Der Landrat stellt den Haushaltsplan 2019 anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist unter Tagesordnungspunkt 7 im Informationsportal des Kreistages des Landkreises Stendal eingestellt.

Der Landrat macht folgende Ausführungen:

Was muss man tun, um einen Haushalt inhaltlich zu gestalten und ihn letztendlich genehmigungsfähig zu bekommen? Diese Frage stellt man sich jedes Jahr aufs Neue.

Wichtig ist es, einen ausgeglichenen Ergebnisplan vorzuweisen. Mit 29.000 € haben wir dies knapp erreicht.

Des Weiteren sollte ein ausgeglichener Finanzplan vorgelegt werden. Das schaffen wir als Landkreis Stendal, aber auch die restlichen Landkreise in Sachsen-Anhalt, nicht. Nach der neuen Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes besteht die Pflicht dazu ab 2023. Daran muss gedacht und gearbeitet werden.

Auf den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit schaut ganz besonders die Aufsichtsbehörde. Dieser muss immer ausgeglichen sein. In dem Plan für 2019 gibt es dort ein Plus von 20.000 €.

Bei den Liquiditätskrediten ist es wichtig, dort nicht die 20% der Einzahlungen zu überschreiten. Momentan haben wir 44 Mio. € Kassenkredite. Das entspricht 27% unserer Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Aus diesem Grund müssen wir ein Abbaukonzept aufstellen. Nach dem Abbaukonzept erreicht der Landkreis Stendal im Jahr 2024 die 20%. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Landkreis bereits drastisch die Kredite abgebaut hat. Vor 4 Jahren hatte der Landkreis noch 66 Mio. € an Kassenkrediten.

Des Weiteren wird darauf geachtet, dass mehr Vermögen als Schulden vorhanden ist. Der Landkreis hat ein Eigenkapital von 600.000 €. Damit erfüllen wir die Bedingungen.

Unser Haushalt für das Jahr 2019 ist ein von sozialen Leistungen geprägter Haushalt. Mit 48% ist also knapp die Hälfte des Haushaltes durch Soziales geprägt, tendenziell leicht steigend. Der zweite große Block sind die Personalkosten mit 22% des Haushaltes.

Die Schulden lagen einmal bei 107 Mio. €. Der derzeitige Stand sind 84 Mio. €. Die Schulden sollen noch weiter abgebaut werden und dies wird auch den Haushalt beeinflussen.

Der Haushalt wird ein Stück weit saniert, da die Zinsen nach unten gehen. Derzeit zahlen wir ungefähr 500.000 € Zinsen.

Die nächste größere Ausgabeposition ist der Unterhaltsvorschuss. In der letzten Sitzung des Kreistages wurde beschlossen, dass gegen das Unterhaltsvorschussgesetz Verfassungsklage eingelegt wird. Von 11 Landkreisen in Sachsen-Anhalt haben 9 eine Verfassungsklage eingereicht. Alle Landkreise zusammen haben durch die Gesetzesänderung einen Mehraufwand von 20-23 Mio. €. Der Landkreis Stendal allein hat Mehraufwendungen in Höhe von 900.000 €. Momentan stellt sich die Frage, wer muss wem etwas nachweisen. Normalerweise greift die Konnexität. Das bedeutet, dass Land muss nachweisen, dass das Gesetz auskömmlich ist.

Dem Bund war bewusst, dass es mit der Gesetzesänderung höhere Ausgaben geben wird. Derzeit zahlt der Bund 40% und die restlichen 60% werden auf Land und Kommune aufgeteilt. Das Land geht von sehr hohen nicht realistischen Rückgriffszahlen und einer Einsparung bei den Kosten der Unterkunft aus.

In der Regel ist es so, dass die Eltern vorrangig eine neue Leistung UVG erhalten, welche beantragt werden muss. Diese Leistung wird auf das Einkommen der Eltern angerechnet. Dadurch spart der Bund beim Sozialgeld und eventuell die Kommune bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Die Einsparung bei der KdU ist allerdings sehr selten der Fall.

