Der Vorsitzende geht darauf ein, dass den Mitgliedern des Kreistages eine Austauschvorlage und eine rechtliche Würdigung des veränderten Antrages vom 26.03.2018 vorliegen. Er stellt den Antrag zur Diskussion.

Frau Kunert will noch mal die drei Punkte benennen, um die es ihrer Fraktion geht. Einmal wollen wir, da nun die Erstaufnahmeeinrichtung gebaut wird und seit 2015 geplant worden ist, dass wir als Kreistagsmitglieder Verantwortung übernehmen und den gesamten Prozess des Baus begleiten, auch im Umgang mit Flüchtlingen, nämlich mit Respekt, Offenheit und Verbindlichkeit. Dieser Verantwortung sollten wir uns heute stellen.

Zweitens wollen wir, dass der Landrat zusätzlich auf dem Internet-Portal unter „Der Landrat informiert“ umfassend und regelmäßig informiert, sodass diejenigen einen Einblick erhalten, die keine Zeitung lesen, was aus dem Kreistag berichtet wird und wenn der Landrat regelmäßig den Kreistag informiert. Zudem wollen wir auch, dass die Ausschüsse umfassend in diese Informationsflüsse einbezogen werden.

Drittens wollen wir, und das ist etwas, was die Sache dann auch rund macht, dass der soziale Zusammenhalt gefördert wird. Wir machen schon sehr viel, aber dass wir uns noch mehr als bisher den Menschen zuwenden, denen es in der Gesellschaft nicht so gut geht. Ich sage das deshalb, weil wir nicht wollen, dass rechte Propaganda, Hetze und Fremdenfeindlichkeit auch nur ein Stück Raum in unserer Gesellschaft erhalten soll. Dieser Antrag ist Resultat eines Prozesses, der uns ein wenig irritiert hat. Im Stendaler Stadtrat hat die CDU-Fraktion einen Antrag zu einer Bürgerbefragung gestellt mit dem Tenor: „Sind Sie der Meinung, dass durch den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 1.000 Flüchtlingen der soziale Frieden in der Hansestadt Stendal gestört wird?“ Wir halten diesen Antrag für in die falsche Richtung gehend und wir halten ihn auch für sehr unverbindlich. Wie geht man denn mit dieser Antwort um? Was ist, wenn herauskommt, ja wir fühlen uns gestört? Was ist die Konsequenz? Was schließen wir daraus? Was ist, wenn die Leute sagen, nein, wir fühlen uns nicht gestört? Wie gehen wir mit denjenigen um, die möglicherweise eine gewisse Prozentzahl bei der Bürgerbefragung bekommen und die sagen, ja, ich fühle mich gestört. Wie gehen wir insgesamt damit um?

Wir haben erfahren, dass es in der Vergangenheit eine Reihe von Informationsgesprächen zwischen dem Innenminister, dem Landrat und dem Oberbürgermeister gegebenen hat. Unserer Erkenntnis nach haben wir nicht viele Informationen von beiden kommunalpolitischen Verantwortungsträgern erfahren.

Die Informationsveranstaltung am 21. März mit dem Innenminister zur Aufnahmeeinrichtung hat gezeigt, dass das Interesse in der Bürgerschaft Stendal sehr groß ist. Es sind viele Fragen gestellt worden und es gab Meinungsäußerungen. Es gab sicherlich auch Pöbeleien. Aber Fragen, Sorgen und auch Vorurteile können wir nur gemeinsam ausräumen, indem wir informieren, indem wir uns austauschen und überlegen, wie wir mit der Situation umgehen können. Im November 2015 hat es einen Bürgerdialog in der Hansestadt Stendal gegeben. Der ist entstanden, weil ein Bündnis für Demokratie und die Fachhochschule insbesondere darauf gedrängt haben zu sagen, lasst uns doch mit Bürgerinnen und Bürgern an einen Tisch setzen, auch Flüchtlinge einbeziehen, und lasst uns darüber reden, wie wir miteinander auskommen. Heute gab es einen sehr schönen Artikel über eine Frau aus dem Jemen, die als Integrationslotsin im Landkreis Stendal unterwegs ist, die gesagt hat, es kommt nicht darauf an, dass wir uns gegenseitig umerziehen, sondern es kommt darauf an, wie wir miteinander umgehen und das wir miteinander umgehen.

