Sitzung: 08.11.2018 Kreistag Stendal
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: mehrh, Nein: 0, Enthaltung: 4, Befangen: 0
Vorlage: 500/2018
Der Landrat stellt
den Haushaltsplan 2019 anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation
ist unter Tagesordnungspunkt 7 im Informationsportal des Kreistages des
Landkreises Stendal eingestellt.
Der Landrat macht folgende
Ausführungen:
Was muss man tun, um einen Haushalt
inhaltlich zu gestalten und ihn letztendlich genehmigungsfähig zu bekommen? Diese
Frage stellt man sich jedes Jahr aufs Neue.
Wichtig ist es, einen ausgeglichenen
Ergebnisplan vorzuweisen. Mit 29.000 € haben wir dies knapp erreicht.
Des Weiteren sollte ein ausgeglichener
Finanzplan vorgelegt werden. Das schaffen wir als Landkreis Stendal, aber auch
die restlichen Landkreise in Sachsen-Anhalt, nicht. Nach der neuen Änderung des
Kommunalverfassungsgesetzes besteht die Pflicht dazu ab 2023. Daran muss
gedacht und gearbeitet werden.
Auf den Saldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit schaut ganz besonders die Aufsichtsbehörde. Dieser muss
immer ausgeglichen sein. In dem Plan für 2019 gibt es dort ein Plus von 20.000
€.
Bei den Liquiditätskrediten ist es wichtig,
dort nicht die 20% der Einzahlungen zu überschreiten. Momentan haben wir 44
Mio. € Kassenkredite. Das entspricht 27% unserer Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit. Aus diesem Grund müssen wir ein Abbaukonzept aufstellen.
Nach dem Abbaukonzept erreicht der Landkreis Stendal im Jahr 2024 die 20%. Ich
möchte darauf hinweisen, dass der Landkreis bereits drastisch die Kredite
abgebaut hat. Vor 4 Jahren hatte der Landkreis noch 66 Mio. € an
Kassenkrediten.
Des Weiteren wird darauf geachtet, dass mehr
Vermögen als Schulden vorhanden ist. Der Landkreis hat ein Eigenkapital von
600.000 €. Damit erfüllen wir die Bedingungen.
Unser Haushalt für das Jahr 2019 ist ein von
sozialen Leistungen geprägter Haushalt. Mit 48% ist also knapp die Hälfte des
Haushaltes durch Soziales geprägt, tendenziell leicht steigend. Der zweite
große Block sind die Personalkosten mit 22% des Haushaltes.
Die Schulden lagen einmal bei 107 Mio. €.
Der derzeitige Stand sind 84 Mio. €. Die Schulden sollen noch weiter abgebaut
werden und dies wird auch den Haushalt beeinflussen.
Der Haushalt wird ein Stück weit saniert, da
die Zinsen nach unten gehen. Derzeit zahlen wir ungefähr 500.000 € Zinsen.
Die nächste größere Ausgabeposition ist der
Unterhaltsvorschuss. In der letzten Sitzung des Kreistages wurde beschlossen,
dass gegen das Unterhaltsvorschussgesetz Verfassungsklage eingelegt wird. Von
11 Landkreisen in Sachsen-Anhalt haben 9 eine Verfassungsklage eingereicht. Alle
Landkreise zusammen haben durch die Gesetzesänderung einen Mehraufwand von
20-23 Mio. €. Der Landkreis Stendal allein hat Mehraufwendungen in Höhe von
900.000 €. Momentan stellt sich die Frage, wer muss wem etwas nachweisen.
Normalerweise greift die Konnexität. Das bedeutet, dass Land muss nachweisen,
dass das Gesetz auskömmlich ist.
Dem Bund war bewusst, dass es mit der
Gesetzesänderung höhere Ausgaben geben wird. Derzeit zahlt der Bund 40% und die
restlichen 60% werden auf Land und Kommune aufgeteilt. Das Land geht von sehr
hohen nicht realistischen Rückgriffszahlen und einer Einsparung bei den Kosten
der Unterkunft aus.
In der Regel ist es so, dass die Eltern
vorrangig eine neue Leistung UVG erhalten, welche beantragt werden muss. Diese
Leistung wird auf das Einkommen der Eltern angerechnet. Dadurch spart der Bund
beim Sozialgeld und eventuell die Kommune bei den Kosten der Unterkunft (KdU).