Nun möchte ich die wesentlichen Veränderungen bei den Einnahmen erklären. Der Bund hat einen Entwurf einer Gesetzesänderung beschlossen, der besagt, dass die Landkreise in Deutschland 1 Mrd. € weniger erhalten. Dafür sollen alle Gemeinden diese 1 Mrd. € mehr erhalten. Die Bundesbeteiligung in Sachsen-Anhalt liegt bei 44,3%. Diese würde auf 37% absinken. Der Bund sieht das Problem, dass manche Bundesländer die 50% Bundesbeteiligung überschreiten und somit würde das Jobcenter in eine Bundesauftragskostenverwaltung umschlagen. Um dies zu verhindern, sollen die 1 Mrd. € nicht die Kreise sondern die Gemeinden erhalten. Sollte man dies auf Zahlen von 2018 beziehen, so sind es 1,5 Mio. € die dem Landkreis Stendal fehlen. Aus diesem Grund ist Ihnen eine Änderung des Haushalts zugegangen.

Allerdings haben wir die Kreisumlage der Gemeinden für nächstes Jahr noch nicht erhöht.

Insgesamt bedeutet das für Sachsen-Anhalt 20 Mio. € weniger für die Kreise. Allerdings kommen nur 13 Mio. € in den Gemeinden an. Das liegt daran, dass der Bund Geld an die Gemeinden nach Umsatzsteuerlasten verteilt (an Landkreise wird Geld nach Sozialllasten verteilt). Eine Kreisumlageerhöhung wird man also nicht umgehen kommen.

Der Bund könnte diese Problematik umgehen, indem er das Grundgesetz ändert.

Zum Thema Kreisumlage ist zu sagen, dass der Landkreis Stendal im Vergleich zu anderen Kreisen mit dem absoluten Hebesatz relativ weit unten liegt. Allerdings gleicht sich dies wieder mit der Kreisumlage je Einwohner aus. Letztendlich sind die Kreise relativ konstant und gleich.

Nun möchte ich noch über das Thema der Investitionen sprechen. In diesem Bereich haben wir rund 8 Mio. € zu verteilen. Der Straßenbau wird davon rund 3 Mio. € erhalten und die Schulen knapp 3,5 Mio. €.

Im Bereich Straßenbau ist es so, dass uns die Straße Seehausen-Geestgottberg, die in einem sehr schlechten Zustand ist, sehr am Herzen liegt. Diese ist allerdings nicht im Haushalt aufgenommen. Das liegt daran, dass die Kreisstraße mit Bau der Autobahn zu einer Landesstraße aufgestockt wird. Dadurch würden wir dem Land Geld schenken und dies kann sich der Landkreis finanziell nicht leisten. Es gab über einen längeren Zeitraum Verhandlungen. Der aktuelle Verhandlungsstand ist, dass das Land dem Landkreis für den Straßenbau 90% Förderung gibt. Da der Straßenabschnitt sehr lang ist, gab es eine Kostenschätzung von 10 Mio. Euro. Bei einer 90%igen Förderung müsste der Landkreis knapp 1 Mio. € über 4 Jahre selber tragen. Das bedeutet eine Einteilung in vier Abschnitte (2019-Planung, ab 2020-Bau).

Im Bereich der Schulen hängt noch einiges von der Fördermittelgewährung ab.

Meine Damen und Herren,

ich danke für die Arbeit der letzten Monate und kann nur dafür werben dem Haushalt zuzustimmen.

 

Herr Staudt wünscht das Wort und führt wie folgt aus:

Sehr geehrter Kreistagsvorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Landrat,

meine Damen und Herren,

anders als üblich, beginne ich dieses Jahr mit großem Dank und Anerkennung an die Kämmerin Frau Hoppe und  ihrem Team.

Sie machen es immer wieder möglich, ein umfangreiches Zahlenwerk verständlich aufzuarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Haushaltssituation in unserem Landkreis ist weiterhin angespannt. Wir hatten per 31.12.2017 immer noch einen Schuldenstand von 89,9 Mio. €. Positiv ist zu erwähnen: Gegenüber dem Vorjahr konnten wir ca. 7 Mio. € abbauen.

