Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Diskussion.

 

Herr Dr. Gruber erklärt, dass im Jahr 2013 vom Kreistag der Beschluss zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Stendal für die Jahre 2014 bis 2019 gefasst wurde. Hierbei wurde eine Ausnahmegenehmigung für die Grundschule (GS) Wust beantragt, diese nach Vorschlag der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land als Außenstelle der Grundschule Schönhausen zu führen, bis bauliche Voraussetzungen an der GS Schönhausen geschaffen sind und alle Schüler aus dem Schulbezirk Schönhausen-Wust dort beschult werden können. Im Jahr 2015 wurde durch die zuständige Schulbehörde, dem Landesschulamt, letztmalig bis zum Schuljahr 2017/18 auf Antrag der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land die Genehmigung erteilt.

 

Anfang des Jahres 2018 erreichte uns ein Schreiben des Ministeriums, woraus hervorging, dass die Schule Wust weiterhin ihre Funktion als Außenstelle behalten solle, bis bauliche Voraussetzungen in Schönhausen geschaffen sein würden. Im März/April 2018 erreichte uns ein Schreiben des Landesschulamtes, wonach die Außenstelle Wust nun mit Ablauf des Schuljahres 2017/18 geschlossen werden sollte. Ein Mitarbeiter des Landesschulamtes kam zum Entschluss, dass nun die baulichen Voraussetzungen an der Schönhauser Grundschule geschaffen seien, obwohl tatsächlich keine baulichen Veränderungen durchgeführt wurden und somit alle Kinder, die bislang in Wust beschult wurden, in Schönhausen hineinpassen würden.

 

Aufgrund dieser konfusen Schreiben baten wir mit der Schulamtsleiterin Frau Dr. Bergmann und der Verbandsgemeindebürgermeisterin Frau Friedebold um einen gemeinsamen Termin mit Ministerium und Landesschulamt, um uns den Sachstand erläutern zu lassen. Dieses Gespräch fand dann am 11.04.2018 in Magdeburg statt. Die Vertreter des Landes gaben in dem Gespräch an, dass der Hauptgrund der Entscheidung, Wust zu schließen bzw. als Außenstelle auslaufen zu lassen, im „Lehrermangel“ im Land Sachsen-Anhalt begründet ist und die Lehrstundenzuweisung bereits erfolgt sei; etwaige noch jetzt durchzuführende Veränderungen könnten nicht in der Schnelle durchgeführt werden.

 

Zeitgleich machten sich im April bei Wuster Eltern Stimmen laut, die sich deutlich gegen eine Beschulung an der eigentlichen Stammschule Schönhausen aussprachen.

 

Bei einem weiteren Gespräch mit der Bürgermeisterin Frau Friedebold brachte diese ihren Standpunkt hervor, die Grundschule Klietz zu stärken und nach möglichen Varianten zu suchen.

Am 02.05.2018 bin ich einer Einladung gefolgt und war auf der ordentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Elbe-Havel-Land anwesend, erläuterte die derzeitige Schülersituation und ging auf prognostische Entwicklungen für die mittelfristige und langfristige Schulentwicklungsplanung für die Verbandsgemeinde ein. Des Weiteren nahm auch ein Vertreter des Landesschulamtes an dieser Sitzung teil, der die Einschätzung nochmals erläuterte, warum nun die kapazitären Voraussetzungen in Schönhausen gegeben seien.

 

Nach Rücksprache mit der Bürgermeisterin einigten wir uns mit dem Kreisschulamt darauf, eine Beschlussvorlage zu entwerfen, um diese in einer außerordentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates am 07.05.2018 vorlegen zu können.

 

Diese Beschlussvorlage hatte zum Inhalt, beginnend mit dem Schuljahr 2018/19 Schüler der Außenstelle Wust aus den Ortsteilen Fischbeck und Kabelitz der GS Schönhausen zuzuführen und alle Kinder der neuen 1. Klasse aus den Orten Wust, Melkow und Sydow beginnend mit dem Schuljahr 2018/19 in Klietz zu beschulen. Diese Beschlussvorlage wurde seitens der Verbandsgemeine dem Landesschulamt, dem Verfahren entsprechend, zur Anhörung gegeben.

