Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Landrat, Herr Carsten Wulfänger, und sein Bruder, Herr Silvio Wulfänger, nehmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Diskussion.

 

Herr Emanuel, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, geht darauf ein, dass den Mitgliedern die Vorlage Beschluss des Kreistages über den Jahresabschluss 2016 des Landkreises Stendal sowie die Entlastung für den Landrat mit der Drucksache – Nr. 513/2018 vorliegt. Vorliegend ist auch der Prüfbericht über die Jahresrechnung 2016 sowie die Stellungnahme des Landrates zur Jahresrechnung 2016. Der Landrat hat in seiner Stellungnahme punktuell noch einmal Stellung genommen. Das war die Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses.

 

Frau Theil, als stellvertretene Ausschussvorsitzende, hatte bereits im Oktober 2017 mit ihren Ausführungen zum Jahresabschluss 2015 festgestellt, dass den Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes im Zusammenwirken mit dem Landrat, den Dezernenten und den Amtsleitern eine gründliche Prüfungstätigkeit bescheinigt werden kann. Dieses wiederspiegelt sich auch im Prüfbericht für das Jahr 2016, das heißt, wir stehen dort in einer guten Kontinuität.

 

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass der Landkreis Stendal mit der Fertigstellung von Jahresabschlüssen im Vergleich zu anderen Landkreisen, wie der Landrat kürzlich sagte, „weit vorne“ ist und er mit dem Jahresabschluss 2016 und der Kreis als solches erstmals über positives Eigenkapital verfügt.

 

Kennzeichnend für 2016 war auch, dass dieses das vierte Jahr war, das auf der Grundlage des Rechnungswesens nach den Grundsätzen der Doppik abgeschlossen wurde und hier ein steigendes Niveau in den Verwaltungshandlungen zu erkennen ist.

 

Viele im Prüfbericht aufgezeigten Schwerpunkte wurden durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in den stattgefundenen Beratungen kritisch begleitet und hinterfragt. Das betrifft insbesondere Themen, die uns 2016 begegneten, aber auch heute noch aktuell sind. Dazu nur einige Stichworte, denn jedes Mitglied des Kreistages weiß die damit in Zusammenhang stehenden Probleme zu deuten. Zum Beispiel:

 

-       Unterhaltsvorschuss

-       Abfallgebührenmodell

-       Asylbewerberleistungsgesetz

-       Rettungsleitstelle

-       Kreiseigener Fuhrpark

-       Personalentwicklung und Personalkosten

-       Probleme mit dem ÖPNV, insbesondere die Einhaltung der Investitionsverpflichtungen (Barrierefreiheit)

-       Tourismusverein

-       Kosten zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners für die Gemeinden

 

Diese und andere Themen sind also all gegenwärtig.

 

Bei Frau Theil, Herrn Hellmuth und Herrn Wiese als kritische Ausschussmitglieder wissen wir dieses in guten Händen, denn sie wissen damit umzugehen. Das fand seinen besonderen Ausdruck auch in der gemeinsamen Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Jahresabschluss 2016 am 2. Mai 2018 unter Teilnahme seitens der Verwaltung von Herrn Wulfänger, Herrn Dr. Gruber, Herrn Stoll und Frau Hoppe.

 

Alles das trug letztlich zu einer konstruktiven Bereicherung des Berichtes bei, wofür allen vorgenannten Akteuren gedankt werden kann.

 

Sie haben beim Lesen des Prüfberichts sicher erkannt, dass bei der Wertung und Bewertung der einzelnen Prüfgegenstände immer der Blick auch nach vorn gerichtet war. Das ist wichtig und richtig.

 

Das Rechnungsprüfungsamt kann also den Blick auf die Prüfung des nächsten Jahresabschlusses richten, ohne zu vergessen, dass die Begleitung der Gemeinden weiterhin ein wichtiges Arbeitsfeld darstellt. Die Gemeinden benötigen nach wie vor die Unterstützung des Fachamtes. Ich denke in diesem Zusammenhang nur an die noch ausstehenden Eröffnungsbilanzen. Wenn wir im Kreis gut vorangekommen sind, gibt es doch Gemeinden, bei denen Nachholebedarf besteht. Ich bitte das Rechnungsprüfungsamt, kulant zu sein und den Gemeinden zu helfen.

 

Ich bitte um Ihre Zustimmung zur vorliegenden Beschlussvorlage.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Damit lässt der Vorsitzende über die Drucksache 513/2018 abstimmen.