Herr Klemm bitte Herrn Steingraf um seine Ausführungen zu den Deichbaumaßnahmen des LHW.

Herr Steingraf spricht zum Thema. Seine Präsentation ist der Niederschrift als Anlage TOP 9    beigefügt und im Informationsportal des Kreistages des Landkreises Stendal eingestellt.

Während der Präsentation wurden folgende Fragen gestellt:

Frau Bohlander: Was ist ein Treueldeich?

Herr Steingraf: Das ist der Name des Deiches.

Frau Bohlander: Könnten Sie das mit dem Freibord noch einmal erklären.

Herr Steingraf: Wir haben ein Bemessungswasserspiegel und haben eine Erhöhung der Deichkrone aus Sicherheitsgründen als Binnenstau, als Windstau,  als Wellenauflauf. Die Politik hat 2006 festgelegt, dass diese Differenz 1 m sein muss. Das ist der Freibord.

Frau Bohlander: Also die Differenz zwischen Bemessungshochwasser und Krone.

Herr Steingraf: Genau.

Herr Dr. Neuhäuser: Eine Frage zum Siel Schelldorf. Gibt es eine Betriebsanleitung wie es in den 90ziger Jahren war?

Herr Steingraf: Ab 6,55 m  oder 6,65 m ab Pegel Tangermünde muss das Siel geschlossen werden.

Herr Dr. Neuhäuser: So lange bleibt es offen.

Herr Steingraf: Es bleibt immer offen, es sei denn die Elbe ist höher.

Herr Müller: Eine Frage zu den Bibern. Der Biber verbarrikadiert die Baustelle – und da kann man nichts machen?

Herr Steingraf: Der Biber hat Nachwuchs und staut damit für sich optimal, so dass da immer Wasser steht. Wenn wir die Baugrube ausheben würden, mit Grundwasserabsenkung, das kriegen wir nicht hin.

Herr Müller: Und den Bau wegreißen, das geht nicht?

Herr Steingraf: Es gibt Naturschutzgesetze.

Herr Müller: Die Kosten die entstehen, wenn nicht gearbeitet werden kann, sind ja enorm.

Herr Steingraf: Wir verhandeln mit dem Landkreis über eine Lösung. Was dann machbar ist, wird praktiziert.  

Frau Bohlander: Gibt es denn Sanierungsbedarf für den Abschnitt rund um Werben bis nach Beuster, denn der Freibord ist ja unter 1 m.

Herr Steingraf: Das muss noch angepasst werden, aber nicht bis 2020. Es fehlen 30 cm.

Frau Bohlander: Also dann nach 2020.

Herr Steingraf: Das ist dann die Aufgabe.

Herr Klemm bedankt sich für die Ausführungen und eröffnet die Diskussion.

Herr Dr. Neuhäuser: Braucht man für das Aland-Überleitungsbauwerk auch einen Staatsvertrag mit Niedersachsen?

Herr Steingraf: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ist das schon gemacht worden. Es wurde bis 1997 beantragt und eine der ersten Aktivitäten war die Abstimmung der Ministerien. Dort wurde gesagt, dass Sachsen-Anhalt federführend ist, diesen Fluss zu bedeichen.

Herr Dr. Neuhäuser: Bei dem Beispiel der Insolvenz des Bauträgers, trat das öfters auf, ist das ein generelles Problem und wie löst sich das (evtl. Konventionalstrafe).

Herr Steingraf: Die waren von einem Tag auf den anderen einfach verschwunden. Dann kam aber die Information, sie machen weiter. Die alte Technik wurde vor Ort gelassen. Eine Firma ging z. B. in die Insolvenz, weil die Bahn ausstehende Rechnungen nicht bezahlt hat. Eine andere Firma hat einfach gesagt, wir haben zwar Verträge, aber wir machen keinen Deichbau mehr.

Herr Klemm: Bei der Deichrückverlegung ist das ja in der Vorbereitung immer sehr umfangreich, dass alles mit den Flächen zu klären aber bei der Ausbildung der Polder ist da vorgesehen, Entschädigungen zu zahlen?

Herr Steingraf: Es gibt einen Vertrag beim Landesverwaltungsamt und so etwas gehört damit hinein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass bei der Deichrückverlegung Wahrenberg ein Flur- und Ordnungsverfahren gemacht werden muss um das zu regeln. Das sind 556 ha  insgesamt die Fläche die betroffen ist und 156 ha Ackerfläche. Das ist ein heißes Eisen. Das muss irgendwie gelöst werden. Das entscheiden aber andere.

Herr Klemm: Es geht um die Polderflächen. Im Havelberger Bereich sind wir ja vorbelastet. An den Havelpoldern gibt es ja auch verschiedene Varianten. Seit 2013 sollte das alles ganz schnell gehen. Aber bis heute ist da noch nichts geklärt. Die beiden Bundesländer Brandenburg und Sachsen-Anhalt reagieren ja auch noch unterschiedlich.

Wie sieht es aus bei der Ausschreibung mit der Beteiligung der Baufirmen?

Herr Steingraf: Das ist überschaubar. Wir hatten eine Ausschreibung für Weißewarte über 2 Mio. 6 Firmen haben abgefordert, 1 Firma hat geboten.

