Frau Theil erläutert die Beschlussvorlage DS- Nr. 515, zusätzliche Baumaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II 2009.

 

Frau Theil sagt, dass das Land Sachsen- Anhalt aus dem Konjunkturpaket II im Kalenderjahr 2009 anteilig 60 Mio. € für Schulbaumaßnahmen vorsieht. Dabei entfallen auf den Landkreis Stendal voraussichtlich ca. 2,4 Mio. € .

 

Frau Theil betont, dass mit diesen finanziellen Mitteln aus dem Konjunkturpaket II 2009 zusätzliche Investitionen an Schulen getätigt werden sollen, d. h. Baumaßnahmen, die nicht Bestandteil des Haushaltsplanes 2009 sind. Diese Zusätzlichkeit vereinbart sich mit dem Maßnahmeplan, der aufgestellt wurde, um die Forderung des Kreistages, alle Schulen in Trägerschaft des Landkreises Stendal bis zum Jahr 2013 zu sanieren, umzusetzen.

 

Frau Theil sagt weiter, dass im Rahmen der Baumaßnahmen besonderen Wert auf die energetische Sanierung der vorhandenen Schulgebäude sowie auf die Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung des CO²- Ausstoßes gelegt wird.

Für die Förderung aus dem Konjunkturpaket II hat der Landkreis einen Eigenanteil von 12,5 % zu leisten. Dieses entspricht bei 2,4 Mio. € Gesamtbaumaßnahmen 300 T€.

Entsprechend eines 2. Beschlusses, DS- Nr. 517, sollen für die Finanzierung des Eigenanteils die Mittel bereitgestellt werden aus nicht verbrauchten Haushaltsausgaberesten, Erlöse Grundstücksverkäufe.

 

Frau Theil hebt hervor, dass die Liste zusätzlicher Schulbaumaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II 2009 im Entwurf eine reine Aufzählung und ohne Bedeutung einer Rangfolge ist.

 

Frau Paschke möchte wissen, warum die Wischelandhalle aufgeführt ist, wenn es sich doch um Schulbaumaßnahmen handelt.

 

Frau Theil erklärt, dass z. Zt. die Wischelandhalle durch das Heizhaus der Stadt betrieben wird, sehr kostenintensiv und unrentabel. Der Landkreis hat sich für eine eigene Wärmeversorgung entschieden.

Die Halle wird für den Schulsport der Sekundarschule und Gymnasialklassen genutzt.

 

Herrn Leunig interessiert, wie es weiter geht, was 2010 passiert, vor allem ob Bismark Berücksichtigung findet.

 

Frau Theil versichert Herrn Leunig, dass vorgesehen ist, Bismark in das Konjunkturpaket II 2010 aufzunehmen.

 

Herr Bergmann weiß, dass das Kultusministerium immer noch an der Verteilung der Mittel arbeitet. Auf jeden Fall erfolgt die Verteilung in 2 Scheiben zu jeweils 60 Mio. €, d. h.

65 % Bildung, 35 % Infrastruktur.

 

Herr Bergmann betont, dass nicht nur reine Baumaßnahmen, sondern auch Ausstattungen berücksichtigt werden. Er freut sich, dass man das Gymnasium Osterburg mit der Erneuerung von Fenstern bedacht hat. Für ihn ist eine räumliche Verbesserung unbedingt erforderlich ist. Die 7 ten und 8 en Schulklassen von Seehausen nach Osterburg zu nehmen, findet er nicht gut. Besser wäre, gleiche Bedingungen zu schaffen.

 

Herr Bergmann erachtet einen gemeinsamen Ausschuss von Schul-, Sport- und Kulturausschuss und Bau- und Verkehrsausschuss im Gymnasium Osterburg für sinnvoll.

 

Frau Theil ergänzt, dass an das Kultusministerium ein gesonderter Antrag für die Musikschule Osterburg gestellt wurde.

 

Herr Stern stellt erfreulich fest, dass die Deckung der Eigenmittel durch den Landkreis abgesichert ist.

 

Frau Kurze möchte wissen, ob auch die Gemeinden eventuell Anträge auf Förderung stellen können.

 

Frau Theil verneint es und sagt, dass die Mittel nicht für die Kommunen gedacht sind, sondern nur auf den Landkreis aufgeteilt werden, bzw. entsprechend der Anzahl der Grundschüler werden Mittel vom Land an die Gemeinden aufgeteilt.

 

Herr Schlaak bittet um Abstimmung.

Dem Entwurf zusätzlicher Schulbaumaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II 2009 wird einstimmig zugestimmt und als Beschlussvorschlag dem Kreistag empfohlen.