Die Antwort des Landesschulamtes war positiv, das heißt man würde dem Beschluss zustimmen, und die Schüler der 1. Klasse könnten an den beiden neuen Schulstandorten beschult werden.

 

Am 07.05.2018, an dem Tag, als der Verbandsgemeinderat außerordentlich tagte, gab es um 17 Uhr eine Zusammenkunft mit Eltern der Schule Wust und anderen Grundschulen der Verbandsgemeinde. Hierin wurde dann die Forderung aufgemacht, dass dies nicht nur für Kinder der neuen 1. Klasse gelten sollte, sondern für alle Schüler der neuen Klassen 1 bis 4. Daraufhin erarbeiteten wir mit der Bürgermeisterin gegen 18:30 Uhr eine neue Beschlussvorlage, um den Elternwillen zu entsprechen, die dann dem Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung um 19 Uhr vorgelegt wurde. Eine formal durchzuführende Anhörung des Landesschulamtes war nicht mehr möglich, da zwischen Erstellung der Beschlussvorlage und der Ratssitzung weniger als 20 Minuten Zeit waren.

 

Im Verbandsgemeinderat wurde der Beschluss eingebracht und diskutiert, alle Kinder ab dem Schuljahr 2018/19, die nicht aus den Ortschaften Fischbeck und Kabelitz kommen, in Klietz zu beschulen. Während dieser Sitzung wurde meinerseits nochmals darauf hingewiesen, dass es in Einzelfällen auch zur Verletzung der Satzung des Kreistages bezüglich der Beförderungsdauer zur Schule Klietz aus einigen Orten kommen würde, da die 30 Minuten Beförderungszeit im Grundschulbereich nicht immer eingehalten wird. Der Beschluss des Verbandsgemeinderates mit dem Inhalt, dass man alle Schüler aus Wust dann jeweils den beiden Standorten Schönhausen und Klietz zuführen sollte, wurde mit Ausnahme einer Enthaltung einstimmig gefasst.

 

Am 08.05.2018 wurde dieser Beschluss dem Landesschulamt seitens der Verbandsgemeinde zugestellt. Telefonische Rücksprachen in unserem Haus ergaben, dass die Entscheidung dem Landesschulamt seitens des Bildungsministers entzogen wurde. Uns wurde mitgeteilt, dass der Minister höchstpersönlich sich dieses Anliegen auf seinen Tisch gezogen hat. Am Nachmittag des 09.05.2018 ging bei uns die telefonische Nachricht ein, dass der Minister dem Beschluss des Verbandsgemeinderates nicht folgen wird.

 

Ein entsprechendes Schreiben seitens des Landesschulamtes erging am 14.05.2018 und ging mit Posteingang des 15.05.2018 in der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land und im Landkreis Stendal ein. Hierin wurde moniert, dass das Landesschulamt nicht vorab in Kenntnis gesetzt wurde und man die Zustimmung zur Umstrukturierung der beiden Schulbezirke nicht erteilt. Per Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid wurde jedoch darauf verwiesen, dass der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land eine Klagemöglichkeit innerhalb eines Monats zustehe.

 

Am Abend des 22.05.2018 riefen wir gemeinsam mit der Verbandsgemeindebürgermeisterin eine Elternversammlung in der Schule Wust ein, an der ca. 40 bis 45 Eltern teilnahmen, um den aktuellen Sachstand zu erläutern.

 

Die Eltern forderten uns auf, den Kreistagsmitgliedern mitzuteilen, sich für den Vorschlag der Eltern einzusetzen, um ihren Willen zu unterstützen. Mit Eingang vom 29.05.2018 bei der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land, das dem Landkreis Stendal zur Kenntnis gegeben wurde, teilt das Ministerium mit, (Zitat) „…dass es keine Bevorzugung für eine einzelne Grundschule im Land Sachsen-Anhalt geben werde, weil auch die Grundschule Schönhausen eine Lehrwochenstundenzuweisung für das kommende Schuljahr erhalten habe, die deutlich über dem rechnerischen ermittelten Bedarf liegen würde.“

 

Das Landesschulamt und das Ministerium erteilen somit Ihre Zustimmung für die Änderung der Schulbezirke Klietz und Schönhausen nicht.