Eine Verbesserung bei der Inanspruchnahme der Kassenkredite konnte erzielt werden. Hier lagen wir ca. 6 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

An dieser Stelle möchte ich aber anmerken, dass der durchschnittliche Zinssatz, der 2008 noch bei 4,39 % lag, im Jahre 2016 und 2017 auf 0,02 % gefallen ist.

Betrachtet man die aktuelle Zinspolitik in der EU, so kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, bis wann dieser Trend anhält. Diese kann noch 6 Monate oder eventuell auch noch einige Jahre andauern, jedoch sind die Auswirkungen von mehreren Basispunkten für jeden hier im Saal leicht vorstellbar. 

Auch im Haushaltsplan 2019 sind viele wichtige Vorhaben verankert.

Demnach können wir weiterhin freiwillige Leistungen in Höhe von 2,5 Mio. € anbieten. Damit entsprechen wir den Ansätzen der Vorjahre. Für 2019 planen wir Investitionen von insgesamt 7,8 Mio. € (Finanzierung über Fördermittel 4,8 Mio. €, Investitionspauschale 2,0 Mio. € und Kredit 0,9 Mio. €).

Diese monetären Mittel erlauben uns auch in 2019 weiter in Schulen, Brücken und Straßen zu investieren.

Meine Damen und Herren ,

Wir sind mit dem vorläufigen Jahresergebnis von 2017 leicht im positiven Saldo und haben somit keine bilanzielle Überschuldung.

Unser Eigenkapital betrug zum 31.12.2017 ca. 0,6 Mio. €. Dies ist zwar kein Wert womit wir glänzen können, jedoch kaufmännisch gesehen positiv.

Bei den Personalaufwendungen müssen wir weiterhin achtsam sein und die Entwicklung der Kosten hart beobachten. Der Ansatz 2019 ist mit ca. 1,5 Mio. € höher als der aus dem Jahre 2018. Bei der Umsetzung des Stellenplans müssen wir künftig die Entwicklung der Einwohneranzahl des Landkreises berücksichtigen. 

Wir als CDU werden diesem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

gemeinsam mit der Verwaltung und den Fraktionen werden wir im Sinne unserer Einwohner sachorientierte Entscheidungen treffen müssen. Für die unzureichende finanzielle Ausstattung und strukturbedingten Schwierigkeiten und Herausforderungen unserer ländlichen Region, kann nicht eine einzelne Person verantwortlich gemacht werden. Hier sind wir alle gefordert, Lösungen zu finden.

Bei meiner eigenen Fraktion bedanke ich mich für die Unterstützung und konstruktive Mitarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Vorsitzende fragt nach weiteren Wortmeldungen.

 

Frau Paschke meldet sich zu Wort:

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Herr Landrat,

sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

In diesem Jahr liegt uns der Haushalt  für das kommende Jahr zu einem sehr frühen Zeitpunkt zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Was ja heißen soll, dass er  zeitiger der Genehmigungsbehörde vorgelegt werden kann und möglichst zeitnah im Haushaltsjahr  2019 mit der Umsetzung begonnen werden kann.  Das ist schon mal positiv zu bewerten. 

Danke an alle Verwaltungsangestellten, die daran mitgewirkt haben und dies möglich machten.

Nach mehreren Veränderungen gegenüber dem 1. Entwurf,  liegt uns heute ein Dokument vor, das am Ende  einen ausgeglichenen Haushalt darstellt. Das war auch 2018 so,  doch der letzte Budgetbericht weist ein Minus von ca.  1,3 Mio. €o aus. Daran sind z.B. gestiegene Personalkosten  und höhere Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe schuld.  Darüber wurde bereits debattiert und die Problematik ist den Kreistagsmitgliedern bekannt.

Als sehr gut ist die gleichgebliebene Kreisumlage zu bewerten, so dass unsere Kommunen nicht höher als bisher belastet werden.  Und das trotz hoher Verschuldung unseres Landkreises. Eine erhebliche Besserung der Schuldenentwicklung wird erst eintreten, wenn die hohen Tilgungsraten  aus dem  Stark  II – Programm beendet werden und die hohen Kosten der Altersteilzeit wegfallen.

