Der Vorsitzende erteilt dem Landrat das Wort.

 

Der Landrat informiert wie folgt:

 

1. Milchviehbetrieb Demker

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich eines klar darlegen: Die Landwirte in diesem Landkreis sind wichtig für die Region, für die Menschen und sie führen ihre Betriebe zum überüberwiegenden Teil äußerst verantwortungsvoll. Jeder Zeit setze ich mich für die Belange unserer Landwirte ein. Ich setze mich aber nicht für Betriebe ein, die dieser hohen Verantwortung nicht gerecht werden – sei es im Rahmen des Verbraucherschutzes, des Tierschutzes oder des Tierseuchenschutzes.

 

Nun zum konkreten Betrieb: Seit dem Jahr 2014 hat das Veterinäramt in diesem Betrieb elf Kontrollen unterschiedlichster Art  durchgeführt (sechs Tierschutzkontrollen). Im Ergebnis der Kontrollen wurden vier Strafanzeigen gestellt. Davon wurden nach unserer Erkenntnis drei Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Zur Strafanzeige vom 09.05.2018 wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz liegen dem Landkreis noch keine neuen Erkenntnisse vor. Ebenso gab es  seit 2014  15 Verfügungen (mündliche oder schriftliche), 2 Anordnungen,  2 Anhörungen sowie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren seitens des Veterinäramtes.

 

Ich habe am 24.05.2018 angewiesen, ein Tierhaltungsverbot für den Betrieb zu prüfen. Ich muss Ihnen mitteilen, dass die Umsetzung eines Tierhaltungsverbotes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind nicht gegeben, da die Nachweisführung von erheblichen oder länger andauernden Schmerzen oder Leiden bzw. erheblichen Schäden zur Zeit auf der Grundlage der vom Veterinäramt durchgeführten Kontrollen nicht gegeben ist. Würde ich es trotzdem anweisen - und meine Damen und Herren, ich habe darüber nachgedacht -, sind die auch hierfür möglichen rechtlichen Folgen zu bewerten. Nicht auszuschließen sind Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe gegenüber dem Landkreis. Uns bleibt, das Ergebnis der laufenden Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz abzuwarten.

 

Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich darauf hinweisen, dass das Veterinäramt mit 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt ist. Darunter befinden sich sieben Tierärzte. Wir haben in den letzten Jahren drei zusätzliche Tierärzte eingestellt. Eine 1 zu 1 Betreuung der im Landkreis arbeitenden Betriebe kann, wird und muss es auch nicht geben. Das Augenmerk wird verstärkt auf Betriebe gelegt werden, die eine überdurchschnittlich hohe Sterberate an Tieren aufweisen.  

 

Seien Sie versichert, dass der in Rede stehende Milchviehbetrieb auch weiterhin allumfassend kontrolliert wird und bei Verstößen Sanktionen ausgesprochen werden – und dies stets im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen rechtlichen Regelungen.

 

Informationen dazu werden Sie auch künftig sachbezogen erhalten. Folgende Informationskette ist kurzfristig vorgesehen: Heute wird Herr Stoll unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen und Hinweise im öffentlichen Teil Ausführungen zum Thema machen. Am 07.06.2018 werden die Fraktionsvorsitzenden durch mich, Herrn Stoll sowie Herrn Dr. Schaffer über weitere Inhalte informiert, die heute in der Kürze der Zeit nicht darstellt werden können. Des Weiteren werden der KVPA am 21.06.2018 und der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Tourismus am 27.06.2018 sich der Thematik annehmen.

 

2. Asyl

Es befinden sich 3.332 Ausländer insgesamt im Landkreis Stendal, davon 2.168 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis. Bei 137 Personen ist das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen.

Momentan befinden sich 172 Personen in einer Duldung. Das heißt, es sind abgelehnte Asylbewerber. Es wurden bereits 6 Abschiebungen vollzogen, und vier Personen sind bisher freiwillig ausgereist. Damit haben 10 Flüchtlinge den Landkreis Stendal verlassen. Weitere 15 Personen konnten nicht abgeschoben werden, weil diese untergetaucht sind, die Abschiebung abgebrochen werden musste, es Terminverschiebungen gab oder ähnliches.

 

Seit Januar 2018 sind insgesamt 24 Personen aus 11 verschiedenen Ländern dem Landkreis Stendal zugewiesen worden. Diese Länder hatte ich in der letzten Sitzung des Kreistages bereits genannt.