Der Bürgerdialog hat leider nur ein einziges Mal stattgefunden, weil Verantwortungsträger der Meinung waren, die Flüchtlingszahlen sinken gerade in Stendal, wir brauchen den Dialog nicht weiterzuführen. Das Resultat ist, dass Leute natürlich verunsichert sind. Es wird eine Einrichtung gebaut, zu der 600 bis 1.000 Flüchtlinge kommen sollen, die dann weiterverteilt werden. Mit den Fragen müssen wir umgehen. Und deshalb ist ein weiterführender Dialog aus unserer Sicht sehr, sehr wichtig.

Ich möchte an dieser Stelle auch anregen, mit kommunalen Mandatsträgern oder mit dem Ortsbürgermeister von Klietz und dem Oberbürgermeister von Halberstadt ins Gespräch zu kommen. Klietz musste von heute auf morgen so eine Aufnahmeeinrichtung hinnehmen. Der Unmut in der Bevölkerung war sehr groß. Zeitweise waren die Flüchtlingszahlen in Bezug auf die Bevölkerung im Verhältnis 1 : 1. Der soziale Frieden war in dieser Gemeinde nicht gefährdet, weil die Bürgerinnen und Bürger gesagt haben, wir setzen uns an einen Tisch, wer kann welche Kompetenzen mit einbringen und wie kriegen wir hier einen ordentlichen Umgang miteinander. Halberstadt hat ungefähr 42.000 Einwohnerinnen und Einwohner und hatte 2015 zu Hochzeiten 4.500 Flüchtlinge in ihrer Erstaufnahmeeinrichtung. Der soziale Frieden war in dieser Stadt zu keiner Zeit gestört. So hat es auch der Oberbürgermeister Andreas Henke versichert. Im Übrigen auch dem Stendaler Oberbürgermeister gegenüber.

Dieser Vorlage bitten wir zuzustimmen, weil wir meinen, wir haben alle miteinander hier eine Verantwortung im Kreistag und wir wollen gemeinsam mit dieser Situation umgehen und wir wollen auch mit den Flüchtlingen umgehen. Die Leute kommen nicht freiwillig hierher. Sie fliehen vor Krieg und Katastrophen. Insofern sollten wir ihnen zumindest vorübergehend eine Heimat bieten.

Herr Schulenburg: Für uns als CDU-Fraktion besteht absolutes Unverständnis, wie man als Kreistagsfraktion überhaupt auf die Idee kommen kann, hier im Kreistag einen Antrag einzubringen, um zu einen anderen Antrag eines anderen kommunalen Gremiums – in diesem Fall den Stadtrat Stendal – zu sagen oder nicht zu sagen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Da könnten wir als Kreistag auch Anträge formulieren nach dem Motto, damit verhindern wir irgendwelche Anträge im Landtag, im Bundestag oder im Europäischen Parlament. Sie merken selber, was das für ein Unsinn ist. Wir können uns nur erklären, dass da anscheinend grundlegende kommunalrechtliche Kenntnisse fehlen, denn jemand, der nur ein bisschen Sachverstand von Kommunalrecht hat, weiß, dass man solch eine Idee noch nicht mal formulieren kann, geschweige denn, zu einem Antrag formulieren, unterschreiben und einreichen kann, Frau Dr. Paschke. Das ist schon eine peinliche Nummer, die Sie sich da geleistet haben. Und jetzt versuchen Sie, in der letzten Minute noch die Reißleine zu ziehen, indem Sie einen Änderungsantrag eingebracht haben. Von der eigentlichen Grundidee, die Sie hier hatten, eine Bürgerbefragung zu verhindern, ist nichts mehr übrig geblieben. Sie sind mit Ihrem Ursprungsantrag gescheitert. Das müssen wir an dieser Stelle einfach auch mal feststellen. Das wollen Sie wahrscheinlich nicht hören. Aber es ist Fakt. Und Ihr Änderungsantrag, der jetzt über geblieben ist, ist reine Augenwischerei, denn Sie versuchen, Ihr Scheitern letztlich zu heilen. Sie drehen hier irgendwelche Pirouetten. Damit könnten Sie auch im Zirkus auftreten.

