Sitzung: 10.09.2019 Rechnungsprüfungsausschuss
Herr Mosow sagt, dass der vorläufige Jahresabschluss 2018 vorliegt und dass die Prüfung im November 2019 beginnen und nach den derzeitigen Planungen im I. Quartal 2020 abgeschlossen werden soll. Er macht darauf aufmerksam, dass sich sein ursprünglicher Zeitplan durch Personalwechsel im Amt nach hinten verschoben hat. Er informiert darüber, dass es im Rechnungsprüfungsamt derzeit 8 Planstellen gibt, zwei davon ab dem 01.08.2019 neu besetzt worden sind und eine derzeit nicht besetzt ist. Anschließend geht er auf beabsichtigte Prüfungsthemen ein und erläutert kurz, dass sich die Prüfer u.a. mit Bilanzkorrekturen, die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen/Vergaben, Jugendhilfeleistungen, Leistungs- und Aufwandsvergleiche, z.B. bezüglich des ÖPNV, und die Immobilienverwaltung mit Mietverträgen befassen wollen. Herr Bausemer fragt zum Thema ÖPNV, ob nur große Busse im Einsatz sind und es Nachweise über den Einsatz von Bussen gibt. Herr Wiese und Herr Mosow sagen, dass auch kleine Busse fahren der Amtsleiter ergänzt, dass die ÖPNV-Fachleute der Verwaltung über Nachweise zu den Bussen verfügen. Herr Wiese fragt im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit zum Gebührenkalkulationsverfahren, ob man die Arbeitsweise des Rechtsamtes in Frage stellen muss. Herr Mosow stellt fest, dass das eigene Rechtsamt aus seiner Sicht bei diesem Thema eher weniger einbezogen war und wie zunehmend auch bei anderen Themen auf die Beratung Dritter zurückgegriffen worden ist. Herr Bausemer war bei der betreffenden Gerichtsverhandlung dabei und äußert dazu, dass die Vertreter des Landkreises den Landkreis bzgl. der Aufklärung der Fragen zur Gebührenkalkulation aus seiner Sicht schlecht vertreten haben. Sie konnten nicht zur Aufklärung beitragen. Er ist der Meinung, dass der Richter sich große Mühe gegeben hat, die Kalkulation aber nicht nachvollziehbar war.
Herr Bausemer bedankt sich abschließend für die Ausführungen und beendet den TOP.