Die Einsparung bei der KdU ist allerdings sehr selten der Fall.
Nun möchte ich die wesentlichen
Veränderungen bei den Einnahmen erklären. Der Bund hat einen Entwurf einer
Gesetzesänderung beschlossen, der besagt, dass die Landkreise in Deutschland 1
Mrd. € weniger erhalten. Dafür sollen alle Gemeinden diese 1 Mrd. € mehr
erhalten. Die Bundesbeteiligung in Sachsen-Anhalt liegt bei 44,3%. Diese würde
auf 37% absinken. Der Bund sieht das Problem, dass manche Bundesländer die 50%
Bundesbeteiligung überschreiten und somit würde das Jobcenter in eine Bundesauftragskostenverwaltung
umschlagen. Um dies zu verhindern, sollen die 1 Mrd. € nicht die Kreise sondern
die Gemeinden erhalten. Sollte man dies auf Zahlen von 2018 beziehen, so sind
es 1,5 Mio. € die dem Landkreis Stendal fehlen. Aus diesem Grund ist Ihnen eine
Änderung des Haushalts zugegangen.
Allerdings
haben wir die Kreisumlage der Gemeinden für nächstes Jahr noch nicht erhöht.
Insgesamt
bedeutet das für Sachsen-Anhalt 20 Mio. € weniger für die Kreise. Allerdings
kommen nur 13 Mio. € in den Gemeinden an. Das liegt daran, dass der Bund Geld
an die Gemeinden nach Umsatzsteuerlasten verteilt (an Landkreise wird Geld nach
Sozialllasten verteilt). Eine Kreisumlageerhöhung wird man also nicht umgehen
kommen.
Der
Bund könnte diese Problematik umgehen, indem er das Grundgesetz ändert.
Zum
Thema Kreisumlage ist zu sagen, dass der Landkreis Stendal im Vergleich zu
anderen Kreisen mit dem absoluten Hebesatz relativ weit unten liegt. Allerdings
gleicht sich dies wieder mit der Kreisumlage je Einwohner aus. Letztendlich
sind die Kreise relativ konstant und gleich.
Nun
möchte ich noch über das Thema der Investitionen sprechen. In diesem Bereich
haben wir rund 8 Mio. € zu verteilen. Der Straßenbau wird davon rund 3 Mio. €
erhalten und die Schulen knapp 3,5 Mio. €.
Im
Bereich Straßenbau ist es so, dass uns die Straße Seehausen-Geestgottberg, die
in einem sehr schlechten Zustand ist, sehr am Herzen liegt. Diese ist
allerdings nicht im Haushalt aufgenommen. Das liegt daran, dass die Kreisstraße
mit Bau der Autobahn zu einer Landesstraße aufgestockt wird. Dadurch würden wir
dem Land Geld schenken und dies kann sich der Landkreis finanziell nicht
leisten. Es gab über einen längeren Zeitraum Verhandlungen. Der aktuelle
Verhandlungsstand ist, dass das Land dem Landkreis für den Straßenbau 90%
Förderung gibt. Da der Straßenabschnitt sehr lang ist, gab es eine
Kostenschätzung von 10 Mio. Euro. Bei einer 90%igen Förderung müsste der
Landkreis knapp 1 Mio. € über 4 Jahre selber tragen. Das bedeutet eine
Einteilung in vier Abschnitte (2019-Planung, ab 2020-Bau).
Im
Bereich der Schulen hängt noch einiges von der Fördermittelgewährung ab.
Meine
Damen und Herren,
ich
danke für die Arbeit der letzten Monate und kann nur dafür werben dem Haushalt
zuzustimmen.
Herr Staudt
wünscht das Wort und führt wie folgt aus:
Sehr
geehrter Kreistagsvorsitzender,
liebe
Kolleginnen und Kollegen,
sehr
geehrter Landrat,
meine
Damen und Herren,
anders
als üblich, beginne ich dieses Jahr mit großem Dank und Anerkennung an die
Kämmerin Frau Hoppe und ihrem Team.
Sie
machen es immer wieder möglich, ein umfangreiches Zahlenwerk verständlich
aufzuarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die
Haushaltssituation in unserem Landkreis ist weiterhin angespannt. Wir hatten
per 31.12.2017 immer noch einen Schuldenstand von 89,9 Mio. €. Positiv ist zu
erwähnen: Gegenüber dem Vorjahr konnten wir ca. 7 Mio. € abbauen.
