Sitzung: 29.08.2019 Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Vorlage: 049/2019
Herr
Stoll stellt die
Fakten zum Erhalt des Bahnhaltepunktes Steinfeld anhand einer vorbereiteten
Power-Point-Präsentation vor. Die Präsentation ist unter Tagesordnungspunkt 8
im Informationsportal des Kreistages des Landkreises Stendal eingestellt.
Herr
Berlin kann den
Erhalt des Bahnhaltepunktes nur begrüßen. Er macht darauf aufmerksam, dass das
Stück Landesstraße zwischen Schinne und Belkau dann wieder als Kreisstraße
zurückgestuft werden müsste. Der Erhalt von Bahnhöfen stärkt zudem den
ländlichen Raum.
Herr
Staudt stimmt zu,
dass der ländliche Raum gestärkt werden muss. Allerdings sind 270.000 € pro
Jahr für den Landkreis plus 120.000 € vom Land (auch Steuergelder) sehr viel
Geld für wenig Resonanz. Für die 270.000 € könnte man bereits einige Straßenkilometer
ausbauen, die viele Menschen täglich nutzen. In unserer Fraktion wurde dieses
Thema sehr kontrovers diskutiert. Der Erhalt des Bahnhaltepunktes bringt viele
Vorteile, aber auch eine Zahlungsverpflichtung über 18 Jahre. Es ist vollkommen
nachzuvollziehen, dass eine Entscheidungsfindung schwierig sein wird.
Herr
Puhlmann wirft ein,
dass es in der Beschlussvorlage neben dem Erhalt des Bahnhaltepunktes auch um
den Erhalt der Buslinien geht. Mit den 270.000 € im Jahr wird nicht nur der
Bahnhaltepunkt Steinfeld, sondern auch die darüber hinaus gehenden Orte, die
dann mit mehr Busfahrten abgedeckt werden, erschlossen.
Herr
Schulz fehlt für eine
abschließende Entscheidung ein Gesamtüberblick. Neben den Fahrgastzahlen
spricht man auch über das Mehr von Buslinien. Man stellt sich natürlich die
Frage, ob mehr Fahrgäste erwartet werden, sobald das Busnetz ausgeweitet wird.
Außerdem ist es wichtig zu wissen, was eine Busstrecke im Vergleich zu dem, was
zusätzlich an Busstrecken ausgebaut werden soll, normalerweise kostet. Diese
Fragen spielen mit in die Entscheidung ein.
Frau
Kunert stellt klar,
dass ein geschlossener Bahnhaltepunkt für immer geschlossen bleibt. Man muss
sich auch die Frage stellen, wie man tägliche Pendler nach Stendal und
Salzwedel ermutigt, Bahn und Bus anstatt des Autos zu nutzen. Gibt es eine
Möglichkeit, dieses Thema noch einmal zu vertiefen?
Der
Landrat bietet an,
dass Herr Stoll dieses Thema in den Fraktionssitzungen noch einmal vorstellt,
wenn dies so gewollt wird.
Für Herrn
Gehlhar offenbart sich der Widerspruch zwischen der Ökonomie und der
Aufgabe des Kreises für seine Bürger in den weniger dicht besiedelten
Bereichen. Alle Argumente, die hier angebracht wurden, sind in irgendeiner Art
und Weise richtig. Eine Entscheidung kann ich an dieser Stelle noch nicht
treffen.
Herr
Schulz bittet darum,
dass Herr Stoll in der Fraktionssitzung von Pro Altmark noch einmal dieses
Thema ausführt. Er ergänzt, dass auch die Vertragslänge von 18 Jahren sehr
beachtlich ist.
Herr Stoll erklärt, dass man davon ausgeht, dass
die NASA in diesem Zeitraum von 18 Jahren den Ausbau des Bahnhaltepunktes
Steinfeld refinanzieren will. Ziel ist es, dass mehr Leute die Bahn als
Verkehrsmittel nutzen, damit die NASA höheren Umsatz generieren kann.
Herr
Berlin fragt, ob es
Erhebungen dazu gibt, wie der Rufbus von Schernikau nach Belkau genutzt wird.
Zudem ist fraglich, wie die zukünftige Strecke mit dem Rufbus aussehen soll.
Herr Stoll antwortet, dass das vorliegende
Angebot mit StendalBus entwickelt und kalkuliert wurde. Man ist davon
ausgegangen, dass bei den tatsächlichen Rufbuskilometern eine Abrufquote von
2-3 % eintreten würden.
Der Landkreis
hat zudem geplant in den nächsten Jahren ein Konzept zu entwickeln, wie Bahn
und Bus besser aufeinander abgestimmt werden können. Ein solches Konzept muss
mit Fachleuten und der NASA besprochen werden.
Herr
Staudt geht noch
einmal auf die Auslastung des Rufbusverkehrs ein. Der Rufbus wird mit 2-3 %
Auslastung viel zu wenig genutzt.
Weitere
Fragen werden nicht gestellt.
Die Beschlussvorlage
wird einstimmig an den Kreistag zur Entscheidung weitergegeben.