Die Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt 4, die Einwohnerfragestunde.

Herr Thomas Larek hat eine Frage an den Landrat in seiner Funktion als ALS Aufsichtsratsmitglied. In einer der letzten Ausschusssitzungen des Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Landwirtschaft hat das neue Aufsichtsrats- und Kreistagsmitglied, Herr Schultz, gesagt, dass er sich die diversen Anlagen ansehen möchte. Gleichzeitig hat er bemerkt, dass er darum bittet, dass mit der Firma Cont-Trans unvoreingenommen umgegangen werden soll. Zudem hat er geäußert, dass wenn eine Vergabe der Entsorgung der Bio-Tonnen an die Firma in Polte erfolgt, er seine Zustimmung hierzu versagt.

Er möchte fragen, wie der Landrat zu diesen Aussagen steht und der Kenntnisnahme, dass Herr Schultz einen regen Schriftverkehr mit dem Recyclinghof Farsleben hat und somit dann auch zum Geschäftsführer der Firma Cont-Trans, Herrn Mattke.

Herr Larek äußert, dass der Landrat diverse E- Mails hat, woraus hervorgeht, dass Recyclinghof Farsleben in Kopie gesetzt wurde bzw. auch die Antworten des Anwaltes, Herrn Dr. Moeskes, an diesen Recyclinghof gegangen sind.

Der Landrat hat die Frage inhaltlich nicht richtig verstanden und bittet Herrn Larek darum, seine Frage noch einmal eindeutig zu formulieren.

Herr Larek äußert, dass seine Frage ist, wie der Landrat dazu steht, dass eine Person in einen Aufsichtsrat gewählt wurde, der von Vornherein eine Unvoreingenommenheit gegenüber einen Mitbewerber fordert, der von diesem Mitbewerber in seinen privaten Prozessen, ich sag jetzt einmal, scheinbar unterstützt wird, als Aufsichtsrat- und Kreistagsmitglied.

Der Landrat äußert, dass er nicht im Aufsichtsrat der ALS tätig sein wird, sondern diese Aufgabe Herr Dr. Gruber wahrnimmt. Die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates erfolgte noch nicht. Das Thema, welches Herr Larek angesprochen hat, wurde auch in dem Aufsichtsrat noch nicht behandelt.  Herr Larek erhält daher nach der Konstituierung des Aufsichtsrates der ALS eine schriftliche Antwort zu dieser Frage.

Herr Larek stellt eine weitere Frage. In dem langjährigen Vergabeverfahren für die Entsorgung der schwarzen, blauen und braunen Tonnen, welche unter Ausschluss der Firma Cont- Trans erfolgte ist nach meiner Kenntnis der zweitbeste Bieter, weil der Erste (Cont-Trans) ja ausgeschlossen wurde, abgesprungen. Der Landkreis musste daher den Zuschlag an den drittbesten Bieter abgeben, der deutlich teurer war, als der vorherige Bieter. Wie schlägt sich dies auf die Gebührenkalkulation bzw. auf die Gebühren für die Bürger nieder?

Der Landrat äußert, dass Herr Larek auf diesen Anfrage eine schriftliche Antwort erhält.

Herr Larek richtet eine weitere Frage an die Vorsitzende des Kreistages, Frau Schwarz. Sie haben diverse Beschwerden erhalten und Sie haben gesagt, dass man sich dazu an jedes einzelne Kreistagsmitglied zu wenden hat. Wann geben Sie die Beschwerden gegen Ihre Person weiter an die Mitglieder des Kreistages und wann bekommen die Bürger dann die Auskunft über die Adressen der Mitglieder des Kreistages, wenn sie sich dort persönlich hinwenden sollen.

Frau Schwarz antwortet, dass sie die Fragen zur Kenntnis nimmt und Herr Larek dazu eine schriftliche Antwort erhält.

Herr Steffen Roske aus Stendal stellt nachfolgende Fragen an den Landrat zum Neubau der Helen- Keller- Schule in Stendal. Ist dieser Neubau förderfähig und in welchem Zeitraum könnte die Schule gebaut werden?

Die zweite Frage bezieht sich auf den Umzug der Frauen- und Kinderklinik in die Wendstraße. Bestehen seitens des Landkreises Stendal bereits Pläne, wie das Gebäude in der Blumenthalstraße dann genutzt wird?

Die dritte Frage richtet sich an Herrn Stoll. Herr Roske fragt nach, ob Herr Stoll hinsichtlich der Erstellung der neuen KdU- Richtlinie bereits Auskünfte geben kann. Gibt es hier Verbesserungen für bedürftige Menschen bei der Angemessenheit, z.B. eine Erhöhung der Miete und der angemessenen Betriebskosten?

Der Landrat teilt mit, dass zum Neubau der Helen- Keller- Schule in den nächsten Monaten in den Ausschüssen des Kreistages sowie im Kreistag diskutiert werden soll. Die Frage ist, ob es Sinn macht, in diesen vorhandenen Standort zu investieren, da dieser als Kindergarten gebaut wurde. Somit ist die Einrichtung schwer barrierefrei zu gestalten. Durch steigende Kinderzahlen an dieser Schule müssen dort derzeit auch Container aufgestellt werden, so dass zur Diskussion steht, ob der Umbau sinnvoll ist. Es gibt noch keine Vorstellungen zu zeitlichen und finanziellen Umsetzungen. Daher können diese Fragen noch nicht beantwortet werden. Es geht erst einmal um die grundsätzliche Entscheidung, was will der Landkreis Stendal mit der Schule langfristig machen.

Auf Frage 2 antwortet der Landrat, dass der Termin für die Übergabe der Frauen- und Kinderklinik sich bereits mehrmals um mehrere Jahre verschoben hat. Es gibt hierfür noch keine Nachnutzung, aber es gibt verschiedene Gespräche und es gibt ein normales Verfahren. Wenn das Gebäude an den Landkreis zurückgeht und dieser es veräußern will, dann wird das öffentlich ausgeschrieben. Dazu muss vorher besprochen, ob bei der Ausschreibung Bedingungen aufgenommen werden oder ob es andere Vorstellungen gibt.

Herr Stoll antwortet zur KdU- Richtlinie. Diese wurde überarbeitet. Es wird hier eine Erhöhung geben. Das ergibt sich daraus, dass der Landkreis zahlreiche Bestands- und Angebotsmieten erhoben hat. Diese wurden ins Verhältnis gesetzt zu den letzten 4 Jahren. Dabei wurde ersichtlich, dass eine Steigerung gibt. Diese Steigerung wird in der Richtlinie entsprechend festgeschrieben. Im November 2019 werden dazu vorab die Vermieter des Landkreises hierüber informiert. Danach wird die neue Richtlinie im Jobcenter um- und durchgesetzt.

Da es keine weiteren Fragen gibt, schließt die Vorsitzende die Einwohnerfragestunde.