 

Der Landkreis Stendal ist gesetzlich nicht in dieses Verfahren eingebunden gewesen, da der Landkreis nicht die zuständige Schulbehörde ist, sondern das Landesschulamt.

 

Sie als Kreistag entscheiden heute über die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Stendal. Dies wird notwendig, weil eine Mitgliedsgemeinde Änderungen und Ansprüche erhebt und diese dann Auswirkungen auf die Schulentwicklungsplanung des gesamten Landkreises, aber auch für die Schülerbeförderung hätte.

 

Dies ist somit ein separater Beschluss, über den das Landesschulamt dann ebenfalls entscheiden muss. Wir haben vorab, um die Formalitäten einzuhalten, dem Landesschulamt unseren Beschlussvorschlag, den Sie heute hier auf den Tisch vorzuliegen haben, präsentiert. Eine Stellungnahme des Landes ging hierzu bis heute nicht ein.

 

Wer für die Beschlussvorlage stimmt, spricht sich für die Stärkung des Schulstandortes Klietz aus, wer dagegen stimmt, votiert für den Standort Schönhausen.

 

Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussvorlage, um als Kreistag ein Zeichen zu setzen und somit den Willen der Eltern zu unterstützen. Im Schulausschuss und im Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss erfolgte hierfür einstimmige Zustimmung.

 

Frau Friedebold meldet sich zu Wort und möchte als Schulträger noch einige Ausführungen machen: Im Grunde genommen hat Herr Dr. Gruber alles Wesentliche bereits erwähnt. Dass die Außenstelle Wust auf lange Sicht schließen wird, war allen bekannt. Dafür gab es die entsprechenden Beschlüsse. Trotzdem hat uns der Zeitpunkt sehr überrascht. Es lag ein Schreiben vor, was besagte, die Außenstelle Wust so lange nutzen zu können, bis die baulichen Veränderungen in Schönhausen geschaffen wurden, um beide Standorte zusammen zu führen. Dass das dann anders wäre, sagte ein Schreiben des Landesschulamtes an das Schulamt des Landkreises vom 29.03.2018 aus, welches nicht direkt an uns als Schulträger gerichtet worden ist, sondern nur an das Schulamt des Landkreises Stendal. Und selbst eine Weiterleitung Anfang April war auch nur mit einem „Klebchen“ und mit der Anschrift an Frau Dr. Bergmann gerichtet und an uns zur zweiten Kenntnisnahme. Selbst da war es nicht möglich, den Schulträger direkt mit einzubeziehen. Das ist ein Punkt, der mich sehr stört und den ich kritisieren möchte. Ich finde es völlig unakzeptabel, wie hier im Vorfeld mit dem Schulträger umgegangen ist und das wir komplett außen vor waren. Es gab Anfang des Jahres 2018 von Seiten des Landesschulamtes zwei Vorortprüfungen in der Grundschule Schönhausen. Darüber gab es vom Landesschulamt keinerlei Informationen an den Schulträger, sondern wir sind mit diesem Schreiben der Vorortprüfung – dankeswerterweise vom Landrat weitergeleitet – überrascht worden. Wir haben das Schreiben Anfang April zur zweiten Kenntnisnahme erhalten. Offiziell erfolgte die erste Information am 11.04. beim Gespräch in Magdeburg. Und nun kann man mal durchrechnen – jetzt haben wir Ende Mai –, wie viel Zeit uns und auch dem Landkreis bleibt, um die Dinge jetzt umzusetzen. So kurzfristig ist es eigentlich unmöglich, auch wenn man wusste, dass es langfristig irgendwelche Veränderungen gibt. Wir hatten uns aber auf dieses Schreiben des Ministers vom 27. Dezember 2017 bezogen. Das geht so nicht. Wir haben jetzt 2 Monate Zeit, Lösungen zu finden, die langfristig sein müssen und - für mich immer ganz vorrangig - für die Kinder sein sollen. Deswegen haben wir auch diesen Schritt getan. Wir haben gesagt, wir akzeptieren das, wir werden jetzt eine Lösung finden und haben dann aber gesagt, wir werden den Elternwillen zugunsten der Kinder folgen. Wir wollen nicht, dass Geschwister auseinander gerissen werden. Wenn also in Klietz beschult wird, dann sollen alle Kinder beschult werden oder keiner. Deswegen gab es am 7. Mai die Beschlussvorlage in Form einer Austauschvorlage, in der wir dem Elternwillen gefolgt sind. Und ich habe mich sehr gefreut, dass der Rat dies ebenfalls getan hat.   