Eine
Verbesserung bei der Inanspruchnahme der Kassenkredite konnte erzielt werden.
Hier lagen wir ca. 6 Mio. € unter dem Vorjahreswert.
An
dieser Stelle möchte ich aber anmerken, dass der durchschnittliche Zinssatz,
der 2008 noch bei 4,39 % lag, im Jahre 2016 und 2017 auf 0,02 % gefallen ist.
Betrachtet
man die aktuelle Zinspolitik in der EU, so kann nicht mit Sicherheit gesagt
werden, bis wann dieser Trend anhält. Diese kann noch 6 Monate oder eventuell
auch noch einige Jahre andauern, jedoch sind die Auswirkungen von mehreren
Basispunkten für jeden hier im Saal leicht vorstellbar.
Auch
im Haushaltsplan 2019 sind viele wichtige Vorhaben verankert.
Demnach
können wir weiterhin freiwillige Leistungen in Höhe von 2,5 Mio. € anbieten.
Damit entsprechen wir den Ansätzen der Vorjahre. Für 2019 planen wir
Investitionen von insgesamt 7,8 Mio. € (Finanzierung über Fördermittel 4,8 Mio.
€, Investitionspauschale 2,0 Mio. € und Kredit 0,9 Mio. €).
Diese
monetären Mittel erlauben uns auch in 2019 weiter in Schulen, Brücken und
Straßen zu investieren.
Meine Damen und Herren ,
Wir
sind mit dem vorläufigen Jahresergebnis von 2017 leicht im positiven Saldo und
haben somit keine bilanzielle Überschuldung.
Unser
Eigenkapital betrug zum 31.12.2017 ca. 0,6 Mio. €. Dies ist zwar kein Wert
womit wir glänzen können, jedoch kaufmännisch gesehen positiv.
Bei
den Personalaufwendungen müssen wir weiterhin achtsam sein und die Entwicklung
der Kosten hart beobachten. Der Ansatz 2019 ist mit ca. 1,5 Mio. € höher als
der aus dem Jahre 2018. Bei der Umsetzung des Stellenplans müssen wir künftig
die Entwicklung der Einwohneranzahl des Landkreises berücksichtigen.
Wir
als CDU werden diesem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
gemeinsam
mit der Verwaltung und den Fraktionen werden wir im Sinne unserer Einwohner
sachorientierte Entscheidungen treffen müssen. Für die unzureichende
finanzielle Ausstattung und strukturbedingten Schwierigkeiten und
Herausforderungen unserer ländlichen Region, kann nicht eine einzelne Person
verantwortlich gemacht werden. Hier sind wir alle gefordert, Lösungen zu
finden.
Bei
meiner eigenen Fraktion bedanke ich mich für die Unterstützung und konstruktive
Mitarbeit.
Vielen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Vorsitzende fragt nach weiteren Wortmeldungen.
Frau Paschke meldet sich zu Wort:
Sehr geehrter Herr
Vorsitzender,
Herr Landrat,
sehr geehrte
Mitglieder des Kreistages,
In diesem Jahr
liegt uns der Haushalt für das kommende
Jahr zu einem sehr frühen Zeitpunkt zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Was ja heißen soll,
dass er zeitiger der Genehmigungsbehörde
vorgelegt werden kann und möglichst zeitnah im Haushaltsjahr 2019 mit der Umsetzung begonnen werden
kann. Das ist schon mal positiv zu
bewerten.
Danke an alle
Verwaltungsangestellten, die daran mitgewirkt haben und dies möglich machten.
Nach mehreren
Veränderungen gegenüber dem 1. Entwurf,
liegt uns heute ein Dokument vor, das am Ende einen ausgeglichenen Haushalt darstellt. Das
war auch 2018 so, doch der letzte
Budgetbericht weist ein Minus von ca.
1,3 Mio. €o aus. Daran sind z.B. gestiegene Personalkosten und höhere Ausgaben im Bereich der
Jugendhilfe schuld. Darüber wurde
bereits debattiert und die Problematik ist den Kreistagsmitgliedern bekannt.