Für Investitionen stehen im Haushalt 6,9 Mio. € zur Verfügung.

Hauptsächlich werden hiermit Sekundarschulen und Gymnasien mit Hilfe von Förderprogrammen wie STARK III und  STARK V  grundsaniert und modern ausgestattet.

Nach unserer Kenntnis, sind noch nicht alle Fördermittelanträge abschließend beschieden  -  da bleibt uns die Hoffnung auf  eine Zusage!

In den Straßenbau werden ca. 2,3 Mio. € investiert. Wir wissen, dass diese Summe nicht ausreicht, bei den immer höher werdenden Baukosten.

Gleiches gilt übrigens auch bei den Schulen.

Auf der Liste der freiwilligen Leistungen hat sich wenig geändert. Positiv hervorzuheben ist die gleichbleibende Förderung des Theater der Altmark mit 523.600 €. Bei der Förderung des Tierheimes  wurde dem Antrag auf Erhöhung der Zuwendungen um 5.000 € stattgegeben. Bedenklich stimmt uns die Tatsache, dass es oftmals keine auskömmliche Erstattung vom Land oder Bund für übertragene Aufgaben gibt.

Als Beispiel ist dort die Umsetzung des  Unterhaltsvorschussgesetzes zu nennen.  Dieses Unrecht beklagen derzeit  9  von 11 Kreisen im Land.  Der Ausgang ist noch offen.

Für Menschen im SGB II – Bezug  werden die Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft  von anteilig  44,3 %  auf  37,4 %  eingekürzt. Das bedeutet eine Mehrbelastung für unseren Haushalt.

Die Umsetzung des neuen KiföG  im kommenden Jahr birgt auch noch so einige Unbekannte in sich. Wir haben festgestellt, dass aus dem Programm Bildung und Teilhabe der Anteil der Ausgaben für die Lernförderung  rückläufig ist.  Das ist sehr schade. Hier muss analysiert und mehr Augenmerk darauf gelenkt werden.

Auch mit dem Thema „Radwegeausbau“  in der Altmark werden wir uns weiterhin beschäftigen und erhoffen uns für die kommenden Jahre eine spürbar bessere Zusammenarbeit aller Verantwortungsträger in der Region.

Zum Schluss möchte ich noch  auf ein für uns wichtiges Problem aus dem Bereich  der  Jugendhilfe aufmerksam machen.

Hier sind die Zuwendungen vom Land und die Aufwendungen für die Jugendarbeit  und Jugendsozialarbeit  im Ansatz des Haushaltsplanes gleich geblieben. Im letzten  Jugendhilfeausschuss hat die Amtsleiterin Frau Müller angekündigt, dass die Zuwendungen vom Land für 2019  um  13.000 € gekürzt werden.

Diese Summe würde dann bei der Förderung  der Kinder- und Jugendarbeit fehlen.

Es könnte z.B. die Jugendclubs im ländlichen Raum treffen einschließlich der mobilen Jugendarbeit, die sich ja seit einem Jahr erst im Aufbau befindet.

Wir schließen uns dem Appell aus dem Jugendhilfeausschuss an und bitten darum, dass die im Haushaltsplan vorgesehenen Gesamtausgaben in voller Höhe erhalten bleiben. Somit brauchen keinerlei Kürzungen vorgenommen werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche uns, gemeinsam mit der Verwaltung, eine erfolgreiche Umsetzung unserer Aufgaben und Pflichten.

Meine Fraktion wird dem vorliegenden HH  2019 mehrheitlich zustimmen.

 

Im Anschluss gibt Herr Schirmer einige Ausführungen:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie jedes Jahr, möchten wir eingangs als Fraktion wieder den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung Dank aussprechen, die das hier vorliegende Haushaltsgesamtwerk erstellt haben. Unser besonderer Dank gilt der Kämmerin Frau Hoppe und auch Frau Krüger, welche beide die Unterlagen in der Fraktion und den Ausschüssen vorstellten und immer unsere Fragen beantwortet haben.