 

Die Ablehnung des Landesschulamtes war eine formelle Ablehnung, da wir die zweite Beschlussvorlage nicht im Vorfeld genehmigt lassen haben. Am 03.05.2018 haben wir die erste Beschlussvorlage eingereicht und am 07.05.2018, also am Tag der Ratssitzung, um 13:15 Uhr eine Genehmigung erhalten. Davon also zu reden, dass man Fristen einhält, ist ein ziemlicher Graubereich. Wenn man in einer Ratssitzung über Beschlussvorlagen diskutiert, muss man davon ausgehen, dass es noch Veränderungen gibt. Der Rat hat sich für die Austauschvorlage ausgesprochen, und wir stehen dazu. Deswegen möchte auch ich Sie bitten, dieser jetzt vorliegenden Beschlussvorlage zu folgen.  

 

Zuletzt will ich noch anmerken, dass es am 29.05.2018 ein Telefonat zwischen mir und Minister Tullner gab. Dort habe ich den Sachverhalt dargelegt und erklärt. Er hat mir versprochen, die Thematik noch einmal mitzunehmen. Er sprach sich auch dafür aus, eine entsprechende Lösung zu finden. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Es war kein Telefonat, in dem man komplett negativ abgewiegelt wurde. Ich denke, man muss da einfach kämpfen.

 

Herr Dr. Richter-Mendau äußert, dass die Enttäuschung vom Verbandsgemeinderat, der Bürgermeisterin sowie den Eltern nachvollziehbar ist. Wir sollten bei dieser Entscheidung das Kindeswohl im Auge behalten und den Wunsch der Eltern berücksichtigen. Es ist zwar das Schulgesetz, welches dieser Entscheidung entgegensteht, allerdings sollten wir die Stärkung des Schulstandortes Klietz nicht vergessen. Das sind meine Gründe, dieser Beschlussvorlage zuzustimmen, und ich würde Sie bitten, es in gleicher Weise zu tun.

 

Frau Braun bestätigt, dass der Vortrag von Herrn Dr. Gruber gezeigt hat, wie wirsch doch im Land gearbeitet wird und wie wenig Kommunikation mit dem Landkreis und auch mit der Verbandsgemeinde, dem Schulträger, stattgefunden hat. Das ist auf jeden Fall mehr als bedenklich und sehr kritisch zu werten. Ich finde, es ist eine Missachtung der Verantwortung für Schutzbefohlene, der kommunalen Selbstverwaltung und für die Arbeit als Schulträger im Sinne des Schulgesetzes. So kann es in der Schulpolitik im Land Sachsen-Anhalt nicht weiter gehen. Ich finde es sehr gut, dass sich der gesamte Schulausschuss so positiv für den Willen der Eltern eingesetzt hat und damit die Schule Klietz für die Zukunft stärken will. Und das wollen ja auch die Bürgermeisterin und der Verbandsgemeinderat.

 

Frau Braun spricht jetzt die Satzung zur Schülerbeförderung im Landkreis Stendal an. Die sagt, dass unsere Kinder in der Grundschule nicht länger als 30 Minuten befördert werden dürfen. Hier würden wir nach meinem Kenntnisstand die Regelung brechen. Wir müssten uns darüber im Klaren sein, wenn wir dem Elternwillen zustimmen, was ich durchaus befürworten möchte, dass wir zum ersten Mal die Satzung nicht durchsetzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ein Kreistagsbeschluss ohne Antrag der Eltern die Beförderungssatzung aufweichen würde. Dieses würde ich aber akzeptieren, wenn die Eltern sich darüber bewusst sind und befürworten, dass die Wege länger sind und es auch länger dauert, als unsere Richtlinien das vorsieht.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.