 

Das Land Sachsen-Anhalt hat die Zuweisungszahlen von Flüchtlingen auf die Landkreise unter Berücksichtigung der letzten zwei Jahre nochmals neu berechnet. Danach hat der Landkreis Stendal 75 Flüchtlinge zu viel bekommen. Diese werden uns angerechnet, so dass wir vorläufig, wahrscheinlich das gesamte Jahr 2018, keine neuen Flüchtlinge mehr in den Landkreis Stendal zugewiesen bekommen werden. Ausgenommen davon sind Familienzusammenführungen.

 

Mit Stand vom 30.04.2018 befanden sich 1.295 Flüchtlinge in 468 Bedarfsgemeinschaften in ALG II-Bezug. Das Asylrecht ist nicht mehr anzuwenden und damit sind sie SGB II–Empfänger.

Von diesen 1.295 Personen sind 221 arbeitslos und 316 arbeitssuchend gemeldet (z. B. in Arbeit und erhalten nur noch aufstockend ALG II oder befinden sich in Maßnahmen, z. B. Praktikum oder sind krankgeschrieben). Insgesamt sind ungefähr 530 Flüchtlinge beim Jobcenter gemeldet. Die restliche Zahl zu den 1.295 Personen sind Kinder unter 15 Jahren.

 

Derzeit werden 571 Flüchtlinge von den Sozialarbeitern betreut, davon 259 mit Fiktion (Betreuung dieser 259 Personen endet nach ca. 9 Monaten Betreuung nach Erhalt der Anerkennung). Davon leben:

 

·         107 Personen in der Gemeinschaftsunterkunft Stendal im Möringer Weg

·         15 Personen sind in der Wohnanlage Seehausen untergebracht 

·         254 Personen in privaten Wohnungen

·         210 Personen in Landkreis-Wohnungen.

 

Im Übergangswohnheim Osterburg sind keine Personen mehr untergebracht, da diese aufgrund der Kündigung des Mietvertrages zum 31.10.2018 und vorheriger notwendiger Umbauarbeiten freigezogen wurde. Genauso wird die Wohnanlage Seehausen zum 31.12.2018 an den Eigentümer zurückgegeben.

 

Es leben 56 unbegleitete Minderjährige im Landkreis Stendal.

 

Die Anzahl der Familiennachzüge nimmt weiterhin zu. So sind im Jahr 2015 insgesamt 14 Personen nachgezogen, im Jahr 2016 waren es 51 Personen, im Jahr 2017 insgesamt 105 Personen und bis 30.05.2018 bereits 53 Personen.

 

Das Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 27.04.2018 darüber informiert, dass der Betrieb der Landesaufnahmeeinrichtung in Klietz ab heute, den 31.05.2018, eingestellt wird.

 

3. Planfeststellungsbeschluss für ersten Abschnitt 380-kv-Freilandleitung

Der Landkreis wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die bestehende, aus den fünfziger Jahren stammende 220 kV-Freileitung zwischen Perleberg und Wolmirstedt nicht mehr den Anforderungen an den Stromtransport genügt. Die alten Masten sollen zurückgebaut und neue 380-kV-Maste errichtet werden. Der Planfeststellungsbeschluss für den Genehmigungsabschnitt zwischen den Umspannwerken Wolmirstedt und Stendal West wurde durch das zuständige Amt erlassen. Mit dem Beschluss wurde Baurecht für insgesamt 86 Masten erteilt. In unserem Landkreis werden die Hansestadt Stendal und die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte von dem Vorhaben tangiert. Baubeginn wird voraussichtlich Herbst 2018 sein.

 

4. Absage Sperrung Eisenbahnbrücke Wittenberge

Am 17. April 2018 haben wir von der Deutschen Bahn die Information erhalten, dass die Sperrung des Elberadweges für die Erneuerung des Korrosionsschutzes an der Eisenbahnüberführung über die Elbe in Wittenberge in diesem Jahr nicht benötigt wird. Man teilte mit, dass die Ursache hierfür in der Änderung der Bautechnologie, die sich erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens ergeben hat, liegt.