Der Haushalt 2019 birgt wieder ein wenig Licht aber leider etwas mehr Schatten. Er versucht aber innerhalb der vorhandenen Rahmenbedingungen bestmöglich aufgestellt zu sein. In den verschiedenen Ausschüssen und auch in den Sitzungen der Fraktion wurde inzwischen viel erläutert, gefragt und auch geändert. Am 17.10.2018 gab es dann noch einmal wesentliche Änderungen, da neue Informationen zu verarbeiten waren. Im Ergebnis wird unsere Fraktion der Haushaltssatzung und dem Haushalt 2019 zustimmen.

Nachfolgend aber noch einige Anmerkungen:

Die Haushaltssituation in unserem Landkreis ist weiterhin angespannt. Wir haben per 31.12.2018 voraussichtlich Schulden in Höhe von knapp 85 Mio. €. Positiv bewerten wir als Fraktion, dass die Reduzierung der Gesamtschulden tendenziell weitergehen soll. Für 2019 wird dieser positive Trend zwar leider nicht fortgesetzt, aber ab 2020 soll das wieder der Fall sein (31.12.2020: 83, 7 Mio. €).

Trotz der angespannten Situation sehen wir eine Reduzierung der maximalen Höhe der Liquiditätskredite von 53 Mio. € auf 44 Mio. € positiv. Doch das reicht noch nicht. Wir sind verpflichtet ein Konsolidierungskonzept zum weiteren Abbau zu erstellen, was inzwischen auch vorliegt. Sollten alle dortigen Ziele erreicht werden, können wir hoffen, dass im Jahr 2024 die Genehmigungsgrenze eingehalten werden kann. 

Die Planung eines positiven Ergebnisses ist, sei es auch noch so klein, für den Landkreis ebenfalls ein gutes Zeichen. Denn so müssen wir dafür kein Konsolidierungskonzept erstellen.  

Die Kassenliquiditätslage ist ebenfalls seit Jahren sehr angespannt. An allen Tagen des Jahres haben und werden wir voraussichtlich Liquiditätskredite nutzen müssen, die der Gesetzgeber eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe angedacht hat. Der Zinsaufwand konnte in letzter Zeit durch das allgemein niedrige Zinsniveau und einem entsprechenden Liquiditätsmanagement verbessert werden, doch die Zinsen steigen wieder und das wird für den Landkreis entsprechend steigende Kosten bedeuten. Der weitere Abbau ist demnach nötig! Wir begrüßen als Fraktion ausdrücklich die Reduzierung der Kredite und sehen in diesem Zusammenhang schweren Herzens auch davon ab, neben den aktuell geplanten freiwilligen Aufgaben, weitere zu fordern. Nur so können wir bei steigenden Kosten und weniger werdenden Einwohnern, maßvoll und nachhaltig an der Zukunft des Landkreises mitwirken. Wir begrüßen auch, dass inzwischen 20 Mio. € langfristig mit guten Konditionen festgeschrieben werden konnten - der Rest birgt Risiken, da dieser kurzfristig festgeschrieben ist. Es sei erinnert, dass wir z.B. 2008 bei einem Durchschnittszinssatz von 4,39% fast 1,3 Mio. € Zinsen zahlen mussten und in 2018 bei 0,02% nur 2.000 €. Aktuell liegen wir per 10.10.2018 bei durchschnittlich 0,35% und rechnen mit 30.000 €.

 

Die Kreisumlage sinkt zwar prozentual von 42,92 auf 40,48 Prozent. Absolut gesehen stagniert die Gesamtsumme jedoch. Die Gemeinden müssen demnach insgesamt gesehen in 2019 fast gleich viel bezahlen. Doch insgesamt ist der Trend steigend.

