Herr Lincke stellt die aktuellen Informationen zu den Leistungen Bildung und Teilhabe anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Die Präsentation ist unter Tagesordnungspunkt 6 im Informationsportal des Kreistages des Landkreises Stendal eingestellt.

Herr Siegmund hat den politischen Anspruch, für jedes Kind ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Könnte der Landkreis dies als freiwillige Aufgabe wahrnehmen oder gilt es durch eine rechtliche Klausel als Pflichtaufgabe? Kennen Sie Kreise die ein solches Vorhaben schon angestrebt haben?

Herr Lincke antwortet, dass ein kostenloses Mittagessen eine freiwillige Leistung darstellt und die Kosten durch den Landkreis getragen werden müssten. Dass eine Kommune die komplette Mittagsversorgung übernommen hat, ist derzeit nicht bekannt.

Frau Zacharias-Schulz merkt an, dass das Essen in Krankheitsfällen meist nicht abgemeldet wird. Das bedeutet es wird Essen durch BuT-Mittel gezahlt, obwohl das Kind dieses Essen aufgrund von Urlaub oder Krankheit nicht in Anspruch nimmt. Erfolgt dahingehend eine Überprüfung durch das Sozialamt?

Herr Lincke erklärt, dass der Gesetzgeber dafür keine Prüfung vorsieht. Die Eltern haben dem Sozialamt nachzuweisen, dass die Kinder bei der Mittagsversorgung angemeldet sind und das Essen geliefert wurde.

Herr Röxe  möchte wissen, ob Erkenntnisse vorliegen bezüglich des Zusammenhangs der Qualität und der Teilnehmeranzahl am Essen, unabhängig davon, ob es sich um eine BuT-Leistung handelt. Ist es vorstellbar, dass bei einer höheren Qualität des Essens eine höhere Teilnehmerzahl zu verzeichnen wäre?

Herr Lincke antwortet nun als Privatperson. Aus Erfahrung ist zu sagen, dass die Teilnahme am Essen ab einem bestimmten Alter immer weiter abnimmt. Dabei spielt die Qualität des Essens keine Rolle.

Frau Rütten informiert, dass die Situation rund um das Schulessen gemeinsam mit der Fachhochschule untersucht wird. Der Schul-, Sport- und Kulturausschuss befasst sich intensiv mit dieser Bitte der Fraktion Pro Altmark. Es sollen Fragebögen ausgearbeitet und an die Schulen verteilt werden.

Es werden keine weiteren Fragen gestellt.