Der Landrat stellt die Beschlussvorlage vor und erteilt zur Präsentation bzw. zur Erläuterung der Verwaltung das Wort.

 

Herr Ulbrich präsentiert den Nahverkehrsplan des Landkreises Stendal 2009 – 2014.

 

Herr Dr. Stephan möchte wissen, wer vorschreibt, dass für 8 Jahre ausgeschrieben werden muss und zweifelt die Zweckmäßigkeit an.

 

Herr Hellmuth erklärt, dass es aufgrund von Abschreibungszeiten betriebswirtschaftlich zweckmäßig ist. Das Personenbeförderungsgesetzt sieht die Erteilung von Liniengenehmigungen für bis zu 8 Jahren vor.

 

Herr Zimmermann fragt nach dem Verhältnis von Sitz- und Stehplätzen und nach der Bedeutung einer liniengerechten Bestuhlung.

 

Herr Ulbrich erläutert, dass auf Langstrecken mehr Sitzplätze bereitgestellt werden müssen, als im Stadtverkehr.

 

Herr Dr. Stephan sieht die höheren Kosten bei Bündelung. Es wäre kostengünstiger ohne Bündelung.

 

Der Landrat erklärt, dass der Landkreis sich für eine Bündelung entschieden hat, um kleineren Unternehmen auch eine Chance bei der Vergabe zu geben. Unter TOP 8 im nichtöffentlichen Teil wird noch über die Höhe der Kosten gesprochen.

 

Herr Schattke möchte wissen, ob die Fahrzeiten der Busse mit der Bahn abgestimmt sind und ob sich bei den Öffnungszeiten der Schulen schon etwas ergeben hat.

 

Herr Ulbrich macht deutlich, dass der Anschluss von Bus und Bahn laut Nahverkehrsplan sicherzustellen ist.

 

Herr Hellmuth teilt mit, dass die Frage der Öffnungszeiten der Schulen im nächsten TOP geklärt wird.

 

Frau Kunert findet, dass die Bündelung eine Angebotsverbesserung darstellt. Wir wollen damit erreichen, Busunternehmen aus unserer Region zu nehmen. Wir sollten aber die Wirtschaftlichkeit definieren und Kriterien  festlegen.

 

Der Landrat verweist auf die Finanzierungssatzung, die das regelt.

 

Herr Wulfänger erklärt das Wettbewerbsprinzip, nach welchem das Unternehmen ausgewählt wird, welches das beste Leistungsangebot abgibt. Dafür wird ein Kriterienkatalog erarbeitet und die Vorschläge von Frau Kunert können dann mit eingearbeitet werden.

 

Herr Dr. Stephan fragt nach, ob der Ausschuss diesen Katalog noch zu sehen bekommt.

 

Herr Hellmuth sagt, dass der Ausschuss über die Erstellung der Kriterien informiert wird.

 

Herr Dr. Stephan weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass er sich gegen die Bündelung von Buslinien ausspricht.

 

Frau Kunert verlässt um 18.00 Uhr die Sitzung.