Als sehr gut ist
die gleichgebliebene Kreisumlage zu bewerten, so dass unsere Kommunen nicht
höher als bisher belastet werden. Und
das trotz hoher Verschuldung unseres Landkreises. Eine erhebliche Besserung der
Schuldenentwicklung wird erst eintreten, wenn die hohen Tilgungsraten aus dem
Stark II – Programm beendet
werden und die hohen Kosten der Altersteilzeit wegfallen.
Für Investitionen
stehen im Haushalt 6,9 Mio. € zur Verfügung.
Hauptsächlich
werden hiermit Sekundarschulen und Gymnasien mit Hilfe von Förderprogrammen wie
STARK III und STARK V grundsaniert und modern ausgestattet.
Nach unserer Kenntnis,
sind noch nicht alle Fördermittelanträge abschließend beschieden - da
bleibt uns die Hoffnung auf eine Zusage!
In den Straßenbau
werden ca. 2,3 Mio. € investiert. Wir wissen, dass diese Summe nicht ausreicht,
bei den immer höher werdenden Baukosten.
Gleiches gilt
übrigens auch bei den Schulen.
Auf der Liste der
freiwilligen Leistungen hat sich wenig geändert. Positiv hervorzuheben ist die
gleichbleibende Förderung des Theater der Altmark mit 523.600 €. Bei der Förderung
des Tierheimes wurde dem Antrag auf
Erhöhung der Zuwendungen um 5.000 € stattgegeben. Bedenklich stimmt uns die
Tatsache, dass es oftmals keine auskömmliche Erstattung vom Land oder Bund für
übertragene Aufgaben gibt.
Als Beispiel ist
dort die Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes
zu nennen. Dieses Unrecht beklagen
derzeit 9 von 11 Kreisen im Land. Der Ausgang ist noch offen.
Für Menschen im SGB
II – Bezug werden die Bundesmittel für
die Kosten der Unterkunft von
anteilig 44,3 % auf 37,4
% eingekürzt. Das bedeutet eine
Mehrbelastung für unseren Haushalt.
Die Umsetzung des
neuen KiföG im kommenden Jahr birgt auch
noch so einige Unbekannte in sich. Wir haben festgestellt, dass aus dem
Programm Bildung und Teilhabe der Anteil der Ausgaben für die
Lernförderung rückläufig ist. Das ist sehr schade. Hier muss analysiert und
mehr Augenmerk darauf gelenkt werden.
Auch mit dem Thema
„Radwegeausbau“ in der Altmark werden
wir uns weiterhin beschäftigen und erhoffen uns für die kommenden Jahre eine spürbar
bessere Zusammenarbeit aller Verantwortungsträger in der Region.
Zum Schluss möchte
ich noch auf ein für uns wichtiges
Problem aus dem Bereich der Jugendhilfe aufmerksam machen.
Hier sind die
Zuwendungen vom Land und die Aufwendungen für die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Ansatz des Haushaltsplanes gleich
geblieben. Im letzten Jugendhilfeausschuss
hat die Amtsleiterin Frau Müller angekündigt, dass die Zuwendungen vom Land für
2019 um
13.000 € gekürzt werden.
Diese Summe würde
dann bei der Förderung der Kinder- und
Jugendarbeit fehlen.
Es könnte z.B. die
Jugendclubs im ländlichen Raum treffen einschließlich der mobilen Jugendarbeit,
die sich ja seit einem Jahr erst im Aufbau befindet.
Wir schließen uns
dem Appell aus dem Jugendhilfeausschuss an und bitten darum, dass die im Haushaltsplan
vorgesehenen Gesamtausgaben in voller Höhe erhalten bleiben. Somit brauchen
keinerlei Kürzungen vorgenommen werden.
Ich danke für die
Aufmerksamkeit und wünsche uns, gemeinsam mit der Verwaltung, eine erfolgreiche
Umsetzung unserer Aufgaben und Pflichten.
Meine Fraktion wird
dem vorliegenden HH 2019 mehrheitlich
zustimmen.
Im Anschluss gibt Herr
Schirmer einige Ausführungen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie jedes Jahr, möchten wir eingangs als
Fraktion wieder den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung Dank aussprechen,
die das hier vorliegende Haushaltsgesamtwerk erstellt haben. Unser besonderer
Dank gilt der Kämmerin Frau Hoppe und auch Frau Krüger, welche beide die
Unterlagen in der Fraktion und den Ausschüssen vorstellten und immer unsere
Fragen beantwortet haben.
