Sitzung: 11.04.2019 Kreistag Stendal
Der Vorsitzende fragt, ob es von Seiten der Einwohner Fragen gibt?
Herr Steffen Roske stellt folgende Fragen an den Landrat:
1. In der letzten Sitzung des Kreistages hatte ich die Frage gestellt, ob es in diesem Jahr bereits ein Treffen mit dem Oberbürgermeister und dem Innenminister zum Thema Landesaufnahmeeinrichtung gab. Im Nachhinein wurde mir zugetragen, dass am 21.03.2019 ein solches Treffen stattgefunden hat. Warum war der Landkreis an dieser Sitzung nicht beteiligt?
2. Ist am kommenden Samstag, aufgrund der genehmigten Demonstration in der Gardelegener Straße, mit einer erhöhten Polizeipräzens zu rechnen?
3. Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, dass der Landkreis die Hansestadt Stendal finanziell unterstützt, falls sie den Zuschlag zur Ausrichtung des Sachsen-Anhalt Tages 2022 erhält.
4. Am Montag gab es einen Feuerwehreinsatz am Rudolf-Hildebrand Gymnasium. Die Kommunikation zwischen dem Landkreis und der Öffentlichkeit lief nicht besonders gut. Es erfolgte dann eine Entschuldigung in der Presse, die sehr lobenswert war. Was wird in Zukunft unternommen, um solche Situationen besser zu lösen?
Der Landrat antwortet wie folgt auf die erste Frage:
In der letzten Sitzung wurde die Frage gestellt, ob es ein Treffen zwischen Landrat, Oberbürgermeister und Innenminister gab. Ein solches Treffen fand in dieser Form bis heute nicht statt. Dies soll sich allerdings im Laufe des Jahres ändern. Es gab aber am 21.03.2019 eine Zusammenkunft auf Arbeitsebene, wo der Oberbürgermeister, Herr Stoll und Mitarbeiter der Ministerien anwesend waren.
Herr Stoll ergänzt, dass es in den Gesprächen um die Raumausstattung, Details zur Internetanbindung, Gestaltung des Bauablaufes und um Maßnahmen innerhalb der Einrichtung ging. Diese Dinge wurden bereits vor 2 Jahren schon einmal besprochen und in der letzten Sitzung fortgesetzt, nachdem das Finanzministerium die entsprechenden Mittel freigegeben hat.
Herr Stoll beantwortet zugleich die zweite Frage.
Die Demonstration findet am Samstag in der Zeit von 14 bis 21 Uhr statt. Wir gehen davon aus, dass die Polizei entsprechend der Gefährdungslage ihre Kräfte und Mittel einsetzen wird. Der Landkreis ist nicht dafür zuständig die Polizei einzusetzen oder auch die Maßnahmen zu bestimmen. Der Landkreis wird die Demonstration als Versammlungsbehörde begleiten. Kooperationsgespräche erfolgen und die Veranstaltung wird stattfinden.
Der Landrat antwortet nun auf die Fragen drei und vier:
Sollte der Sachsen-Anhalt Tag in Stendal stattfinden, so obliegt es dem Kreistag über eine finanzielle Unterstützung zu entscheiden. Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt Stendal eine solche überhaupt möchte.
Es war tatsächlich so, dass es am Hildebrand-Gymnasium einen Feuerwehreinsatz gab. Grund dafür war ein extrem strenger Geruch und die Einlieferung von 4 Schülern ins Krankenhaus. Die Ärzte haben dies allerdings als ungefährlich eingestuft.
Der Landkreis hat von Anfang an insbesondere mit dem Radio, aber auch mit den Zeitungen kommuniziert. Wir haben es leider nicht im Internet und auf den sozialen Netzwerken eingestellt. Dies wird beim nächsten Mal nicht wieder vorkommen, denn auch dieses Medium muss bedient werden. Das Hauptaugenmerk lag darauf, die Eltern zu informieren. Allerdings durfte das Schulgebäude zunächst niemand betreten und man ist aus diesem Grund an keine Datensätze gekommen.
Da es keine weiteren Fragen gibt, wird die Einwohnerfragestunde geschlossen.