 

5. Breitband

1.        Aktuell sind seit Freitag letzter Woche alle Tiefbauarbeiten in allen Losen des Cluster 1 abgeschlossen. Die Firma Elektro König schließt z. Zt. die restlichen Hausanschlüsse in Wischer, Storkau, Chausseehaus Hassel und anschließend in Lindtorf an. Sollte es bei diesen Arbeiten zu Problemen kommen, könnten noch vereinzelt Tiefbauer als Fehlerbereiniger im Einsatzgebiet sichtbar sein.

 

Aktuelle Zahlen:

 

-        1.041 Anschlüsse sind in Cluster 1 aktuell gebaut und bis zum Kunden montiert

-        weitere ca. 60 Anschlüsse werden noch abschließend montiert

-        1.016 Anschlüsse sind an die DNS:NET zur Inbetriebnahme übergeben

-        ca. 609 Kunden sind bereits aktiv im Internet

 

2.        Wie in Punkt 1 ausgeführt sind die Arbeiten in Wischer mit dem Tiefbau abgeschlossen. Im Moment werden die letzten Anschlüsse mit Glasfaser beblasen und die Anschlusseinrichtungen montiert. Dann erfolgt die Übergabe an den Netzbetreiber.

 

3.        Ich möchte auch zusätzlich darüber informieren, dass es weiterhin oftmals zu Leitungsbeschädigungen durch eine Firma kommt, die für die Deutsche Telekom im Gebiet Wulkau und Sandau Kupferkabel nachverlegt. Allein im Mai 2018 gab es vier Beschädigungen. Die Fehler werden umgehend durch unseren Netzbetreiber DNS:NET reguliert und dem Verursacher in Rechnung gestellt.

 

4.        Die Vergabe von weiteren Planungsleistungen wird derzeit von der Vergabekammer schon seit einigen Monaten überprüft. Das hindert allerdings im Moment die weitere Entwicklung.

 

6. Eichenprozessionsspinner

Der Landkreis Stendal bekämpft jährlich den Eichenprozessionsspinner an Eichenalleen und Baumreihen der Kreisstraßen sowie an befallenen Eichen auf kreiseigenen Flächen. Weiterhin bündelt der Landkreis in jedem Jahr die Anträge von Städten und Gemeinden sowie von privaten Interessenten zur Eichenprozessionsspinnerbekämpfung. Daraufhin wird eine großräumige, koordinierte Bekämpfungsmaßnahme mittels Hubschrauber und Bodengerät veranlasst. Die von der unteren Forstbehörde des Landkreises Stendal koordinierte Aktion fand in diesem Jahr im Zeitraum vom 4. bis zum 29. Mai statt. Die Bekämpfung mittels Hubschrauber konnte zügig innerhalb von drei Tagen vom 9. bis 12. Mai bei besten Witterungsverhältnissen durchgeführt werden. Der Hubschrauber ist 44-mal von den fünf eingerichteten Flugplätzen in Sanne (Altmarkreis Salzwedel), Pollitz, Havelberg, Rochau und Weißewarte gestartet. Auf insgesamt ca. 567 Hektar wurde ein Biozid aufgebracht.

 

Die Bekämpfung mit Hochleistungssprühgeräten vom Boden begann am 4. Mai 2018 und wurde am 29. Mai  beendet. Die Bekämpfung fand an Einzelbäumen, Feldgehölzen, Alleen sowie Park- und Waldflächen in Siedlungsbereichen und Gebieten statt, in denen sich regelmäßig viele Menschen aufhalten. Dabei wurden ungefähr 8.200 Einzelbäume behandelt. Auch in diesem Jahr wurden wieder siedlungsnahe Waldrandbereiche mit in die Bekämpfung einbezogen.

Ausgebracht wurde das Biozid „Foray ES“. Hierbei handelt es sich um ein selektives Biozid mit Fraßgiftwirkung. Die Raupen des Eichenprozessionsspinners nehmen das Biozid über die Nahrung auf. Das Problem in diesem Jahr bestand darin, dass ein neues Mittel auf den Markt kam, welches erst im April durch den Bund zugelassen wurde. Zwölf Stunden nach der Behandlung können die gesperrten Bereiche wieder betreten werden. Das Sammeln von Beeren, Pilzen und Kräutern ist in behandelten Bereichen jedoch für einen Zeitraum von 3 Wochen nicht zulässig.

