Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: einst, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 1

Da sich Herr Schirmer im Mitwirkungsverbot befindet, nimmt er nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.

 

Herr Stoll stellt das Klimaschutzkonzept des Landkreises anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Die Präsentation ist unter Tagesordnungspunkt 7 im Informationsportal des Kreistages des Landkreises Stendal eingestellt.

Frau Kunert möchte wissen, wie lange ein solcher Klimaschutzmanager gefördert wird?

Herr Stoll antwortet, dass die Förderung zunächst 3 Jahre beträgt.

Frau Kunert fragt, in wie weit Solarenergie in diesem Gebiet eine Rolle spielt? Bei einer solchen Anschaffung fallen zunächst natürlich enorme Kosten an, welche sich dann über die Zeit allerdings rentieren. Hat sich die Verwaltung mit diesem Thema schon auseinandergesetzt?

Bei einer Anschaffung von zwei E-Autos, wie hoch wäre der Einspareffekt pro Auto? Gelesen habe ich mal, dass der konkrete Einspareffekt bei COnicht nachzuweisen ist. Um einen solchen Manager über Fördermittel finanzieren zu können, gilt es auch gewisse Zahlen und Modelle nachzuweisen.

Wie viel Kompetenzen hat ein solcher Manager? Darf er in den Ämtern agieren? Wie frei ist er in seinen Entscheidungen?

Der Landrat erklärt, dass sich ein Mitarbeiter im Landkreis schon einmal mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Das bedeutet man muss nicht bei null starten.

Herr Stoll ergänzt, dass der Klimaschutzmanager betriebswirtschaftlich denken muss. Die Klimaschutzziele sollen verfolgt und auch umgesetzt werden. Allerdings soll er auch in der Lage sein Alternativen zu finden. Soweit ist er also in seinen Gedanken frei. Die Kompetenz wurde bis zum heutigen Tage so festgelegt, dass er mit allen Ämtern in Kommunikation treten und Informationen abfordern kann. Letztendlich sollen von dem Mitarbeiter Konzepte erarbeitet und Vorschläge unterbreitet werden.

Bei den Elektroautos gilt es dann zu schauen, ob der CO-Einspareffekt gegeben ist. Sollte dies nicht oder nicht ausreichend der Fall sein, so würde sich die Anschaffung nicht rentieren.

Der Landrat erklärt, dass sich nicht alle Mitarbeiter zutrauen mit einem solchen Elektroauto zu fahren. Ein solches Auto wurde im Landkreis für 14 Tage bereits einmal zur Probe gestellt. Die Nachfrage dort war sehr gering, da die Reichweite nur 90 km beträgt.  Man muss für die Zukunft also nach Autos Ausschau halten, die eine höhere Reichweite haben.

Herr Dr. Richter-Mendau hinterfragt, welche Qualifikationsanforderungen ein solcher Klimaschutzmanager erfüllen muss.

Herr Stoll antwortet, dass noch keine Stellenbeschreibung vorliegt. Es muss natürlich jemand sein, der eine gewisse Affinität zu dem Thema hat. Ich würde auch Wert darauf legen, dass das Thema Klimaschutz bereits einmal im beruflichen Werdegang auftaucht. Betriebswirtschaftliche Erfahrungen und Kenntnisse sind durchaus von Vorteil und sollten vorhanden sein. Meines Wissens gibt es keine konkrete Studien- oder Berufsausbildungsrichtung die vorgeschrieben ist. Es wird also eine ziemlich breit aufgestellte Ausschreibung sein.

Herr Dr. Richter-Mendau fragt, ob es sich um eine sehr hoch dotierte Stelle handelt. Davon hängt gewissermaßen auch die Qualifikation ab.

Herr Stoll erläutert, dass in der Personalkostenfinanzierung der Fördermittelrichtlinie, die der Landkreis nutzen will, eine Obergrenze gezogen wurde. In dem von uns erstellten Konzept, steht auch eine Summe, die für diese Stelle geplant ist. Es handelt sich jedoch nicht um eine leitende Stelle. Die Eingruppierung soll mit der EG 10 erfolgen.

Frau Kunert fragt, was dies bedeutet.

Herr Stoll führt weiter aus, dass es sich dabei um eine Stelle im gehobenen Dienst handelt. Man kann sagen, dass es ein sehr gut bezahlter Sachbearbeiter ist.

Der Landrat fügt hinzu, dass ungefähr 50.000 – 60.000 € für das Personal in der Zeitspanne eingeplant wurden.

Herr Hellmuth appelliert, dieses Konzept zu unterstützen. In der Anlage 1 auf der Seite 13/ Tabelle 1 sind die Endverbräuche der Elektrizität vom Landkreis Stendal und vom Altmarkkreis Salzwedel aufgeführt. In der Darstellung erkennt man große Unterschiede. Allerdings widerspricht diese Tabelle dem Satz von Seite 12: “Im Vergleich mit den von Ziesing et al. 2013 berechneten Werten weist Stendal hier unterdurchschnittliche, der Altmarkkreis Salzwedel jedoch überdurchschnittliche Verbräche auf.“

Herr Stoll kann diese Frage nicht sofort beantworten. Die Erklärung wird dem Protokoll als Anlage beiliegen.

Frau Kunert fragt, ob der Landkreis eng mit den Stadtwerken zusammenarbeitet.

Der Landrat bestätigt dies. Allerdings geht man nicht auf jedes Angebot ein.

Frau Kunert wirft ein, dass man von einer Zusammenarbeit profitieren kann. Selbstverständlich ist es nicht möglich auf jedes Angebot einzugehen. Die Stadtwerke sind allerdings immer sehr an einer Zusammenarbeit mit Stadt und Landkreis interessiert.

Herr Zimmermann möchte wissen, wie das Berufsschulzentrum beheizt wird.

Dies kann der Landrat ihm nicht beantworten.

Herr Hellmuth ergänzt, dass es damals beim Bau des Neubaus (vom Berufsschulzentrum)noch den Anschluss- und Benutzungszwang gab. Daher ist es möglich, dass es über Fernwärme beheizt wird.

Herr Hellmuth erinnert sich, dass vor einigen Jahren im Zusammenwirken mit den Stadtwerken ein Erdgas-Auto angeschafft wurde. Gibt es dieses Auto noch?

Der Landrat antwortet, dass es das Erdgas-Auto schon lange nicht mehr gibt. An die Gründe erinnert er sich allerdings nicht mehr.

Herr Zimmermann fragt, welche Zeitschiene für den Klimaschutzmanager vorgesehen ist.

Herr Stoll erläutert, dass nach dem Beschluss im Kreistag (Ideal wäre der 21.03.2019) Anträge vorbereitet werden. Nach Bewilligung der Anträge würde die Stelle ausgeschrieben werden. Es ist geplant, dass der Klimaschutzmanager Ende 2019 oder Anfang 2020 beim Landkreis eingestellt wird.

Da es keine weiteren Fragen gibt, stellt der Landrat die Vorlage zur Abstimmung.