Herr Dr. Gruber gibt folgende aktuelle Informationen zur Verhandlung der Abfallgebührenkalkulation und Abfallgebührensatzung des Landkreises Stendal:

Bis zum heutigen Tage ist dem Landkreis Stendal noch kein Urteil übergeben worden. Diesbezüglich war es für uns noch nicht möglich, ein Urteil welches noch nicht vorliegt, zu prüfen und eventuelle Folgeschritte des Landkreises auszuloten. Am heutigen Tage um 24 Uhr läuft die Frist ab, in der das Urteil dem Landkreis bekannt gegeben werden muss.

Ende der letzten Woche wurde von Seiten der Vertreter des Landkreises, ein Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht. Darin wurde die Position untermauert, dass die Gebührenkalkulation rechtmäßig kalkuliert wurde. Dieser Antrag wurde bisher noch nicht abgelehnt.

Frau Kunert fragt, warum ein Antrag auf Wiedereröffnung gestellt wurde.

Herr Dr. Gruber erklärt, dass von Seiten der Vertreter des Landkreises noch einmal begründet wurde, dass die Gebührenkalkulation und die Bescheide rechtmäßig ergangen sind.

Frau Kunert kündigt an, dass zum nächsten Kreistag ein Antrag der Fraktion „DIE LINKE“ zu diesem Thema gestellt wird. Sie begründet dies wie folgt:

Wenn wir Revue passieren lassen, wie wir in den letzten Wochen vor Verabschiedung dieser Gebührensatzung diskutiert haben, war es immer schwierig Nachfragen zu stellen und einige Dinge nachzuvollziehen. Wir haben immer bedauert, dass innerhalb der Verwaltung unsere Kompetenzen im Abfallbereich weiter abgebaut wurden und man sich mehr und mehr auf Dritte verlassen hat. Die Frage der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit für die Kreistagsmitglieder sollte jetzt im Mittelpunkt stehen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, eine neue Gebührensatzung zu erarbeiten, die wir alle nachvollziehen können.

Dazu werden keine weiteren Fragen gestellt.

Herr Puhlmann bezieht sich auf die Sitzung des Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz vom 27.08.2019. In dieser berichtete Herr Stoll darüber, dass es im September einen Gütetermin mit den Krankenkassen bezüglich der Rettungswachen geben wird. Welche Punkte müssen bei diesem Termin noch verhandelt werden? Was kommt auf den Landkreis zu, wenn man bei diesem Termin zu keiner Einigung findet?

Herr Stoll antwortet wie folgt:

Strittig ist derzeit noch der Quadratmeterpreis (ortsüblicher Mietpreis 4,50€ bis 5€ pro m²) einer DIN-gerechten Rettungswache. Den Zuschnitten, den Räumen, der Größe und der Anordnung einer Rettungswache hat die Krankenkasse bereits zugestimmt. Sofern man bei dem Gütetermin am 18.09.2019 zu keiner Einigung findet, so muss der Kreistag eine Satzung erlassen, in der die Kosten des Rettungsdienstes festgeschrieben werden. Dagegen wird die Krankenkasse eine Normkontrollklage beim Verwaltungsgericht einreichen. Ein Richter entscheidet dann darüber, ob es richtig ist eine DIN-gerechte Wache zu den Preisen anzumieten oder eben nicht.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.