 

Von Juni bis August 2018 wird dann noch die mechanische Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durchgeführt. Dabei werden die Nester des Schädlings von den Bäumen abgesaugt. Die Kosten betragen für die Befliegung 211.824,12 Euro. Diese teilen sich wie folgt auf:

 

Kosten

Auftraggeber

Kosten, brutto (Euro)

Landkreis

  7.435,83

Einheits- & Verbandsgemeinden, private Personen

52.719,69

Landeszentrum Wald (MULE)

70.689,00

Landesforstbetrieb Sachsen-Anhalt (eigener Haushalt)

70.094,88

Landgesellschaft Sachsen-Anhalt (eigener Haushalt)

      661,38

Elberadweg (MI, MS und MW)

10.223,34

Befliegung,  gesamt

211.824,12

 

Die Kosten der chemischen Bodenbekämpfung betragen insgesamt ca. 19.000,00 Euro. Die Kosten der mechanischen Bodenbekämpfung betragen insgesamt 40.000,00 Euro.

 

Der Landkreis Stendal bedankt sich bei allen Partnern für die gute Zusammenarbeit während der Bekämpfungsaktion. Durch die Einheits- und Verbandsgemeinden, die Landesstraßenbaubehörde, das Landeszentrum Wald, den Landesforstbetrieb sowie durch den Landkreis werden in den kommenden Wochen Erfolgskontrollen durchgeführt und auf einer gemeinsamen Veranstaltung im Sommer diesen Jahres ausgewertet.

 

Ich habe jedoch bereits durch Landwirte erfahren, dass es im Bereich Seehausen auch nach der Bekämpfung extreme Probleme gibt. Wir werden das Problem nicht richtig los. Der Fehler liegt darin, dass sich das Land nicht flächendeckend engagiert. Dadurch verbreitet sich der Falter immer wieder auch auf unsere bereits behandelten Bäume, und das Problem beginnt jedes Jahr aufs Neue.

 

7. Tourismusverein

Der Tourismusverein musste im Mai Insolvenz anmelden. Der Grund ist eine Zahlungsunfähigkeit, die aufgrund nicht ausgezahlter Fördermittel der Investitionsbank entstanden ist. Die IB hat den Verein vor einigen Monaten als „Betrieb in wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ eingestuft. Danach ist eine Fördermittelauszahlung nicht mehr möglich. An der wirtschaftlichen Lage des Vereins hatte sich nichts total Gravierendes geändert, aber an den Fördermittelrichtlinien.

 

Dies voraus geschickt muss man aber folgendes feststellen: Es war schon seit zwei Jahren vorgesehen, den Verein aufzulösen und eine neue Form der Zusammenarbeit zu suchen. Gründe sind das Beihilferecht und das Vergaberecht. Das können wir nicht umgehen. Deshalb wurde unabhängig von der Insolvenz die Auflösung des Vereins zum 31.12.2018 beschlossen.

 

Eine Arbeitsgruppe aus beiden Landkreisen bereitet zurzeit die neue Tourismusorganisation vor. Dabei ist eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Es ist vorgesehen, im Herbst 2018 in den Kreistagen und Stadträten über die neue Organisation zu befinden. Ziel ist es, sie spätestens zum 01.01.2019 aufzubauen.

 

8. Private Grundschule in Kamern

Ein privater Trägerverein hat einen Antrag auf eine neue Grundschule in Kamern beim Landesschulamt gestellt. Diesem Antrag wurde nicht entsprochen. Der Träger hat dagegen geklagt. Gestern nun fand dazu die Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg statt. Dabei hat der Träger einen Teilerfolg errungen. Das Gericht erkannte das besondere pädagogische Konzept an und hat dem Landesschulamt aufgegeben, neu zu entscheiden. Und hier zitiere ich: „Weiter heißt es von Seiten des Verwaltungsgerichtes: „Da das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten Genehmigung nicht der vollständigen gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung zugänglich sei, habe das Landesschulamt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Frage der Genehmigung der Schule zu befinden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.“ Wir wissen nicht, wie das Land damit umgehen wird.

