Sitzung: 12.09.2019 Ausschuss für Bau, Verkehr und digitale Infrastruktur
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Vorlage: 049/2019
Herr
Stoll stellt die
Fakten zum Erhalt des Bahnhaltepunktes Steinfeld anhand einer vorbereiteten
Power-Point-Präsentation vor. Die Präsentation ist unter Tagesordnungspunkt 7
im Informationsportal des Kreistages des Landkreises Stendal eingestellt.
Frau
Kleemann fragt, ob
der Bahnhof Hohenwulsch geschlossen wird, beziehungsweise wie viel weniger Züge
anhalten werden.
Herr Stoll antwortet, dass der Bahnhaltepunkt
Hohenwulsch mit dem Bus stündlich angefahren wird, es aber weniger Zughalte
geben wird.
Frau Theil hinterfragt, warum es dann eine
stündliche Anfahrt des Busses geben muss.
Herr Stoll erläutert, dass die Deutsche Bahn
dies für notwendig hält, damit mehr Ein-und Ausstiege zu Stande kommen. Die
Züge im Bahnhof in Hohenwulsch fuhren zuvor im Halbstunden-Takt. Der neue
Stunden-Takt soll mit den Busanfahrten abgeglichen sein.
Frau
Kleemann fragt, ob es
für den Bahnhof in Hohenwulsch eine Zählung gab, wie für den Bahnhof Steinfeld.
Herr Stoll verneint dies. Es gibt eine Zählung
von der NASA, wobei 115 Ein-und Ausstiege am Tag im Jahresdurchschnitt
aufgenommen wurden.
Frau
Kleemann stellt klar,
dass man eine sehr gute Begründung braucht die Zughalte in Hohenwulsch zu
reduzieren, obwohl es dort eine starke Frequentierung der Züge gibt.
Herr Stoll bezieht sich auf den Regionalexpress,
welcher eine schnellere Verbindung hat.
Frau Theil erkundigt sich, um wie viel sich die
Fahrtzeiten mit der Buslinie 930 verlängern werden.
Herr Stoll antwortet, dass die Fahrzeiten sich
um zehn Minuten erhöhen.
Frau Matzat spricht davon, dass es in Zukunft
dazu kommen kann, dass es weniger Fahrgäste gibt, wenn sich die Fahrzeiten
verschlechtern.
Herr Stoll erläutert daraufhin, dass man in
dieser Rechnung nicht mit dem Konjunktiv-Geld gerechnet hat, da man nicht
voraussehen kann wie sich das Verhalten der Fahrgäste entwickelt.
Frau
Kleemann fragt, ob
nicht mehr dazugehöre, als den Bahnhaltepunkt Steinfeld zu erhalten.
Herr Stoll erklärt, dass die NASA nicht davon
ausgeht, dass es eine Verbesserung in Steinfeld gibt. Sie hofft auf Vermeidung
von Parallelverkehr, Abstimmungen und Anschließung von bestimmten Regionen,
sodass mehr Fahrkarten verkauft werden.
Frau
Kleemann möchte
wissen, ob die Orte Dannewitz, Belkau, Schernikau und zum Schluss auch
Steinfeld durch den Bus angefahren werden. Wurde dies in der Buslinienplanung
so angedacht?
Herr Stoll kann diese Frage noch nicht
beantworten, da es bei der Linienführung noch keine Gespräche zur Taktung gab.
Die Aufgabe der nächsten Jahre ist es, ein ÖPNV-Konzept aufzustellen. Momentan
fährt der Landkreis in einem Interimsvertrag, da ab dem 01.08.2020 die Verkehrsleistung neu, durch eine
europaweite Ausschreibung, vergeben werden soll. Derzeit herrscht das Wittenberger-Modell vor,
in dem keine Felxibilität für solche ÖPNV-Konzepte gegeben ist. Mit der Taktung
der Bahn wird es zukünftig immer notwendig, Absprachen zu treffen. Außerdem
muss man sich mit dem Thema Rufbus noch einmal intensiv beschäftigen, da es im
Moment ein sehr hohes Angebot gibt, die Abrufquote allerdings nur bei circa
drei-vier Prozent gibt.
Herr
Luksch findet das
Grundkonzept gut, welches über die Jahre ausgebaut werden kann. Das wichtigste
Thema zunächst ist aber die Erhaltung des Bahnhaltepunktes Steinfeld. Ein geschlossener Bahnhof wieder nicht so
schnell wieder eröffnet.
Frau
Radtke wirft ein,
dass die Fraktion „Pro Altmark“ dem Konzept nicht zustimmen wird. Die Fahrgäste
können auch die Haltepunkte der Bahn in Kläden und Hohenwulsch nutzen, in dem
sie einen kleinen Teil des Weges mit dem Auto, Fahrrad oder auch ÖPNV abdecken.
Wir möchten die Kreisverwaltung bitte, zu prüfen, ob die 270,000 € pro Jahr in
den ÖPNV investiert werden könnten.
Herr
Prange betont, dass
die 270,000 € nicht im Haushalt veranschlagt sind.