Der Haushalt 2019 birgt wieder ein wenig
Licht aber leider etwas mehr Schatten. Er versucht aber innerhalb der
vorhandenen Rahmenbedingungen bestmöglich aufgestellt zu sein. In den
verschiedenen Ausschüssen und auch in den Sitzungen der Fraktion wurde
inzwischen viel erläutert, gefragt und auch geändert. Am 17.10.2018 gab es dann
noch einmal wesentliche Änderungen, da neue Informationen zu verarbeiten waren.
Im Ergebnis wird unsere Fraktion der Haushaltssatzung und dem Haushalt 2019
zustimmen.
Nachfolgend aber noch einige Anmerkungen:
Die Haushaltssituation in unserem Landkreis
ist weiterhin angespannt. Wir haben per 31.12.2018
voraussichtlich Schulden in Höhe von knapp 85 Mio. €. Positiv bewerten wir als
Fraktion, dass die Reduzierung der Gesamtschulden tendenziell weitergehen soll.
Für 2019 wird dieser positive Trend zwar leider nicht fortgesetzt, aber ab 2020
soll das wieder der Fall sein (31.12.2020:
83, 7 Mio. €).
Trotz der angespannten Situation sehen wir
eine Reduzierung der maximalen Höhe der Liquiditätskredite von 53 Mio. € auf 44
Mio. € positiv. Doch das reicht noch nicht. Wir sind verpflichtet ein
Konsolidierungskonzept zum weiteren Abbau zu erstellen, was inzwischen auch
vorliegt. Sollten alle dortigen Ziele erreicht werden, können wir hoffen, dass
im Jahr 2024 die Genehmigungsgrenze eingehalten werden kann.
Die Planung eines positiven Ergebnisses ist,
sei es auch noch so klein, für den Landkreis ebenfalls ein gutes Zeichen. Denn
so müssen wir dafür kein Konsolidierungskonzept erstellen.
Die Kassenliquiditätslage ist ebenfalls seit
Jahren sehr angespannt. An allen Tagen des Jahres haben und werden wir
voraussichtlich Liquiditätskredite nutzen müssen, die der Gesetzgeber
eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe angedacht
hat. Der Zinsaufwand konnte in letzter Zeit durch das allgemein niedrige
Zinsniveau und einem entsprechenden Liquiditätsmanagement verbessert werden,
doch die Zinsen steigen wieder und das wird für den Landkreis entsprechend
steigende Kosten bedeuten. Der weitere Abbau ist demnach nötig! Wir begrüßen
als Fraktion ausdrücklich die Reduzierung der Kredite und sehen in diesem
Zusammenhang schweren Herzens auch davon ab, neben den aktuell geplanten
freiwilligen Aufgaben, weitere zu fordern. Nur so können wir bei steigenden
Kosten und weniger werdenden Einwohnern, maßvoll und nachhaltig an der Zukunft
des Landkreises mitwirken. Wir begrüßen auch, dass inzwischen 20 Mio. €
langfristig mit guten Konditionen festgeschrieben werden konnten - der Rest
birgt Risiken, da dieser kurzfristig festgeschrieben ist. Es sei erinnert, dass
wir z.B. 2008 bei einem Durchschnittszinssatz von 4,39% fast 1,3 Mio. € Zinsen
zahlen mussten und in 2018 bei 0,02% nur 2.000 €. Aktuell liegen wir per
10.10.2018 bei durchschnittlich 0,35% und rechnen mit 30.000 €.
Die Kreisumlage sinkt zwar prozentual von
42,92 auf 40,48 Prozent. Absolut gesehen stagniert die Gesamtsumme jedoch. Die
Gemeinden müssen demnach insgesamt gesehen in 2019 fast gleich viel bezahlen.
Doch insgesamt ist der Trend steigend.