 

9. ÖPNV-Vergabe

Wie Ihnen bereits bekannt ist, hat der Landkreis Stendal im Jahr 2016 das Verfahren für eine europaweite Ausschreibung im Bereich des ÖPNV gestartet. Dieses Verfahren wurde formal im Januar 2018 mit dem Zuschlag an die Stendal Bus GmbH abgeschlossen. Es gibt durch den unterlegenen Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer. Bislang hat die Vergabekammer die Bearbeitungsfrist dreimal verschoben. Die jetzige Frist liegt im Juni 2018. Da der Verkehrsvertrag, der durch eine europaweite Ausschreibung an einen Bieter weitergegeben werden sollte, zum 01.08.2018 beginnen soll, war es notwendig, eine Notvergabe durchzuführen. Diese Notvergabe wurde auf der Seite des Landkreises durch Juristen begleitet. Der Vertrag wurde mit der Stendal Bus GmbH abgeschlossen. Die Verträge sind bereits unterzeichnet, so dass der Schülerverkehr weiter für das neue Schuljahr geplant und Fahrdienstleistungen durch die Stendal Bus GmbH erbracht werden kann. Der Notvertrag hat eine maximale Laufzeit von zwei Jahren und ist zunächst auf den 11.02.2019 ausgerichtet. Die Entscheidung der Vergabekammer ist noch offen.

 

10. Komfort für alle Fahrgäste im Landkreis Stendal

1,4 Mio. Euro für barrierefreie Bushaltestellen

Positiv für in der Mobilität eingeschränkte Fahrgäste: Für Nutzer des ÖPNV soll bis 2022 die vollständige Barrierefreiheit umgesetzt werden. Der Landkreis genehmigt Gemeinden 1,16 Mio. Euro für den Aus- und Umbau von barrierefreien Bushaltestellen. Insgesamt wurden dem Landkreis Stendal für das Vorhaben 1,4 Mio. Euro durch die Landesförderung ÖPNV zur Verfügung gestellt.

 

11. Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse

Zum Jugendhilfeausschuss:

 

In seiner Sitzung am 24.04.2018 fasste er folgenden Beschluss:

 

Zur Drucksache Nr. 502/2018: Finanzierung des 15. Kinderfestivals zum Ferienstart am 28.06.2018 in Billberge: „Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Verwendung von 8.795 EUR aus frei gewordenen Mitteln der Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit zur Finanzierung des 15. Kinderfestivals zum Ferienstart für alle Kinder des Landkreises am 28.6.2018 in Billberge.“

 

In seiner Sitzung am 22.05.2018 fasste er folgenden Beschluss:

 

Zur Drucksache Nr. 512/2018: Vorschlagslisten zur Wahl der Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen für das Amtsgericht Stendal und die Jugendkammern des Landgerichts Stendal: „Der Jugendhilfeausschuss beschließt auf Grundlage des § 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG), der §§ 28 - 57, 77 Gerichtsverfassungsgesetz sowie des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe g der Satzung des Jugendamtes des Landkreises Stendal die Vorschlagslisten zur Wahl der Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen für das Amtsgericht Stendal und die Jugendkammern des Landgerichts Stendal für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023:

 

1.    Amtsgericht Stendal

            und hier die

·         Vorschlagslisten Jugendschöffen             

·         Vorschlagslisten Jugendhilfsschöffen      

 

2.    Jugendkammern Landgericht Stendal

            und hier die

·         Vorschlagslisten Jugendschöffen            

·         Vorschlagslisten Jugendhilfsschöffen     

 

Zum Finanz-, Haushalts- und Liegenschaftsausschuss:

 

In seiner Sitzung am 19.04.2018 fasste er folgenden Beschluss:

 

Zur Drucksache Nr. 496/2018: Zustimmung  zur Annahme einer Spende

 

1.    Der Finanz-, Haushalts-und Liegenschaftsausschuss beschließt die Annahme der zweckgebundenen Spende in Höhe von 5.000 Euro  für Kinder- und Jugendarbeit mit sozial benachteiligten Kindern im Stadtteil Stadtsee der Hansestadt Stendal.

 

2.    Die Spende soll je zur Hälfte entsprechend der Zweckverfügung des Spenders weitergeleitet werden an:

a)    Maranata e.V.

für à Teestube/Jugend-und Freizeittreff, Heinrich-Zille-Straße 3, Hansestadt Stendal

b)    Lebendige Steine e.V. für à Jugendclub Eckstein und Kidsclub, Heinrich-Zille-Straße 5, Hansestadt Stendal.

