Frau Braun stellt die ordnungsgemäße Ladung fest, die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Von den Mitgliedern des Ausschusses fehlen Herr Scholz und Frau Tüngler.

 

Sie erklärt, dass es ein Antrag der FDP vorliegt und lässt abstimmen, ob dieser Antrag unter 5.3 in die Tagesordnung aufgenommen werden kann.

 

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.