Betrachtet man die prozentuale Entwicklung,
dann sinkt von 2013 - 2019 zwar die Umlage von 46,45 auf 40,48 %, steigt aber
absolut um fast 3 Mio. €. Dahinter verbirgt sich eine komplizierte Berechnung
aus Steuerkraftmesszahl und Schlüsselzuweisungen. In 2019 mag das noch in der
Abstimmung mit den Gemeinden einfacher gelaufen sein, aber 2020 soll laut
Berechnung der Kämmerei eine Reduzierung der Bundesbeteiligung nach § 46 Abs. 7
SGB II erfolgen. Die Bundesbeteiligung würde von aktuell 10,2% auf 3,3% sinken
und es würden ca. 1,5 Mio. € fehlen. Ob die geplanten
Umsatzsteueranteilserhöhungen an die Gemeinden diese Summe kompensieren bleibt
abzuwarten. Sollte das nicht der Fall sein, würden wieder weitere Belastungen
auf die Gemeinden zukommen, die über die steigende Kreisumlage zu zahlen wären.
Doch damit ist es noch nicht zu Ende. Auch 2022 wird von der Verwaltung ein
weiterer Anstieg in Höhe von 1 Mio. € erwartet. Sie sehen also, die
Herausforderungen werden zunehmen und werfen ihren Schatten voraus.
Die Investitionen in 2019 orientieren sich
hauptsächlich an der Sicherung von Fortführungsvorhaben und geförderten
Maßnahmen. Dabei erwartet der Landkreis Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 6,83
Mio. €. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von ca. 7,8 Mio. €. Wir hoffen,
dass die in 2020 geplanten Steigerungen möglich sein werden.
Ebenfalls positiv ist es, dass auch in 2019
wieder freiwillige Leistungen im Landkreis erfolgen und sogar eine Steigerung
von 1,4 auf 1,5% erfolgt. Dies entspricht einer Zunahme von 73.200 €. Jedoch
sind die Möglichkeiten immer begrenzt und es handelt sich überwiegend um
notwendige Ausgabensteigerungen bei den bisherigen Projekten, Vereinen,
der Kreisvolkshochschule, der Musikschule, den Musik- und Heimatfesten und
viele Dingen mehr. Daran müssen wir ansetzen und die Möglichkeiten
ausbauen.
Es bleibt also angespannt - lassen Sie uns
alle gemeinsam die vorhanden Möglichkeiten nutzen und für ein reales
Konnexitätsprinzip streiten: Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast oder einfacher
- wer bestellt bezahlt!
Vielen Dank.
Herr Wiese merkt an, dass er im Konflikt zur
letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses steht. Er wird sich bei der
Abstimmung des Haushaltes enthalten.
Die Personalkosten lagen 2013 noch bei knapp
30 Mio. €. Im Jahr 2019 sind bereits 38 Mio. € eingeplant. Im Land
Sachsen-Anhalt lag der Durchschnitt im Jahr 2017 bei 279 € je Bürger. Im Jahre
2019 wird sich dieser Schnitt auf 335 € je Bürger erhöhen. An manchen Punkten
sollte man sich nichts schön reden, sondern sich eventuell mit anderen
vergleichen.
Ich denke, es ist absolut sinnvoll, kritisch
in den einzelnen Ämtern nachzufragen, ob nicht doch eventuell zu viele
Mitarbeiter dort sind.
Diese Fragen werden in der nächsten Sitzung
des Rechnungsprüfungsausschusses noch einmal gestellt werden.
Die Kosten im Jugendamt sind dramatisch
gestiegen. Dabei stellt sich die Frage, ob eventuell neue Konzepte benötigt
werden. Die Kosten laufen aus dem Ruder.
Ich möchte lediglich darauf hinweisen, einige
Dinge mehr positiv zu hinterfragen.
Sollten die Zinsen auch nur um 1% steigen, so
werden sich die Kosten um rund 840.000 € jährlich erhöhen. Dann wird es enorme
Probleme mit positiven Haushalten geben.
Vielen Dank.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Der Vorsitzende hat einen Antrag aus
dem Redebeitrag von Frau Paschke entnommen. Es wird gefordert die 13.000 € für
die Jugendhilfe im Haushalt zu belassen.
Der Landrat schlägt folgenden Deckungsvorschlag
vor:
Die Verwaltung wird beauftragt, die 13.000 €
fehlenden Landesmittel in der Haushaltsdurchführung zu finden und dem Jugendamt
zur Verfügung zu stellen.
Dem Deckungsvorschlag wird zugestimmt.
Der Vorsitzende lässt sodann über die
Vorlage 500/2018 abstimmen.