Sitzung: 24.04.2018 Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz
Herr Klemm möchte von den Anwesenden wissen, ob es Anfragen und Anregungen gibt.
Frau Bohlander: Aus der Zeitung habe ich, dass in Wischer die Gemeinde Unterschriften gesammelt hat, gegen die Errichtung einer weiteren Windkraftanlage. Diese Unterschriften wurden bei der unteren Immissionsschutzbehörde des Landkreises Stendal eingereicht, weil der Landkreis für die Baugenehmigung verantwortlich ist. Ich würde anregen oder vorschlagen, dass dieser Verein der Naturfreunde Wischer hier im Ausschuss seine Bedenken vortragen kann und dazu dann auch die Behörde eingeladen wird.
Herr Dr. Gruber: Das müsste geprüft werden, ob es nicht schon ein laufendes Verfahren ist und ob das so gemacht werden könnte. Ich würde das dann dem Vorsitzenden mitteilen. Seitens der Fachbehörde bestehen da keine Bedenken. Es wäre kein Problem, wenn Herr Mösenthin als Sachgebietsleiter hier referiert. Ob es aber für ein laufendes Verfahren möglich ist, muss geprüft werden.
Es handelt sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren. Die Bedenken
werden als Einwand gewertet und auf einem Erörterungstermin abgewogen.
Herr Klemm schließt den Tagesordnungspunkt da es keine weiteren Wortmeldungen gibt und stellt nicht Nichtöffentlichkeit her.