Frau Bohlander: Wann soll das mit der Deichrückverlegung in Wahrenberg beginnen?

Herr  Steingraf: Wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt.

Frau Bohlander: Und wann wird das sein? Ist da schon was in der Öffentlichkeit angekommen, weiß man in Wahrenberg das da was kommt?

Herr Steingraf: Es gab vor kurzem ein Gespräch mit dem ehemaligen Bürgermeister von Wahrenberg. Der wusste Bescheid.

Frau Bohlander: Aber in der Öffentlichkeit ist es noch nicht?

Herr Steingraf: Das Programm, den Flüssen mehr Raum zu geben, hat sich die Ministerin selbst auf die Fahnen geheftet. Sie hat Ende November in Halle dazu einen Vortrag gehalten und Ende Februar auch in Dessau. Jetzt gibt es die Information, voraussichtlich in der 36. Kalenderwoche in Tangermünde. Dann wird man nähere Informationen dazu bekommen. Auf der Internetseite des Ministeriums steht dazu eine Information. Zum anderen gab es Ende November schon ein Scopingtermin zu Wahrenberg. Das Verfahren im Landesverwaltungsamt läuft schon.

Frau Bohlander: Wurde das schon öffentlich gemacht?

Herr Steingraf: Ich bin nicht das Landesverwaltungsamt.

Frau Bohlander: Weiß die Gemeinde schon Bescheid?

Herr Steingraf: Mein letzter öffentlicher Auftritt in Groß Garz, was ich jedes Jahr mache und vorstelle was in den letzten Jahren passiert ist, habe ich mich dazu  geäußert.

Frau Bohlander: Es beginnt also dann, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Wann der Beschluss vorliegt, können sie aber jetzt noch  nicht sagen.

Herr Steingraf: Das kann keiner sagen.

Herr Müller: Die Deiche werden da jetzt überall erhöht. Das ist auch gut und richtig. Wie geht man in Zukunft mit den Orten um, die vor den Deichen liegen? Werder, Scharpenlohe. Die werden durch die Erhöhung irgendwann in höheren Frequenzen absaufen. Wie macht man da in Zukunft weiter?

Herr Steingraf: Naturereignis. An der Elbe und am Aland sind es je zwei Grundstücke die betroffen wären. 2015 wurde zu Werda und Scharpenlohe ein Gutachten gemacht, da wurde ermittelt, dass das Kostenvolumen für die ca. 46 Einwohner von Werda bei 3 Mio. liegen würde, wenn der Deich gebaut wird. Dann haben sie aber auch eine Festung vor ihrem Haus und müssten auch Überfahrttore bekommen, um  auf das Grundstück zu kommen. Das Landschaftsbild ist damit weg. Dasselbe wäre auch für Scharpenlohe. Bis 2020, so die Festlegung bei uns im Haus, wird da nichts angefasst. Es gibt ein Deichlückenprogramm. Darin stehen sie auch noch nach der dritten Streichung.  

Herr Müller: Wann soll in Esack begonnen werden?

Herr Steingraf: Wir sind noch in der Leistungsphase 3, mit der Planung. Da brauche ich weiter keine Genehmigung, wenn ich mit dem Grundstückseigentümer zurechtkomme. Dann könnte es relativschnell vorangehen. Einen genauen Termin kann ich nicht sagen.

Herr Müller: Aber relativ zeitnah.

Frau Bohlander: Noch einmal zu dem Abschnitt zwischen Werben und Geestgottberg Der Freibord ist unter dem vorgeschriebenen 1 m. Heißt das, dass die Deiche nicht DIN-gerecht sind?

Herr Steingraf: Ja. Die sind nach der alten DIN gebaut worden, 1980 beginnend bis Berge. Aus 7,45 m ist jetzt die 7,84 geworden. Dahinter sind Qualmdeiche, die die Stabilität der Deiche erhöhen und wir haben die Möglichkeit alle Stellen mit Technik zu erreichen.

Frau Bohlander: Um das auf die Deichhöhe umzuformulieren. Sie sind jetzt bei 7,45 m und müssten, um diese Freibordbedingung zu erfüllen, auf 7,84 m erhöhen. Wann das nach 2020 sein wird kann jetzt aber noch nicht gesagt werden? Während der Sitzung am 27.02.2018 hatte Herr Helm ausgeführt, dass alle Deiche im Landkreis Stendal DIN-gerecht sind.

Herr Steingraf: Herr Helm konnte nur für seinen Bereich sprechen.

Frau Bohlander. Er meinte rechtselbisch.

Herr Klemm: Das ist ein anderer Flussbereich.

Herr Müller: In Brandenburg werden auch Spundwände als Deiche mit verbaut. Wo liegt da der Vorteil?

Herr Steingraf: Ich habe was gegen Sonderbaumaßnahmen, weil keiner weiß, wie die langfristigen Folgen sind. Sie halten bestimmt fünfzig, hundert Jahre, aber man sieht nicht, wenn sie weggerostet sind. Das sind Sonderlösungen wenn man keine andere Lösung hat. Wir haben den Platz.

Herr Klemm bedankt sich bei Herrn Steingraf für die ausführliche Präsentation und die Diskussion. So dann schließt er den Tagesordnungspunkt ab.