Herr Dehnen spricht zum Thema. Seine Präsentation ist der Niederschrift als Anlage  TOP 12    beigefügt und im Informationsportal des Kreistages des Landkreises Stendal eingestellt.

Der Landrat erklärt, dass der Landkreis Stendal momentan 7.000 Tonnen Restabfall und 18.000 Tonnen Bioabfall produziert. Diese Kluft wird immer größer. Wenn wir Einfluss darauf nehmen wollen, müssen wir eine Gebühr für die Biotonne einführen. Sollte es so kommen, bin ich für ein einfaches System. Ein System wo der Bürger weiß, wenn ich meine Tonne rausstelle kostet es einen gewissen Betrag. Der Betrag bemisst sich an der Größe der Tonne. Unter dem Strich werden wir das gleiche Niveau wie bis 2017 beibehalten. Das Ganze müssen wir uns über 2 Jahre anschauen, da nicht vorherzusehen ist, was passieren wird.

Herr Wiese findet eine Biogebühr absolut in Ordnung. Zudem ist es positiv, dass wir den Wert aus 2017 stabil halten. Über die Beträge muss man diskutieren und auf lange Sicht schauen, ob es angemessen erscheint oder nicht.

Frau Theil und ihre Fraktion sind ebenfalls dafür, dass eine Biogebühr eingeführt wird. Die 1,6 Mio. € helfen uns auch nur noch für die nächste Gebührenkalkulation. Aus diesem Grund sollte man überlegen, ob man nicht schon jetzt etwas progressiver an die Sache herantritt. Mich bewegt allerdings noch immer, ob der Bioabfall der bei uns anfällt nicht auch andere Verwertungswege finden könnte. Dabei verweise ich nur einmal auf die Systeme in Niedersachsen.

Der Landrat antwortet, dass sich dieser Sachverhalt als eher schwierig erweist. Es wird aber Thema im nächsten Ordnungsausschuss.

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