.
Sie schlägt vor, die Gebührensatzung zum 01.08.09 zu ändern und im Oktober 2009 die Auswirkungen zu prüfen.
Frau Braun sagt, dass es auf keinen Fall passieren darf, dass Schüler auf Grund der Gebührenerhöhung abgemeldet werden.
Mit der Kreismusikschule zusammen muss alles dafür getan werden, dass kein begabtes Kind verloren geht. Sie bittet Herrm Simeonov um sein Versprechen dafür.
Herr Simeonov verspricht, alles daran zu setzen.
Herr Zimmermann ist der Meinung, dass sich viele gar nicht melden werden bezüglich einer Härtefallregelung.
Er ist für eine gleiche Leistungsförderung aller.
Vor 4 Jahren gab es Honorarordnungsveränderungen bezüglich der Reduzierung der Unterrichtszeiten von 45 min auf 25 min. Damals wurden die Honorare also gesenkt.
Jetzt sollen sie auf 30% erhöht werden.
Dieser Fakt muss erst einmal in den einzelnen Fraktionen diskutiert werden. Heute kann seiner Meinung nach noch kein Beschluss dazu gefasst werden.
Herr Kloth merkt an, dass die Erhöhung der Honorare der nebenberuflichen Lehrer eine berechtigte Forderung ist. Aufwand und Nutzen ist aber unbedingt zu untersuchen.
Herr Dr. Kühn nennt
das Beispiel des Musikunterrichtes am Konservatorium in Dresden, wo die
Jahresgebühr 960,-€ beträgt. Demgegenüber findet er die neue Jahresgebühr des
Landkreises Stendal für den Musikschuleinzelunterricht von 45 min für 540,-€
sehr moderat.
Er spricht sich für die Änderung der Gebührensatzung aus.
Frau Braun meint dazu, dass die Gehaltsstruktur unserer Eltern das Hauptproblem ist.
Sie stellt zur Abstimmung, die Drucksache 489 um einen Monat zu vertagen und dem Kreistag am 23.04.2009 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Es sind alle Fachausschussmitglieder dafür.