 

Zum Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss:

 

In seiner Sitzung am 26.04.2018 fasste der KVPA folgende Beschlüsse:

 

-        Zur Drucksache Nr. 511/2018: Personalangelegenheit; Unbefristete Einstellung als Sachgebietsleiter/in für den Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz/Rettungsdienst nach externer Stellenausschreibung (Reg.-Nr.: 64/2017 E): „Der Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss beschließt im Einvernehmen mit dem Landrat, gemäß § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung des Landkreises Stendal vom 25.09.2014 die ausgeschriebene Stelle „Sachgebietsleiter/in für den Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz/Rettungsdienst“ mit Herrn Florian Schulze voraussichtlich ab 01.08.2018 zu besetzen und ihn in die Entgeltgruppe 11 TVöD (Teil A – Allgemeiner Teil, Punkt 3 „Entgeltgruppen    2 – 12 (Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innendienst und Außendienst“) Entgeltordnung VKA einzugruppieren.“

 

-        Zur Drucksache Nr. 498/2018: Befristete Einstellung als Projektleiter/in RÜMSA bis zum 30.06.2019 nach externer Stellenausschreibung (Reg.-Nr. 7/2018 E): „Der Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss beschließt im Einvernehmen mit dem Landrat, gemäß § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung des Landkreises Stendal vom 25.09.2014 die ausgeschriebene Stelle „Projektleiter/in RÜMSA“ mit Frau Antje Thiemann voraussichtlich ab 01.06.2018 zu besetzen und sie in die Entgeltgruppe 11 TVöD (Teil A – Allgemeiner Teil, Punkt 3 „Entgeltgruppen    2 – 12 (Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innendienst und Außendienst“) Entgeltordnung VKA einzugruppieren. Die Besetzung der Stelle erfolgt befristet bis zum 30.06.2019.“

 

-        Zur Drucksache Nr. 505/2018: Instandsetzung der Brücke über die ICE-Trasse bei Döbbelin im Zuge der K 1045: „Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung gem. § 3 VOB/A sowie rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung wird beschlossen, für die Brückenbaumaßnahme des Landkreises Stendal, Brücke über die ICE–Strecke bei Döbbelin im Zuge der K 1045, dem Bieter MATTHÄI Bauunternehmen GmbH & Co. KG aus Magdeburg den Zuschlag zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 256.994,76 € (brutto). Das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stendal liegt vor.“

 

-        Zur Drucksache Nr. 507/2018: Wischelandhalle Seehausen, Winckelmannplatz 7, 39615 Seehausen - Erneuerung Sportboden: „Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung gem. § 3 VOB/A sowie rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung wird beschlossen, für die Baumaßnahme „Wischelandhalle, Winckelmannplatz 7, 39615 Seehausen – Erneuerung Sportboden“ der Firma  TOP-SPORT GmbH aus Rietberg den Zuschlag zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 159.836,75 € (brutto). Das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stendal liegt vor.“

 

In seiner Sitzung am 24. Mai 2018 fasste der KVPA folgenden Beschluss:

 

-        Zur Drucksache Nr. 516/2018: Energetische Sanierung des Gymnasiums "Diesterweg" Lindenstraße 44, 39590 Tangermünde - Los 309 Trockenbauarbeiten: „Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung gem. § 3 VOB/A sowie rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung wird beschlossen, für die Baumaßnahme „Energetische Sanierung des Gymnasiums Diesterweg, Lindenstraße 44, 39590 Tangermünde – Los 309 Trockenbauarbeiten“ der Firma TR GmbH Trockenbau u. Raumakustik aus Hindenburg den Zuschlag zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 198.404,42 € (brutto) inklusive angebotenem Preisnachlass von 3,50 %. Das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stendal liegt vor.“

 

Herr Emanuel hat folgende Nachfrage an den Landrat: Sie hatten erwähnt, dass vor zwei Jahren bereits angekündigt worden war, den Tourismusverein Altmark aufzulösen. Ich kann mich daran erinnern, dass wir im Bau-Ausschuss und sicherlich auch in anderen Gremien seinerzeit über diese Problematik beraten hatten. Damals hatte Herr Ulbrich – Mitarbeiter aus Ihrem Hause – bei uns zu dieser Problematik referiert. Da ging es aber nicht darum, den Altmärkischen Tourismusverein als solchen aufzulösen. Es gab ja damals zwei Vereine. Man hat dann den einen Verein in den anderen eingehen lassen. Mir ist nicht bekannt, dass der Wille bestand, diesen Tourismusverband insgesamt aufzulösen. Es gab auch zur Personalpolitik innerhalb des Vereins einpaar Dinge, die hätten geregelt werden müssen. Vielleicht können Sie mich und andere diesbezüglich in Kenntnis setzen. Hier bin ich im Moment ein bisschen überfragt.