Und nun zu Ihrem Änderungsantrag als solchen. Zum Punkt 1: Wissen Sie, ich nehme den ganzen lieben Tag so viele Dinge zur Kenntnis. Jetzt muss ich nicht auch noch einen Beschluss darüber fassen, welche Dinge ich zur Kenntnis nehme.

Zum Punkt 2: Der Landrat informiert auf jeder Kreistagssitzung sehr umfangreich über alle Dinge, die in seinem Zuständigkeitsbereich fallen. Des Weiteren nutzt die Kreisverwaltung Facebook und die Homepage, um möglichst alle Menschen hier im Landkreis zu erreichen. Das Gleiche passiert auch in den Fachausschüssen durch die Beigeordneten. Zum Beispiel haben wir im Ausschuss für Ordnung und Umwelt sehr umfangreich immer wieder über Asyl gesprochen. Und wir können hier nicht einen Beschluss fassen nach dem Motto, was der Oberbürgermeister zu tun oder zu lassen hat. Das steht in Ihrem Antrag immer noch im Punkt 2 drinne. Wir können auch keinen Beschluss darüber fassen, dass der Landrat verantwortlich gemacht wird, über andere Zuständigkeiten hier in diesem Kreistag zu berichten, wo er formal gar nicht zuständig ist. Er ist nur mit seiner Ausländerbehörde und dem Gesundheitsamt in der LAE tätig.

Und nun zum Punkt 3: Es gibt schon so viele Netzwerke und Beratungsangebote. Es gibt interkulturelle Begegnungsstellen, Hilfsangebote und so viele runde Tische. Da ist es nicht erforderlich, dass wir das auch noch ausbauen müssen, denn die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sind damit schon gut ausgelastet. Und wenn wir etwas ausbauen oder verstärken, wie Sie es im Punkt 3 wollen, dann bedeutet das auch, dass es irgendjemand in der Kreisverwaltung machen muss. Und das bedeutet am Ende ein Mehrbedarf an Personal oder Personaleinstellungen, um diese Aufgabe auch bewältigen zu können. Also müssen wir uns im Gegenzug auch darüber unterhalten, wo wir das Geld hernehmen, wo wir etwas einsparen oder ob wir die Kreisumlage erhöhen. Und das wollen wir nicht, weil wir eben nicht sehen, dass hier die Notwendigkeit besteht, solche Netzwerke auszubauen. Da wird schon genug getan. Und auch hier können wir keinen Beschluss zur Zusammenarbeit mit der Stadt Stendal fassen, wie Sie es schon wieder vorhaben. Das müssen Sie den jeweiligen Verwaltungen überlassen, wie sie miteinander kommunizieren. Im Umkehrschluss würde es bedeuten, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert. Und das sehen wir an dieser Stelle nicht. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herr Schirmer spricht für die Fraktion der SPD und bemerkt, dass man den Antrag in zweierlei Hinsicht am Montag in der Fraktionssitzung besprochen hat. Das eine war der Umgang mit dem Antrag, das heißt die rechtliche Würdigung. Wir fanden es positiv, dass die zeitlich recht schnelle rechtliche Würdigung vorgenommen wurde, dass die Fraktion noch die Chance hatte, darauf einzugehen. Das finde ich immer wichtig, als wenn es hier im Kreistag oder kurz davor erst erfolgt. Andererseits wollen wir den Hinweis geben und gehen auch davon aus, dass es zu jedem Antrag einer Fraktion eine rechtliche Würdigung geben wird – so sie denn nötig sein sollte. Das war der erste Impuls bei uns, weil wir schon Anträge hatten, wo man gesagt hat, dass eine rechtliche Würdigung zügiger hätte erfolgen sollen. 