Betrachtet man die prozentuale Entwicklung, dann sinkt von 2013 - 2019 zwar die Umlage von 46,45 auf 40,48 %, steigt aber absolut um fast 3 Mio. €. Dahinter verbirgt sich eine komplizierte Berechnung aus Steuerkraftmesszahl und Schlüsselzuweisungen. In 2019 mag das noch in der Abstimmung mit den Gemeinden einfacher gelaufen sein, aber 2020 soll laut Berechnung der Kämmerei eine Reduzierung der Bundesbeteiligung nach § 46 Abs. 7 SGB II erfolgen. Die Bundesbeteiligung würde von aktuell 10,2% auf 3,3% sinken und es würden ca. 1,5 Mio. € fehlen. Ob die geplanten Umsatzsteueranteilserhöhungen an die Gemeinden diese Summe kompensieren bleibt abzuwarten. Sollte das nicht der Fall sein, würden wieder weitere Belastungen auf die Gemeinden zukommen, die über die steigende Kreisumlage zu zahlen wären. Doch damit ist es noch nicht zu Ende. Auch 2022 wird von der Verwaltung ein weiterer Anstieg in Höhe von 1 Mio. € erwartet. Sie sehen also, die Herausforderungen werden zunehmen und werfen ihren Schatten voraus.

Die Investitionen in 2019 orientieren sich hauptsächlich an der Sicherung von Fortführungsvorhaben und geförderten Maßnahmen. Dabei erwartet der Landkreis Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 6,83 Mio. €. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von ca. 7,8 Mio. €. Wir hoffen, dass die in 2020 geplanten Steigerungen möglich sein werden.

Ebenfalls positiv ist es, dass auch in 2019 wieder freiwillige Leistungen im Landkreis erfolgen und sogar eine Steigerung von 1,4 auf 1,5% erfolgt. Dies entspricht einer Zunahme von 73.200 €. Jedoch sind die Möglichkeiten immer begrenzt und es handelt sich überwiegend um notwendige Ausgabensteigerungen bei den bisherigen Projekten, Vereinen, der Kreisvolkshochschule, der Musikschule, den Musik- und Heimatfesten und viele Dingen mehr. Daran müssen wir ansetzen und die Möglichkeiten ausbauen. 

Es bleibt also angespannt - lassen Sie uns alle gemeinsam die vorhanden Möglichkeiten nutzen und für ein reales Konnexitätsprinzip streiten: Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast oder einfacher - wer bestellt bezahlt!

Vielen Dank.

Herr Wiese merkt an, dass er im Konflikt zur letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses steht. Er wird sich bei der Abstimmung des Haushaltes enthalten.

Die Personalkosten lagen 2013 noch bei knapp 30 Mio. €. Im Jahr 2019 sind bereits 38 Mio. € eingeplant. Im Land Sachsen-Anhalt lag der Durchschnitt im Jahr 2017 bei 279 € je Bürger. Im Jahre 2019 wird sich dieser Schnitt auf 335 € je Bürger erhöhen. An manchen Punkten sollte man sich nichts schön reden, sondern sich eventuell mit anderen vergleichen.

Ich denke, es ist absolut sinnvoll, kritisch in den einzelnen Ämtern nachzufragen, ob nicht doch eventuell zu viele Mitarbeiter dort sind.

Diese Fragen werden in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses noch einmal gestellt werden.

Die Kosten im Jugendamt sind dramatisch gestiegen. Dabei stellt sich die Frage, ob eventuell neue Konzepte benötigt werden. Die Kosten laufen aus dem Ruder.

Ich möchte lediglich darauf hinweisen, einige Dinge mehr positiv zu hinterfragen.

Sollten die Zinsen auch nur um 1% steigen, so werden sich die Kosten um rund 840.000 € jährlich erhöhen. Dann wird es enorme Probleme mit positiven Haushalten geben.

Vielen Dank.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende hat einen Antrag aus dem Redebeitrag von Frau Paschke entnommen. Es wird gefordert die 13.000 € für die Jugendhilfe im Haushalt zu belassen.

Der Landrat schlägt folgenden Deckungsvorschlag vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, die 13.000 € fehlenden Landesmittel in der Haushaltsdurchführung zu finden und dem Jugendamt zur Verfügung zu stellen.

Dem Deckungsvorschlag wird zugestimmt.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage 500/2018 abstimmen.