 

Der Landrat antwortet, dass es zwei Vereine gab, jedoch nicht zum gleichen Thema, sondern es gab den Regionalverein und den Tourismusverein. Beide Vereine sollten fusionieren, da es eine große Mitgliedsidentität gab. Die Aufgaben des Regionalvereins gingen ein stückweit zu Ende. Allerdings wollten wir ein paar Aufgaben des Regionalvereins weiterführen. Dazu lagen Konzepte vor. Der Regionalverein wurde dann aufgelöst. Im Zuge der Fusion wurde aber klar, dass bei dem Umformieren eine beihilferechtliche Schieflage entstehen würde. Es musste die 200.000 Euro De-minimis-Regelung eingehalten werden, d. h., uns ist es erlaubt, maximal 200.000 € über 3 Jahre an öffentlichen Förderungen einzusammeln. Diese Grenze erreichen wir bereits durch den Tourismusverein. Sie wäre daher mit Sicherheit durch den Regionalverein überschritten worden. Es ist die Entscheidung getroffen worden, den Regionalverein nicht in den Tourismusverein aufgehen zu lassen, weil man mit Sicherheit noch mehr in die Schieflage gekommen wäre. Damals war schon klar gewesen, den Tourismusverein umzuformieren. Es war aber noch nicht klar, in welcher Form. Es wurde dann ein Rechtsanwaltsbüro beauftragt, welches nicht zu Ende gekommen ist. Jetzt erfolgt die Umformierung durch uns alleine. Es ging der Prozess voraus, die passende Rechtsform zu finden. Damit sind wir auch noch nicht ganz zu Ende. Es war lange Zeit die Diskussion, eine Anstalt öffentlichen Rechts als Organisationseinheit zu errichten, die ich gerne gehabt hätte. Für eine Anstalt öffentlichen Rechts erhalten wir von Seiten des Landesverwaltungsamtes jedoch keine Genehmigung. Diese Rechtsform ist sehr schwierig. Es gibt hierfür eine ganze Reihe von Regelungen. Man kann Stimmen nicht auf eine Person übertragen. Das ist ein Thema. Das zweite ist, wenn ein Träger aus dieser Anstalt öffentlichen Rechts austritt, muss die ganze Anstalt neu gegründet werden. Das hält natürlich keiner durch. Es stellt sich auch die Frage der Einbindung von Privaten. In einem Verein sind Private und Öffentliche gleichberechtigt. Es war die Frage, was mir machen, wenn man das mit der De-minimis-Regelung und mit dem Vergaberecht nicht in den Griff bekommt. Das Thema mit De-minimis und der Vergabe ist genau zu dem Zeitpunkt aufgekommen, als Herr Ulbrich dann nicht mehr da war. Deshalb haben wir hier auch den Beschluss zum Betrauungsakt für die Regionale Planungsgemeinschaft beschlossen. Das war genau in dieser Zeit. Und das kann man nicht einfach wegdrücken. Wir müssen jedes Jahr einmal gegenüber dem Landesverwaltungsamt erklären, ob wir die Regelung De-minimis einhalten. Momentan ist eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt, über den Namen, den Sitz, die Rechtsform und die Finanzierung zu reden. Es liegt nahe, einen Zweckverband zu schaffen, in dem die zwei Landkreise und die Gemeinden Mitglieder sind. Dem Landesverwaltungsamt muss stufenweise erklärt werden, welche Rechtsformen ausscheiden und welche in Betracht kommen. Die Frage der Einbindung von Privaten stellt sich immer noch. Der Vorschlag besteht, neben dem Zweckverband einen Förderverein aufzubauen und die Geschäftsstelle der Zweckverband sein wird. 

 

Für Frau Braun stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Welche Konsequenz hat die Insolvenz für die Mitgliedsgemeinden? Wird das finanzielle Auswirkungen haben?

 

Der Landrat verneint diese Frage. Es wird keine finanzielle Auswirkung auf die Gemeinden haben.

 

Es bestehen keine weiteren Anmerkungen.