Sitzung: 08.04.2009 Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: 519
Herr Wulfänger: Aus der Erfahrung des Jahres 2008 hat man sich entschlossen, in den Bereichen Sport, Jugendhilfe, Soziales künftig Verträge für die Durchführung bestimmter Aufgaben abzuschließen, um zum einen diese Leistung problemloser weiter erbringen zu können und den Trägern mehr Sicherheit zu vermitteln, wobei jedoch nicht alle Aufgaben, die gefördert werden, über einen Vertrag abgesichert werden sollen, sondern es handelt sich bei den Verträgen für das Frauenhaus und die Beratungsstellen um Aufgaben, die im sozialen Bereich eine gewisse Priorität besitzen.
Frau Raup: Ich finde es sehr positiv, dass Verträge abgeschlossen werden, insbesondere das Frauenhaus hat sich sehr positiv dazu geäußert. Jedoch vermisse ich den Allgemeinen Behindertenverband. Weshalb wurde mit diesem kein Vertrag geschlossen?
Herr Wulfänger: Auf Grund der Priorität haben wir uns diese drei Vorhaben im sozialen Bereich herausgesucht, jedoch ist der Abschluss von Verträgen auch erweiterbar.
Frau Dr. Paschke: Man sollte mit den Verträgen zunächst Erfahrungen sammeln, bevor neue Verträge mit weiteren Trägern geschlossen werden.