Sitzung: 24.09.2019 Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz
Herr
Schultz macht
folgende Vorschläge zu Außenterminen:
1.
Anlage
zur Kompostierung von Bioabfällen in Polte (EG Stadt Tangerhütte) mit
Durchführung der Sitzung in Ringfurth (Gasthof zur Tenne) oder Bittkau
(Gaststätte Kunze)
2.
Firma
CONT-TRANS Tangerhütte, Tangermünder Chaussee 3 – zum Thema Gelbe Tonne
3.
Umschlagstation
für Restmüll, Sperrmüll und Wertstoffe am Fuß der Deponie Stendal
Frau Dr.
Paschke antwortet,
dass diese Vorschläge mit der Verwaltung beraten werden.
Frau
Ahrberg unterstützt
die Wahrnehmung aller Außentermine. Besonders wichtig ist es, sich von Polte
ein eigenes Bild zu schaffen.
Frau
Bohlander fragt, wie
der Gütetermin mit den Krankenkassen am 18.09.2019, bezüglich der
Rettungswachen, ausgegangen ist.
Herr Stoll erklärt, dass der Termin gescheitert
ist. Die Krankenkassen übernehmen die vorgeschlagenen Kosten für DIN-gerechte
Rettungswachen nicht. Wahrscheinlich muss der Kreistag dazu eine Satzung
erlassen, welche durch eine Normkontrollklage durch die Krankenkassen beklagt
werden wird. Das Thema muss dann vor dem Verwaltungsgericht entschieden werden.
Frau Dr.
Paschke weist darauf
hin, dass am 22.10.2019 die nächste Sitzung des Fachausschusses stattfinden
wird. In dieser Sitzung muss der Haushaltsplan beraten werden und der Ausschuss
muss sich mit dem Antrag „Blühende Landschaften“ beschäftigen, welcher durch
den Kreistag in diesen Ausschuss überwiesen wurde. Weitere eventuelle
Tagesordnungspunkte werden mit der Verwaltung abgesprochen.
Da es keine
weiteren Fragen gibt, wird der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.