Frau Theil fragt, warum der Vertrag bis 2038
geschlossen werden muss.
Herr Stoll antwortet, dass es ein Vorschlag der
NASA war und dieser nicht verhandelbar ist. Er vermutet, dass die NASA über
diesen Zeitraum den Ausbau des Bahnhaltepunktes Steinfeld refinanzieren will.
Frau Theil würde es begrüßen den Bahnhaltepunkt
zu erhalten. Natürlich ist es viel Geld, was der Landkreis über die Jahre in
die Hand nehmen muss, aber die Aufwertung des Bahnhaltepunktes Hohenwulsch muss
man dabei mit betrachten. Zudem befindet sich der straßenbegleitende Radweg zwischen
Bismark und Hohenwulsch im Bau. Dadurch können ebenfalls die Fahrgastzahlen in
Hohenwulsch erhöht werden.
Frau
Matzat fragt, was die
Stadt Bismark dazu sagt, noch mehr Bushaltestellen für den Mini-Stadtverkehr
schaffen zu müssen.
Herr Stoll erklärt, dass bei der Entwicklung des
Konzeptes die Bürgermeisterin von Bismark beteiligt war.
Frau Teil möchte wissen, warum die Vorlage so
spät gekommen ist.
Frau
Matzat fragt, wieso
die Power-Point-Präsentation nicht mit der Beschlussvorlage ausgehändigt wurde.
Herr Stoll erläutert, dass die Vereinbarung mit
dem Konzept der Beschlussvorlage beiliegt. Die Präsentation fasst dieses
Konzept nur noch einmal kurz zusammen. Das Konzept wurde von der NASA
kurzfristig eingereicht, obwohl sie wusste, dass hierfür das Kreistags-Votum
notwendig ist. Die Entscheidung muss der NASA einen Tag nach dem Kreistag
mitgeteilt werden, da sie mit den Baumaßnahmen beginnen wollen.
Herr Bootz
hinterfragt den Unterschied zwischen Regionalbahn und Regionalexpress? Gibt es
Preisunterschiede zwischen der Businanspruchnahme oder einer privaten
Fahrtmöglichkeit?
Herr Stoll verneint die erste Frage. Die zweite
Frage beantwortet er an folgendem Beispiel: Man fährt mit dem Zug von Magdeburg
nach Hohenwulsch, steigt dort aus dem Zug aus und fährt von dort aus mit dem
Auto weiter. In dem Fall wird der gleiche Preis gezahlt, wie als wenn ich von
Hohenwulsch nach Bismark mit dem Bus weiterfahren würde.
Dafür erhält
der Kreistag 120.000 € von der NASA um die Inanspruchnahme eines Busses
auszugleichen.
Herr
Luksch wirft ein,
dass es bei einer Ablehnung des Konzeptes auch zu keinem weiteren Ausbau der
Buslinien geben wird.
Herr Stoll erklärt, dass die Schließung des
Bahnhaltepunktes vermutlich erst in fünf Jahren stattfinden wird, wenn das
Konzept nicht beschlossen wird.Ein Konzept für den ÖPNV im ländlichen Raum muss
sowieso in den nächsten Jahren erstellt werden. Es wurde häufig nachgefragt, ob
der Verkehr bei einer Ablehnung des Konzeptes nicht auch durch den ÖPNV
abgedeckt werden könnte. Dazu ergeht morgen ein Schreiben an alle
Kreistagsmitglieder, in dem eine, nicht endgültige, Rechnung vorgestellt wird.
Laut dieser Rechnung, welche wirklich aufgrund des langen Zeitraumes nicht
sicher ist, müsste der Landkreis dafür 300.000 € pro Jahr ausgeben. Die
Rechnung wurde aufgrund der heutigen Tarife mit stendalbus aufgestellt. In den
nächsten Jahren kann sich dabei noch vieles ändern.
Herr
Schönwald teilt mit,
dass man bei einer Summe von 270.000 € pro Jahr und den Fahrten, die dort
stattfinden, für jeden Fahrgast circa 50,00 € ausgegeben werden. Allerdings ist
es für die Zukunft auch wichtig Haltestellen vorzuhalten, die den
Überregionalverkehr sicherstellen.
Für Frau
Radtke steht außer Frage, dass die Infrastruktur auf den Dörfern verbessert
werden muss. Das Geld sollte in den Busverkehr investiert werden, da nur eine
geringe Menge den Bahnhaltepunkt in Steinfeld nutzt. Der Busverkehr sollte
daher optimiert werden.
Frau Theil vermutet, dass mit einer Aufwertung
eines Bahnhaltepunktes mehr Fahrgäste diesen nutzen würden.
Herr
Luksch spricht das
Beispiel in Glöwen an, wobei durch eine einmalige Zahlung ein neuer Parkplatz
gebaut wurde. Dadurch hält die Bahn weiterhin regelmäßig dort an.
Da es keine
weiteren Fragen gibt, stellt Herr Prange die Vorlage zur Abstimmung.