Da es keine Einwände gibt, wird der öffentliche Teil der Niederschrift der 2. Sitzung vom 06.11.2019 zur Abstimmung gestellt.

è Ja x mehrheitlich                            Enthaltung x 2

Frau Müller fragt, ob es Einwände zur Niederschrift der 3. Sitzung vom 04.12.2019 gibt.

Herr Siegmund begründet seinen Einwand wie folgt:

Mein Einwand richtet sich an den Tagesordnungspunkt 4, den Antrag der AfD-Fraktion zur Überprüfung der ZASt. Im Protokoll wird niedergeschrieben, dass sich für die Ausschussmitglieder einige Fragen stellen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die beiden anderen anwesenden Ausschussmitglieder zu diesem Thema nichts gesagt haben. Ich habe dieses Thema wesentlich dezidierter hinterfragt. Unter anderem wollte ich wissen, welche Kosten indirekt auf den Landkreis zukommen. Die Fragen meinerseits sind in dem Protokoll nicht ersichtlich. Ich bitte darum, dies in Zukunft ausführlicher zu formulieren und eine dementsprechende Änderung im Protokoll vorzunehmen.

Frau Rütten merkt an, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Wortprotokolle angefertigt werden. Die Verwaltung wird eine Überarbeitung der Niederschrift gemäß der Tonbandaufzeichnung prüfen und gegebenenfalls durchführen.