Zum inhaltlichen wollte ich eigentlich gar nicht so viel sagen. Eigentlich ist der Antrag relativ oberflächlich. Die 3 Punkte sind nicht so detailliert beschrieben. Infos, Transparenz zur LAE, vorausschauendes Agieren aller Verantwortungsträger. Auch das haben wir diskutiert. Es ist natürlich schwierig, alle Verantwortlichen, auch gesellschaftliche Vertreter, dazu in solch einem Kreistagsbeschluss zu verpflichten. Es steht zwar drinne, es wird gebeten, aber am Ende des Tages steht die Frage, wie das umsetzbar sein soll? Sicherlich ist es zustimmungsfähig und ist auch durch die rechtliche Würdigung entsprechend dargestellt. Wir würden uns enthalten, weil wir auf die Zusagen vom Innenminister setzen. Das war für uns sehr wichtig. Zur Veranstaltung mit dem Innenminister hatte die SPD auch Fragen geliefert. Wir setzen natürlich darauf, dass das passiert. Viele Dinge, die in Ihren Punkten richtigerweise genannt sind, passieren schon. Wir würden uns als Fraktion enthalten.

Frau Braun möchte als fraktionsloses Mitglied folgendes dazu sagen: Ich teile die Auffassung, die Herr Schulenburg hier vorgetragen hat, was die rechtliche Würdigung und die Zuständigkeit betrifft. Ich war ehrlich gesagt erschüttert, als ich den ersten Antrag gelesen habe. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass die Fraktion LINKE/Grüne und Frau Dr. Paschke überhaupt zwischen kommunaler Selbstverwaltung einerseits und Zuständigkeiten andererseits vermischt. Das ist etwas neues, was ich hier erleben musste. Die vorgetragene Begründung von Frau Kunert kann ich gut nachvollziehen, auch aus Eurer Überzeugung heraus. Dagegen will ich auch nichts sagen. Wenn man in den Netzwerken und im Internet recherchiert, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, bei aller Solidarität und bei aller Menschenliebe, dass wir nicht mehr 2015 haben. 2015 war der große breite Wille unseres Landkreises, um nicht zu sagen, unserer ganzen Bevölkerung in Deutschland, diese Willkommenskultur wahrzuhaben. Es hat sich jetzt in 2018 die Stimmung grundlegend geändert. Die letzten Landtags- und Bundestagswahlen zeigen ganz klar, warum die AfD diesen extremen Zuwachs hat. Weil wir dieses Problem und die Ängste der Bürger einfach ignorieren und die Augen verschließen, auch aus Angst. Sowie man einem Bürger Recht gibt, wird man ja in die rechte Ecke gedrückt. Aber wenn man unter dem Volk ist und die Meinung hört weiß man, dass es viele Ängste und Befürchtungen gibt und das diese Willkommenskultur auf ein Minimal zurückgedrängt ist. Wir haben ja auch Flüchtlinge aufgenommen. Bitte seid wachsam und denkt darüber nach, wem wir verpflichtet sind. Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Stendal gewählt worden. Und genau denen fühle ich mich verpflichtet. Ich weiß auch, wie viel arme Kinder es gibt. Seit 10 Jahren befassen wir uns mit der Kinderarmut unserer eigenen Bevölkerung. Wir befassen uns mit Leuten, mit Rentnern, die auch in Armut leben, die zusätzlich arbeiten müssen und die Flaschen sammeln gehen. Und das ist ein Zustand, der für mich überhaupt nicht haltbar ist. Und ich sage mir, mein Auftrag ist, diesen Bürgern zuzuhören und mich für sie einzusetzen. Und deshalb kann ich diesem Antrag nicht zustimmen.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zur Drucksache.

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag Drucksache Nr. 501/2018 – Austauschvorlage – abstimmen.

Abstimmungsergebnis:           Ja                    14

                                                Nein                 26

                                                Enthaltung         7

Damit ist der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE.-Bündnis 90/Die Grünen (Austauschvorlage) mehrheitlich abgelehnt.